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Gewaltsame Proteste in Burundi

Länder: Burundi

Tags: Bujumbura, Nkurunziza, Demonstrationen

In Burundi starben am Sonntag zwei Menschen bei gewaltsamen Protesten gegen Präsident Nkurunziza, der eine dritte Amtszeit anstrebt. Die Opposition wirft ihm vor, die Verfassung zu brechen und hat zu Demonstrationen aufgerufen. Auch am Montag gingen wieder tausende Menschen auf die Straßen. Inzwischen ist die Armee auf den Straßen der Hauptstadt präsent - hält sich allerdings zurück. Bereits mehr als 20.000 Menschen sind aus Angst vor Gewalt aus dem Land geflohen.

Seit Sonntag gehen Oppositionelle auf die Straße und demonstrieren gegen Präsident Pierre Nkurunziza, der am Tag zuvor seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hat. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens zwei Menschen getötet, die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Regierung hatte zuvor Demonstrationen verboten. Augenzeugen zufolge sollen mehrere tausend Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt Bujumbura gegangen sein. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Autoreifen an.

Die Regierung zensiert die Presse, seit Sonntag kann der private Radiosender RPA, der zu den beliebtesten des Landes zählt, nur noch zeitweise empfangen werden; am Montag wurde er vorübergehend geschlossen.

Montag morgen versammelten sich erneut mindestens eintausend Menschen zu einer Demonstration, die von der Polizei aufgelöst wurde. Ausländische Botschaften rufen die Menschen auf, in ihren Häusern zu bleiben. Im Verlaufe des Nachmittags haben die Zusammenstöße wieder zugenommen, Schüsse sollen gefallen sein.

Laut Malcolm Webb, Journalist vor Ort für Al Jazeera, und dem französischen Radiosender RFI (Radio France International) gibt es weiterhin heftige Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Bujumbura. 

 

Außerdem wurden mehrere Wortführer der Opposition und Organisatoren der Proteste verhaftet, darunter der prominente Gegner Nkurunzizas und Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa. Angaben der Polizei zufolge sollen 320 Personen von Sonntag auf Montag inhaftiert worden sein.

Die Journalistin Sonia Rolley verfolgt die Entwicklung vor Ort für den französischen Radiosender RFI. Sie schreibt, dass Pierre-Claver Mbonimpa verhaftet wurde. Außerdem gehe die Regierung gegen die Presse vor, um die Berichterstattung über die Ereignisse zu kontrollieren.

 

Die Armee wartet ab

Soldaten patroullieren durch die Straßen, warten ab, wie sich die Situation entwickelt. Augenzeugen zufolge haben Soldaten in der im Norden gelegenen Stadt Cibitoke am Montag die Polizei daran gehindert, gegen Demonstranten vorzugehen. Die Haltung der Armee ist nicht eindeutig, wird aber von großer Bedeutung sein.

Sonia Rolley beschreibt das Verhalten der Armee in Cibitoke: Die Soldaten verhindern das Eintreffen einer Spezialeinheit der Polizei. Und sie schreiten nicht ein, als Demonstranten lauthals singen, dass Präsident Nkurunziza sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten werden muss.   

 

In den meisten Fällen scheint sich die Armee allerdings zurückzuhalten. In der Hauptstadt geht die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor, während die Soldaten abwarten und nicht einschreiten.

 

Furcht vor Wiederaufflammen des Bürgerkrieges

Präsident Nkurunziza regiert das zentralafrikanische Land seit 2005. Damals wurde er vom Parlament gewählt, 2010 direkt vom Volk. Die Opposition bewertet seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig. Nkurunziza argumentiert, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten gelte nur für direkte Wahlen. Internationale Beobachter bewerten das Vorgehen Nkurunzizas und der Regierungspartei CNDD-FDD als Bruch des Friedensabkommens von Arusha, mit dem vor zehn Jahren der Bürgerkrieg beendet wurde. Bereits 20.000 Menschen haben laut UN das Land aus Angst vor Gewalt in den vergangenen Wochen verlassen und sind ins benachbarte Ruanda geflohen, in den letzten Tagen sollen nochmal 3000 hinzugekommen sein. Vor allem Angehörige der Minderheit der Tutsi-Volksgruppe befürchten ein Wiederaufflammen des ethnisch motivierten Bürgerkriegs, bei dem zwischen 1993 und 2005 über 300.000 Menschen ums Leben kamen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde Kritik an der sich mehrheitlich aus Hutus zusammensetzenden Regierungspartei laut, da diese ihre Jugendorganisation "Imbonerakure" mit Blick auf die Wahl bewaffnete. Die Internationale Gemeinschaft appellierte Monate vor der Wahl am 26. Juni an Nkurunziza, sich nicht wieder aufstellen zu lassen, um den noch jungen Frieden in einem der ärmsten Länder der Welt nicht zu gefährden.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016