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Referendum in Großbritannien: 23. Juni

Länder: Europäische Union

Tags: Brexit, Großbritannien

Nach 18-stündigen Verhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel haben sich die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gemeinsam mit dem britischen Premier David Cameron auf von Großbritannien gewünschte Reformen geeinigt, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Nach der Einigung ist in Großbritannien der Kampf um Stimmen für den historischen Volksentscheid am 23. Juni über die EU-Mitgliedschaft entbrannt. 

Die Verhandlungen waren zäh und nervenaufreibend, Erlösung kam Freitag am späten Abend. Der Chef des EU-Gipfels in Brüssel, Donald Tusk, schreibt auf Twitter "Deal - Einstimmige Unterstützung für neue Regelung" und lässt damit die gesamte Europäische Union aufatmen, denn den 28 Staats-und Regierungschefs ist es erstmal gelungen, einen Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwehren.

 

 

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite freute sich ebenfalls auf Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei" und der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ließ verlauten: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU." 

Was lange währt, wird endlich gut

Seit Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen fast ununterbrochen mit dem britischen Premierminister Cameron um dessen Forderungskatalog gerungen. Am späten Freitagabend hatten Tusk und Juncker schließlich einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Der Vorschlag soll sehr fair und ausgewogen sein, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das betonte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Vereinbarung sei fair für das Vereinigte Königreich und fair für die anderen EU-Staaten: "Der Deal steht. Monatelange harte Arbeit der EU hat sich ausgezahlt. Ich bin glücklich. Fair für das Vereinigte Königreich, fair für die 27 EU-Staaten."

 

 
Sonderstatus Großbritannien

David Cameron zeigte sich zuversichtlich und betonte mit der Einigung nach eigener Einschätzung einen Sonderstatus seines Landes in der EU abzusichern. "Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird."

 

 

Wir gehen auf eine der größten Entscheidungen zu, die dieses Land zu Lebzeiten trifft.

David Cameron, britischer Premierminister

Vor dem Referendum am 23. Juni werde die Regierung in London für den Verbleib in der Europäischen Union werben, sagte Premierminister David Cameron. Als EU-Mitglied sei das Land "sicherer, stärker und besser dran". Ein Austritt dagegen sei ein Risiko in einer unsicheren Zeit. "Wir gehen auf eine der größten Entscheidungen zu, die dieses Land zu Lebzeiten trifft", betonte Cameron nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Samstag in London.

 

Reformen sind nötig, um die Briten zu einem "Ja" zu bewegen

Bei den gewünschten Reformen, auf die sich die 28 EU-Staaten nun geeignet haben, war vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen sollen, umstritten. Auch um Camerons Forderung nach mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört, wurde heftig diskutiert. Dem Parlamentsunterhändler zufolge wird in der Gipfelerklärung festgehalten, dass London keinerlei Vetorecht in Belangen der Währungsunion erhält. Nach Camerons Darstellung sind die Reformen aber nötig, um die Briten zu einem "Ja" zur EU zu bewegen. Unter anderem soll nun die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Zudem ist London nicht verpflichtet, sich an einer weiteren politischen Integration der EU zu beteiligen.

 

Großbritannien ist gespalten, sowohl gesellschaftlich als auch politisch

Der Ausgang der britischen Volksabstimmung ist völlig offen. Fast alle Umfragen sehen Gegner und Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft Kopf an Kopf. Selbst die Regierung ist gespalten. Cameron hat auch Kabinettsmitgliedern erlaubt, für einen Austritt zu werben, davon machen der Justizminister Michael Gove und vier weitere Kabinettsmitglieder Gebrauch. Vom starken EU-feindlichen Flügel seiner konservativen Tories und der rechtspopulistischen Ukip-Partei hat der Premier ebenfalls Gegenwind zu erwarten. Ukip-Chef Nigel Farage nannte den Brüsseler Kompromiss "wahrhaft erbärmlich". Pro EU sind dagegen Oppositionschef Jeremy Corbyn und der allergrößte Teil seiner Labour-Partei. Corbyn wirft Cameron vor, das Referendum nur aus parteitaktischen Gründen abzuhalten und aus den falschen Gründen für den Verbleib zu werben. Die schottische Nationalpartei SNP, die im nördlichen Landesteil Großbritanniens mit absoluter Mehrheit regiert und die drittstärkste Kraft im Westminster-Parlament stellt, ist ebenfalls für den Verbleib in der Gemeinschaft. Bereits an diesem Montag wird sich das Parlament mit dem Referendum befassen. 

 

Ein "Brexit" wäre die schwerste Krise mit unbekannten Folgen

Mit der Einigung auf EU-Reformen auf dem Gipfel in Brüssel hat die Gemeinschaft nach Einschätzung von Diplomaten eine existenzbedrohende Krise zunächst abgewendet: Ein Scheitern hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet. Sollten die Briten allerdings für den "Brexit" stimmen, droht der EU ihre schwerste Krise mit unbekannten Folgen. Einen Präzedenzfall für den Austritt eines Mitglieds gibt es nicht.
 

Woraus besteht das Reformpaket?
Mit den folgenden Reformplänen will die konservative Regierung den Weg ebnen, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") zu verhindern. 

Migration: Großbritannien erhält von der EU die Möglichkeit einer "Notbremse". Die Notbremse besteht darin, dass in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer im Tieflohnbereich für bis zu vier Jahre keine oder nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten. Damit möchte Großbritannien die Immigration "bremsen".

Souveränität: Großbritannien strebt nach mehr Souveränität und will nicht weiter Teil der politischen Integrationsstrategie Europas sein. Um dies zu realisieren, soll das nationale Parlement gestärkt werden. Ein System mit roten Karten soll es Großbritannien erlauben, Gesetzgebungen aus Brüssel zu blockieren. Gegenwärtig besteht ein System aus gelben und orangenen Karten, mit dem Großbritannien eine Art Vetorecht hat.

Wettbewerbsfähigkeit: Regulierungen und juristische Blockaden der Brüsseler Bürokratie sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig soll die Unternehmerschaft gestärkt werden, indem die kommerziellen Abkommen in der Eurozone neu ausgehandelt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Länder außerhalb der Euro-Zone keinen Wettbewerbsnachteil haben.

Integration: Premierminister David Cameron verteidigt die Idee der wechselseitigen Kompetenztransfers zwischen den USA und der EU. 

Zuletzt geändert am 21. Februar 2017