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G7 demonstriert Einigkeit

Länder: Deutschland

Tags: G7, Klimawandel, Russland

Weltpolitik im Alpenpanorama. So hat es sich die Bundesregierung gewünscht, die zum diesjährigen G7-Treffen in Elmau in Südbayern eingeladen hatte. Neben der klischeebeladenen Inszenierung der "bayrischen Gemütlichkeit" mit Maßkrügen und Lederhosen wurde dann auch über Politik geredet. Dies sind die zentralen Punkte, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (mit Ausnahme von Russland) geeinigt haben.  

Klima: 2-Prozent-Ziel erreichen

Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris wollen die G7 verbindliche Regeln verabschieden, um die weltweite Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu müsse die Wirtschaft den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern schaffen. Zudem sollen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent reduziert werden. Merkel zufolge soll dabei die finanzielle Unterstützung für Länder des globalen Südens beträchtlich erhöht werden.

G8 - 1 = G7

USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada: Die Gruppe der sieben wirtschaftsstärksten Nationen trifft sich jährlich, um über die aktuellen Themen der Weltwirtschaft und -politik zu sprechen. Schon im  vergangenen Jahr war Russland infolge der Krimannexion vom Treffen ausgeschlossen worden. Aus G8 wurde G7. Dieses Jahr fand der Gipfel am 7. und 8. Juni im südbayrischen Elmau statt.

Ukraine: Sanktionen gegebenenfalls verschärfen

Die G7 zeigte sich besorgt angesichts der Entwicklungen im Ukrainekonflikt. In der Abschlusserklärung heißt es, man sie bereit "weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen". Die Aufhebung der Sanktionen banden die Staats- und Regierungschefs an die Einlösung der Vereinbarungen von Minsk. Nach der Annexion der Krim durch Russland war der russische Präsident Putin bereits im letzten Jahr von den G7-Runden ausgeschlossen worden.

Terror: IS bekämpfen

Einig sind sich die G7-Regierungen darüber, gemeinsam gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", heißt es in der Abschlusserklärung. Zu den Diskussionen rund um den internationalen Terrorismus waren die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias eingeladen.

Wirtschaft: Freihandel ausbauen

Einvernehmlich bekannten sich die G7 zum Ziel des weltweiten Wirtschaftswachstums durch Handelsliberalisierungen. Am Rande des Gipfels bekräftigten die betroffenen Präsidenten und Regierungschefs ihren Willen zur schnellen Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU. "Wir wollen die wichtigen Wegmarken bis zum Ende des Jahres abgeschlossen haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Friedliche Gegenproteste unter massiver Polizeipräsenz

Die Kritik des Freihandels und des geplanten TTIP-Abkommens war auch ein zentrales Thema der Gipfelgegner. Zehntausende waren in den vergangenen Tagen in München, Garmisch-Partenkirchen und in unmittelbarer Nähe zum Schloss Elmau auf die Straße gegangen. Sie machen die Regierungen der G7 verantwortlich für die soziale Ungleichheit auf der Welt und versuchten erfolglos, das Treffen zu stören. Die Proteste waren mit umfassenden Auflagen schon im Vorfeld eingedämmt worden, zudem war rund um den Gipfel ein Großaufgebot von 20 000 Polizisten im Einsatz.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016