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G20: Gipfeltreffen mit Konfliktpotenzial

Länder: Deutschland

Tags: G20, Klimaabkommen, Freihandelsabkommen, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Gipfeltreffen

Am Wochenende treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 19 größten Wirtschaftsnationen und der EU zum G20-Gipfel. Die Zusammenkunft könnte in diesem Jahr besonders konfliktreich werden. Das Treffen für Finanz- und Wirtschaftsfragen wird von der angespannten internationalen Lage überschattet – der protektionistische Kurs von US-Präsident Trump könnte noch dazu Öl ins Feuer gießen.

Die USA im Alleingang 

Unser Dossier zum internationalen Klimaabkommen.

Der Kampf gegen den Klimawandel – eigentlich sollte er in diesem Jahr im Zentrum der Gespräche stehen. Kanzlerin Merkel wollte einen Aktionsplan zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erarbeiten. Doch US-Präsident Trump hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht: Anfang Juni verkündete er, dass die USA aus dem Abkommen austreten. In Klimafragen ist eine Einigung damit in weite Ferne gerückt. Denn in die Abschlusserklärung des Gipfels wird nur aufgenommen, was einstimmig beschlossen wurde.

 

Trumps Politik könnte Einigung erschweren

Anstelle des Klimawandels rücken nun andere Themen in den Vordergrund. Die Regierungschefs wollen sich mit Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung von Terrorismus und Migration befassen. Im Wirtschaftsbereich sollen in diesem Jahr die Digitalisierung und die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen besprochen werden. Traditionell stehen auch der Freihandel und die Finanzmarktpolitik auf der Tagesordnung. Auch hier könnte es nicht ganz einfach werden. Die meisten G20-Länder setzen auf einen freien Handel und wollen diesen ausbauen. Unter Trump verfolgen die USA aber eine protektionistische Wirtschaftspolitik nach dem Motto „America first“. Im November vergangenen Jahres waren sie deshalb bereits aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) ausgetreten.

Beim G7-Treffen im Mai in Italien konnten sich die Staats-und Regierungschefs noch zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchringen. Viele Inhalte fehlten darin allerdings, zum Beispiel finanzielle Zusagen für die Entwicklungshilfe. In Hamburg wird zu diesem Thema nur ein inoffzielles Papier erwartet. Bisher ist außerdem noch unklar, ob es überhaupt eine gemeinsame Abschlusserlärung geben wird.

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Diese Länder nehmen am G20-Gipfel in Hamburg teil. © www.g20.org

Die G20-Gruppe

Die G20-Treffen wurden 1999 gegründet, damals noch als Gipfel der Finanzminister. Nach der Finanzkrise 2008 reisten erstmals die Staats- und Regierungschefs an. Seitdem treffen sie sich jährlich. Neben Finanz- und Wirtschaftsthemen rückten in den vergangenen Jahren auch andere globale Themen wie Terrorbekämpfung oder Gesundheitsversorgung in den Fokus der Gipfel. Die G20-Länder stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung und decken etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit. Jedes Jahr werden zu dem Treffen auch Gastländer und internationale Organisationen eingeladen.

 
Treffen vor dem Gipfel im Fokus

Statt der offiziellen Themen des G20-Gipfels wird es wohl hauptsächlich um die gereizte politische Lage gehen. Mit Spannung wird das erste Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin erwartet. Seit der Annektierung der Krim durch Russland ist die Beziehung der beiden Länder angeschlagen. Verstärkt wurde dies durch das Eingreifen der USA in den Syrien-Krieg. Auch die Anschuldigung, Russland hätte den US-Wahlkampf beeinflusst, hat die Beziehung belastet. Streit haben die USA aber auch mit China. Trump fordert von Präsident Xi härtere Maßnahmen gegen Nordkorea. Das Land hatte erst Anfang der Woche erneut einen Raketentest durchgeführt. China hingegen verurteilt die USA wegen der Militäreinsätze in seinem Hoheitsgebiet.

Auch Kanzlerin Merkel wird im Vorfeld des Gipfels mit einigen Amtskollegen unter vier Augen sprechen. Besonders wichtig dürfte dabei die Zusammenkunft mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sein. Seit letztem Sommer sind die deutsch-türkischen Beziehungen angespannt: Besonders die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages und der Putschversuch in der Türkei sorgten für Streit. Seitdem hat sich die Situation stark aufgeheizt. Zuletzt verhinderte die deutsche Regierung eine öffentliche Rede Erdogans im Rahmen des Gipfels.

 

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Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. © John MACDOUGALL
Kritik an G20

"Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft."

UN-Diplomat Ziegler im Tagesschau-Interview

Eigentlich soll der G20-Gipfel aber nicht nur zwei Regierungen zusammenbringen, sondern 19. Der 20. Akteur ist die EU, vertreten durch Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk. Die Besonderheit der G20 ist, dass sie keine internationale Organisation, sondern nur ein informeller Zusammenschluss ist. Die Beschlüsse sind deshalb nicht rechtlich bindend.

Kritisiert wird die Gruppe vor allem für ihre Zusammensetzung. So spricht der ehemalige UN-Diplomat Ziegler gegenüber Tagesschau.de von einer „total illegitimen und illegalen Zusammenkunft“. Problematisch ist für ihn, dass zentrale Themen nicht angegangen würden: „Es wird im Schlusskommuniqué nichts über die Grundsatzreformen stehen: Verbot der Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, Totalentschuldung der ärmsten Länder dieser Welt, Ende des Landraubes in Afrika. All diese Grundsatzreformen, die dringend nötig sind und die rechtsstaatlich, demokratisch durchgesetzt werden könnten. Die morgen früh Millionen von Menschen das Leben retten könnten." Ziegler fordert deshalb, die Treffen der G20 abzuschaffen und der Versammlung aller Länder der Welt, den Vereinten Nationen, stattdessen mehr Kompetenzen einzuräumen. Die Zivilbevölkerung ruft er zu friedlichem Protest gegen den Gipfel auf.

 

Zuletzt geändert am 6. Juli 2017