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G20-Gipfel: Mühsame Kompromisse und Krawall

Länder: Deutschland

Tags: G20, Trump, Erdogan, Hamburg

Die G20-Staaten haben beim Gipfel in Hamburg Einigkeit bewiesen – gerade so. Der Abschlussbericht ist teils auch Streitprotokoll, in manchen Fällen gar das Protokoll eines Scheiterns. Beim Thema Klimaschutz etwa: Trumps USA werden das Pariser Klimaabkommen weiterhin nicht umsetzten. Auch wurde der Gipfel von brutalen Protesten überschattet, die Bundeskanzlerin Angela Merkel "auf das Schärfste" verurteilte. Die Wahl von Hamburg als Gipfelort verteidigte sie aber. Jetzt, da die Scherben zusammengefegt werden, stellt sich die Frage: Was hat der Gipfel gebracht? Ein Überblick. 

Für das Klima?

Bis zuletzt feilschten die Unterhändler um die Formulierungen im Abschlussdokument, vor allem, wenn es um den Klimaschutz ging. Ohne die USA sichern 19 der 20 Teilnehmer zu, die Klimaziele von Paris umsetzen zu wollen. Gleichzeitig nahmen sie "zur Kenntnis", dass die USA das Abkommen aufgekündigt haben. Trump setzte seinerseits eine Passage in der Abschlusserklärung durch, in der die US-Position ausführlich dargelegt wird - einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger.

Zunächst sah es also aus, als würden in Sachen Klima nur die USA aus der Reihe tanzen. Allerdings sorgte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Abschluss-Pressekonferenz für Irritationen, als er erklärte, das Klimaabkommen nur unter bestimmten Bedingungen ratifizieren zu wollen. Konkret fordert er, dass die Türkei nicht als Industriestaat eingestuft wird; das würde weniger finanzielle Lasten für die Türkei bedeuten.

 

Für den Handel?

In der Handelspolitik lautete der Kompromiss, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Mit Trumps wirtschaftlichem Isolationskurs mag das wie ein Teilsieg erscheinen – vor Trump war ein solches Bekenntnis für die G20-Staaten allerdings eine Selbstverständlichkeit.

Bahnbrechendes tauchte in der Abschlusserklärung demnach nicht auf. Dafür wurde es an einigen Stellen konkret: Bis November fordern die G20-Länder einen Bericht zu der Frage, wie Überkapazitäten im Stahlsektor reduziert werden können. Hintergrund ist Trumps Vorwurf, chinesische und europäische Stahlexporteure würden Dumpingpraktiken anwenden, um die Preise zu drücken. Er drohte deswegen bereits mit heftigen Strafzöllen.

 

Der Gipfel in Bildern
 

 

Für die Flüchtlinge?

Im Kampf gegen das Geschäft mit dem Flüchtlingselend verständigten sich die G20-Staaten darauf, gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler vorzugehen – wie, steht noch im Raum.  "Wir sind entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen", hieß es recht unkonkret im Abschlussbericht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20-Staaten nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß.

 

Für Hamburg?

 

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© Paul Biller

Brennende Autos, geplünderte Supermärkte, verletzte Polizisten: Es sind wohl eher diese Bilder, die vom G20-Gipfel in Erinnerung bleiben werden, als die der lächelnden, händeschüttelnden Politiker.
Drei Tage lang wurde der Gipfel von Gewaltexzessen begleitet, die auch die friedlichen Demonstrationen tausender Gipfel-Gegner überschatteten. Nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wurden 476 Polizisten bei Einsätzen verletzt. Insgesamt gab es 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle. Offizielle Zahlen zu Verletzten unter den Demonstranten gibt es nicht, da viele von selbstorganisierten Sanitäterteams vor Ort verarztet wurden. Das "Hamburger Abendblatt" fragte in verschiedenen Krankenhäusern nach – demnach wurden am Samstagabend mehr als 100 Menschen nach Verletzungen bei den Anti-G20-Demonstrationen in Krankenhäusern behandelt.

Schon seit Tagen war in vielen Vierteln Hamburgs an normalen Alltag nicht mehr zu denken. Einige Viertel wurden für Demonstrationen gesperrt, Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Polizei wartete mit 21.000 Beamten auf, Streitigkeiten über die Absage von Protesten heizte die Stimmung zwischen ihr und den Demonstranten auf.

Trotz der Gewalt auf den Straßen verteidigte Merkel die Wahl Hamburgs als Gipfelort. Deutschland müsse als handelsorientiertes Land auch Gastgeber für G20-Treffen sein, sagte sie. Ein Treffen mit so vielen Teilnehmern müsse zudem "wegen der Hotelkapazitäten" in einer Großstadt stattfinden. Den Geschädigten sagte sie schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zu.

 

 

Zuletzt geändert am 11. Juli 2017