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Französische Konzerne im Visier der NSA

Länder: Frankreich

Tags: NSA, Überwachung

Wikileaks berichtet über umfassende Spionage der NSA in der französischen Wirtschaft. Dokumenten zufolge, die der Enthüllungsplattform vorliegen, habe sich der US-Geheimdienst insbesondere für "Projekte mit Verbindungen zur Telekommunikation, Elektrizität, Gas, Erdöl, Atomkraft und erneuerbare Energien" interessiert. 

Eine Woche nach den Enthüllungen, wonach sich französische Präsidenten und Politiker über Jahre im Zielraster der "National Security Agency" (NSA) befunden haben sollen, werfen die neuesten Erkenntnisse ein weiteres Schlaglicht auf die Datensammelwut der US-Amerikaner.

So seien Gespräche von zwei Wirtschaftsministern angezapft worden, darunter der heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Dieser zeigte sich nach den neuesten Enthüllungen "zutiefst schockiert". In einem Abhörprotokoll vom Juli 2012 fände sich laut Wikileaks ein Gespräch Moscovicis, in dem dieser einem sozialistischen Senator eingestanden habe, dass die Lage der französischen Wirtschaft schlimmer sei als man es sich vorstellen könne, und dass "drastische Maßnahmen" in den nächsten beiden Jahren nötig seien. Auch Moscovicis konservativer Vorgänger François Baroin sei zwischen 2010 und 2012 Ziel systematischer Abhöraktionen gewesen.

 

"Von höchster Ebene organisierte Wirtschaftsspionage"

Noch nie gab es einen solch klaren Beweis für massive Wirtschaftsspionage in Frankreich, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staates organisiert wurde.

Liberation

Unter den ausgespähten Unternehmen befänden sich alle großen französischen Konzerne von Peugeot/Citroën bis hin zur Großbank BNP Paribas. "Noch nie gab es einen solch klaren Beweis für massive Wirtschaftsspionage in Frankreich, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staates organisiert wurde", meint dazu die französische Zeitung "Libération", die gemeinsam mit dem Onlinejournal "Médiapart" die neuesten Wikileaks-Dokumente ausgewertet und veröffentlicht hat.

Die NSA habe den Auftrag erhalten, alle Verhandlungen und Verträge französischer Firmen mit einem Umfang von mehr als 179 Millionen Euro auszuforschen. In den geleakten Dokumenten findet sich unter anderem eine Anweisung aus dem Jahr 2012, Verhandlungen und Verträge über derartige wichtige Aufträge und Investitionen ins Visier zu nehmen. Die Ausspähaktionen liefen demnach von 2002 bis 2012. Manche der gesammelten Informationen seien auch an besonders enge Partner Washingtons weitergegeben worden, an Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

 

Demonstrative Empörung in Paris

Betroffen seien vor allem Firmen aus den Sektoren Telekomunikation, Energie, Verkehr, Umwelt und Gesundheit. Konkrete Beweise zu Unternehmen legte Wikileaks indes nicht vor. Auch ein eindeutiger Zusammenhang zwischen entgangenen Aufträgen für die französische Wirtschaft und der US-Spionage könne, so Médiapart, nicht hergestellt werden.

Detaillierter werden die Vorwürfe allerdings in Bezug auf wichtige Akteure der Wirtschaftspolitik. Neben den ehemaligen Wirtschaftsministern Moscovici und Baroin seien vor allem hochrangige Beamte sowie der französische Botschafter in den USA abgehört worden. Vergangene Woche hatten Wikileaks-Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten in Paris für demonstrative Empörung gesorgt. In der Folge war die amerikanische Botschafterin einbestellt worden. Die NSA soll zumindest zwischen 2006 und 2012 die Telefonate der Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört haben.

        

Welche Rolle spielte der BND?

Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz.

Alejandro Mayorkas, US-Vizeminister für Heimatschutz

Die Enthüllungen werfen ebenfalls die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auf. Im Mai wurde unter anderem eine Liste "vorrangiger NSA-Ziele" in Frankreich mit den Handy-Nummern von Präsidenten, wichtigen Beratern und Ministern öffentlich gemacht. Anhand solcher sogenannter Selektoren durchsucht die NSA die globalen Datenströme. 2005 war BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass die Unternehmen EADS und Eurocopter unter den von den USA gelieferten Spähzielen waren. Diese Suchbegriffe sollen aussortiert worden sein. Ob andere Selektoren, die Frankreich betreffen, vom BND im Auftrag der NSA angewandt wurden, ist bisher ungeklärt. (Link: Snowden, Debatte über Veröffentlichung der Selektorenliste in Deutschland)

 

Europas Luftfahrtindustrie als NSA-Spähziel

Wikileaks wirft den USA massive Wirtschaftsspionage in Europa vor. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, äußerte sich dazu Anfang Juni gegenüber dem "Tagesspiegel": "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz." Im Mittelpunkt amerikanischer Informationsbeschaffung stünden ausschließlich "Fragen der nationalen Sicherheit". Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hatte nach Berichten über die Zusammenarbeit von NSA und BND eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage angekündigt.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016