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Frankreichs scheinheilige Flüchtlingspolitik

Länder: Frankreich

Tags: Asyl, Flüchtlinge

Am 18. Dezember ist Internationaler Tag der Migranten, doch gerade in Frankreich haben Flüchtlinge derzeit einen schweren Stand. Denn die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron verschärft ihre Flüchtlingspolitik. Das merken auch jene Flüchtlinge, die von Italien über Alpen-Pässe wie den Col de l’Echelle nach Frankreich gelangen wollen. Oftmals ohne Verpflegung und winterfeste Bekleidung leiden sie unter der Kälte und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Seit einem Jahr gibt es zwischen Frankreich und Italien eine neue Flüchtlingsroute. Sie führt von Italien über den Gebirgspass Col de l’Echelle nach Frankreich. Etwa 1.900 Migranten haben diesen Weg bereits eingeschlagen, allerdings unter harten Bedingungen. Nicht nur die eisigen Temperaturen erschweren ihnen die Reise, sondern auch die Sicherheitskräfte. In den Bergen werden sie Tag und Nacht von der Polizei verfolgt. Werden sie entdeckt, bringt die Polizei sie umgehend zurück an die Grenze – auf Anweisung der Regierung. Denn seit Emmanuel Macron Präsident ist, hat die Regierung einen härteren Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik eingeschlagen.

 

Um den Migranten zu helfen, engagieren sich die Einwohner, aber dabei dürfen sie sich nicht erwischen lassen. In Frankreich ist es verboten, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu helfen, ganz egal ob sie auf Durchreise sind oder sich länger im Land aufhalten. Anne und Pierre arbeiten im Verein "Tous Migrants", übersetzt: "Wir alle sind Migranten". Wenn das Wetter schlecht ist, überwachen die Vereinsmitglieder abwechselnd den Pass. Sie verteilen dort Essen oder weisen den Migranten den Weg. Ihre größte Angst ist es, eines Tages eine Leiche im Schnee zu entdecken.

 

La vallée des migrants
Flucht über die Alpen Angesichts der restriktiven Politik Frankreichs, versuchen Migranten über die Alpen ins Land zu gelangen. Flucht über die Alpen

 

Der Ton verschärft sich

 

Am 17. Dezember gab Emmanuel Macron ein Fernsehinterview, doch eines der wichtigsten Themen blieb aus: die Aufnahme von Flüchtlingen. Das blieb nicht unbemerkt. Am nächsten Tag, dem Internationalen Tag der Migranten, versammelten sich deshalb verschiedene Vereine auf der Pariser Place de la République, um den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik anzuprangern. Seitdem Gérard Collomb Innenminister ist, hat sich der Ton verschärft.

 

In den letzten beiden Monaten hat er zwei Rundschreiben zur Aufnahme von Flüchtlingen unterzeichnet. Das erste verpflichtet die Präfekte dazu, vermehrt Flüchtlinge zurückzuweisen, seien es abgewiesene Asylbewerber oder Migranten, die zunächst in einem anderen EU-Land angekommen sind und laut EU Dublin-Verordnung in diesem Land Asyl beantragen müssten. Das zweite Schreiben erlaubt es mobilen Einsatzteams der Präfektur Notfallunterkünfte für Flüchtlinge zu kontrollieren. Es ist das erste Mal, dass die französische Regierung so weit geht. Deshalb haben mehrere Vereine jetzt rechtliche Hilfe eingeschaltet, für sie ist das Handeln der Regierung ein Angriff auf die Grundrechte ausländischer Personen. 

 

Ein Gesetzesentwurf, der polarisiert

Diese Texte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Regierung 2018 vorhat. Im März soll sie einen Gesetzesentwurf zur Asyl- und Immigrationspolitik verabschieden, über den vorab nie mit Vereinen gesprochen wurde. Aber das wäre dringend nötig gewesen, denn einige Schlüsselartikel beunruhigen die Vereine. Sie sehen beispielsweise vor, die Frist für ein erneutes Asylgesuch nach einem ersten negativen Asylentscheid zu verkürzen, Asylgesuche sollen innerhalb von sechs statt 14 Monaten entschieden werden, die Abschiebehaft soll auf 90 Tage verdoppelt werden und im Gesetz soll künftig auch der Begriff "sichere Drittstaten" auftauchen. Damit könnte Frankreich also künftig einen syrischen Flüchtling nach Tunesien zurückschicken, ein Land das er durchquert hat, ohne seinen Antrag zu bearbeiten. Für Vereine wie "Réfugiés bienvenue" ist dieser Gesetzesentwurf Unsinn.

 

Migranten vom Bleiben abhalten

Um Abschiebungen zu beschleunigen, die 2017 um acht Prozent angestiegen sind, hat das Innenminsterium den Präfekten und Sicherheitskräften vor Ort klare Ansagen erteilt. Migranten sollen um jeden Preis vom Bleiben abgehalten werden. In Paris zerschnitten vergangene Woche Sicherheitskräfte 800 Zelte von auf der Straße lebenden Migranten. So soll ein Wiederaufbau der provisorischen Unterschlüpfe verhindert werden.

Im Juni hatte sich die Stadtverwaltung von Calais geweigert, Wasserstellen und Toiletten zur Verfügung zu stellen, da musste erst das Verwaltungsgericht von Lille eine Anordnung treffen.

Im französisch-italienischen Grenzgebiet Roya werden die Flüchtlinge jetzt sofort zur Grenze zurückgebracht, noch bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Und nicht nur das: Im südostfranzösischen Briançon machen die Polizisten keinen Unterschied mehr zwischen Minderjährigen und anderen Migranten: "Vor einigen Monaten haben wir sie nicht weggeschickt, heute übergeben wir sie der Grenzschutzpolizei. Wir können sie nicht hier behalten."

 

Emmanuel Macron - heute so und morgen so

Die französischen Sicherheitskräfte sind also angewiesen, so viel Migranten wie möglich vom Kommen und Bleiben abzuhalten. Verwunderlich ist da nur, dass Emmanuel Macron noch im Juni vor dem Europarat an die Prinzipien der EU erinnerte: "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, das ist unsere Pflicht und eine Frage der Ehre". Gleich darauf folgte seine Definition eines Flüchtlings: "Das ist nicht irgendein Migrant. Es sind keine Wirtschaftsflüchtlinge".

Nur drei Monate später, als die Abschiebungen um 6,5 Prozent gestiegen sind, erklärte der Präsident, dass Frankreich "zu wenig zurückführt". Macrons Plan sieht deshalb vor, dass im kommenden Jahr zusätzlich 12.500 Unterbringungen geschaffen werden und dass das Budget für Immigration, Asyl und Integration um 25 Prozent erhöht wird. Dahinter steckt das Ziel, die ankommenden Flüchtlinge schnellstmöglich auszusieben, die Ausweisungen zu beschleunigen und jene abzuschrecken, die noch auf eine bessere Zukunft in Frankreich hoffen. 

 

Zuletzt geändert am 18. Dezember 2017