Frankreichs neue Regierung steht

Länder: Frankreich

Tags: Valls, Regierung

Der Generalsekretär und Leiter des Elysée-Palastes hat soeben die Liste der neuen Minister Frankreichs bekannt gegeben: acht Frauen, acht Männer. Unter ihnen bekannte Namen wie Laurent Fabius als Außenminister und Ségolène Royal als Umweltministerin. Hier finden Sie die vollständige Übersicht.

Manuel Valls, Premierminister

Der gebürtige Spanier hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. Anfang der Achtziger wurde er im zarten Alter von 17 Jahren Mitglied der französischen Sozialistischen Partei (PS). Mehr als zehn Jahre amtierte der 51-Jährige in Evry als Bürgermeister. 2012 ernannte François Hollande ihn zum Innenminister. Nun wird Valls Premier, allerdings unter tragischen Umständen... nach der Wahlschlappe der Sozialisten. Valls polarisiert. Zuletzt durch die Ausweisung illegal in Frankreich lebender Ausländer, seine Kritik an der 35-Stunden Woche und die Verrentung mit 60 Jahren. In seiner Partei gehört er dem rechten Flügel an.

 

Laurent Fabius, Außen- und Entwicklungsminister

Er ist einer der erfahrensten Regierungspolitiker im Kabinett Valls. Bereits unter Mitterand bekleidete Laurent Fabius verschiedene Ministerposten und war zwischen 1984 und 1986 sogar Premierminister. Seit 2012 ist er Außenminister und bleibt nun auch nach der Regierungsumbildung im Amt. Er steht für eine Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in den Vordergrund rückt. In europäischen Fragen verfolgt er einen eigenwilligen Kurs. So sprach er sich etwa 2005 gegen die EU-Verfassung aus und gilt als kritisch eingestellt gegenüber Merkels Austeritätspolitik.

 

Benoît Hamon, Bildungsminister

Benoît Hamon wurde nach François Hollandes Wahl zum Staatspräsidenten im Mai 2012 zum Beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und Solidarität im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel in das Kabinett von Jean-Marc Ayrault berufen. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung kritisierte er noch als Parteisprecher Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er warf ihr ihre Haltung zum Europäischen Fiskalpakt vor: „Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden.“ Nun wechselt er aus dem Wirtschafts- ins Bildungsministerium.

 

Ségolène Royal, Umweltministerin

Ségolène Royal begann ihre Karriere als Abgeordnete des westfranzösischen Departements Deux-Sèvres in der Nationalversammlung, wurde 1992 zur Umweltministerin berufen und war anschließend bis 2002 delegierte Ministerin für Bildung und Familie. In dieser Zeit entwickelte sie ein Programm für Schulen in sozialen Brennpunkte. 2007 hatte sie sich als Präsidentschaftskandidatin parteiintern gegen Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius durchgesetzt, verlor jedoch bei den Wahlen gegen den konservativen Nicolas Sarkozy (UMP). Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 unterlag sie innerhalb ihrer Partei dem derzeitigen Präsidenten François Hollande, ihrem ehemaligen Lebensgefährten, von dem sie seit 2007 getrennt ist. Die neue Umweltministerin setzt sich für die Schließung alter Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien ein.

 

Christiane Taubira, Justizministerin

Mit Taubira (der radikalen Linkspartei PRG) bleibt eine Reizfigur der französischen Rechten als Justizministerium im Amt. Sie wurde 2001 berühmt als treibende Kraft hinter einem Gesetz von 2001, das den Sklavenhandel über den Atlantik als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufte. Als Justizministerin verfolgt sie eine moderate Politik, was ihr von rechts regelmäßig den Vorwurf einbrachte, eine Politik der Schwäche gegenüber Straftätern zu verfolgen. Daneben war sie federführend bei der Erarbeitung der Gesetze zur Gleichstellung der Homo-Ehe tätig.

 

Arnaud Montebourg, Wirtschaftsminister

Schon im vorherigen Kabinett Ayraults war Montebourg als Industrieminister tätig. Er gehört zum linken Flügel der Parti Socialiste und verfolgte als Minister eine eher restriktive Politik gegenüber den Arbeitgebern. Aufsehen erregte sein offener Brief an den CEO des Reifenherstellers Goodyear, um die Schließung von dessen Niederlassung in Amiens zu verhindern. Aber auch gegenüber dem eher wirtschaftsfreundlichen Valls signalisierte Montebourg zunächst Offenheit. Die Wahl für Valls sei die Wahl zu einer Regierung, die gegen die Krise kämpfe, vermeldete Montbourg über Twitter. Ein weiteres Anliegen Montebourgs ist die Dezentralisierung Frankreichs.

 

Michel Sapin, Finanzminister

Seit mehr als 30 Jahren sind Michel Sapin und François Hollande schon Freunde, deshalb darf Michel Sapin auch im neuen Kabinett nicht fehlen. Im November 2011 gehörte er zum Team von François Hollande während dessen Wahlkampagne für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftwahlen 2012. Sein Engagement hat sich ausgezahlt, denn er erhielt im Kabinett von Premierminsiter Jean-Marc Ayrault den Ministerposten für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und den sozialen Dialog berufen. Schon Anfang der 90er Jahre hatte sich Sapin als Wirtschafts- und Finanzminster einen Namen gemacht. Unter Valls wird er nun erneut Finanzminister.

 

Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsminister

Der Bretone Jean-Yves Le Drian bleibt Verteidigungsminister. Le Drian stammt aus einer politischen Arbeiterfamilie und war als Student im Mai 1968 im Studentenverband UNEF aktiv. Er war 17 Jahre lang Bürgermeister in seiner Heimatstadt Lorient und ist seit 2004 Präsident des Regionalrates der Bretagne. Anfang der 1990er Jahre war er ein Jahr Staatssekretär für Meeresangelegenheiten. Le Drian ist ein langjähriger politischer Weggefährte François Hollandes. Als Verteidigungsminister hat er den Rückzug französischer Truppen aus Afghanistan und die Intervention in Mali durchgeführt.

 

Marisol Touraine, Ministerin für Soziales

Marisol Touraine, Tochter des Soziologen Alain Touraine und einer chilenischen Forscherin, behält ihren Posten als Sozialministerin. Die intellektuelle Touraine hat an Elitehochschulen in Frankreich und in Harvard studiert und war zunächst Regierungsberaterin für sicherheitspolitische Fragen. 1997 kam sie als Abgeordnete der PS für das Departement Indre-Loire ins Parlament. Innerhalb der PS ist sie Expertin für soziale Fragen und hat sich gegen die konservative Reform eingesetzt, welche u.a. eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsah. Sie ist Vorsitzende des sozialdemokratischen Think tanks de gauche, en Europe (Links in Europa).

 

Najat Vallaud-Belkacem, Ministerin für die Rechte der Frauen, Jugend und Sport

Die medienschlaue Sozialistin war von Mai 2012 bis März 2014 Ministerin für die Rechte von Frauen und Regierungssprecherin im Kabinett des ehemaligen Premierministerin Jean-Marc Ayrault. Die zweifache Mutter tat sich als Wahlkampfsprecherin François Hollandes hervor und konnte nach dessen Sieg als jüngste Ministerin in das Kabinett einziehen. Die gebürtige Marokkanerin engagierte sich während ihrer Amtszeit vor allem im Bereich der Prostitution, wo sie sich für eine Verschärfung der Gesetze gegen die Prostitution einsetzte.

 

Sylvia Pinel, Ministerin für Bauen und Wohnen 

Die 36-jährige Sylvia Pinel, zuvor Ministerin für Handwerk, Handel und Tourismus, wird Ministerin für Bauen und Wohnen. Seit 2007 repräsentiert sie als Abgeordnete das südfranzösische Tarn-et-Garonne und war damit die jüngste Frau, die je in eine Nationalversammlung gewählt wurde. Sie vertritt in der Regierung den radikal linken Flügel und ist Mitglied der Radikalen Linkspartei (PRG), welche jedoch nicht für eine radikale, sondern für eine links-liberal gemäßigte Politik steht. Lange trug sie in der Regierung den Spitznamen "Pinelistan" in Anspielung auf ein weit entferntes und unbekanntes Land ohne politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

 

François Rebsamen, Arbeitsminister

Als langjähriger Bürgermeister von Dijon war Rebsamen sehr erfolgreich und wurde auch zuletzt zwar nicht in der ersten Runde, dennoch mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Schon 2012 wäre er gerne Innenminister geworden. Ihm wurde ein anderer Posten in der Regierung angeboten, den er dann nicht übernahm. Nun ist Rebsamen als Arbeitsminister gefordert.

 

 

Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation

Filippetti stammt aus einer italienischen Einwandererfamilie, bereits ihr Vater bekleidete eine herausgehobene Position in der kommunistischen Partei. Schon im vorherigen Kabinett war sie als Ministerin für Kultur tätig. Dabei hat sie sich um den Quellenschutz von Journalisten verdient gemacht und war zuständig für den Neuentwurf des HADOPI-Gesetzes, das die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet regelt.

 

Stéphane Le Foll, Landwirtschaftsminister und Regierungssprecher

Stéphane Le Foll behält seinen Posten als Landwirtschaftminister, den er bereits seit dem 16. Mai 2012 inne hat. Neben seinem Ministerposten ist er auch Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort arbeitet er im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie als stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Seine politische Karriere begann 1983 mit seiner Mitgliedschaft im Stadtrat von Longnes (Île-de-France).

 

George Pau-Langevin, Ministerin für die Überseegebiete

Die französische Sozialistin stammt aus Guadeloupe und ist deshalb bestens für den Posten als Ministerin für Überseegebiete geeignet. Im Alter von 17 Jahren kam sie nach Paris, wo sie an der renommierten Sorbonne erst Literatur und dann später an einer anderen Pariser Universität Rechtswissenschaften studierte. Sie arbeitete als Anwältin im 20. Arrondissement und setzte sich verstärkt für den Kampf gegen Rassismus ein. Vier Jahre arbeitete sie einer Behörde, die den Übersee-Migranten hilft einen Ausbildungplatz oder Arbeit in Frankreich zu bekommen. Sie war Mitglied der Pariser Stadtregierung und arbeitete von 2012 bis jetzt als beigeordnete Ministerin für Bildungserfolg.

 

Marylise Lebranchu, Ministerin für die Dezentralisierung und den öffentlichen Dienst

Marylise Lebranchu ist eher dem linken Flügel der Parti Socialiste zuzuordnen. Sie gehört dem Zusammenschluss „réformer“ um die scheidende Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry an, seit 2012 ist sie Ministerin für den öffentlichen Dienst. In dieser Funktion ist sie Dienstherrin von gut einem Fünftel der französischen Arbeitnehmer, seit 2012 arbeitet sie an einer umfassenden Reform des öffentlichen Dienstes. Daneben kündigte sie an, nach den Regionalwahlen im Jahr 2015, die Fusion verschiedener Regionen voranzutreiben.

 

Bernard Cazeneuve, Innenminister

Die größte Überraschung ist die Wahl Bernard Cazeneuves als Innenminister. François Hollande und Manuel Valls konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen, deshalb fiel die Wahl auf Cazeneuve. Denn er ist der richtige Mann für brenzlige Situationen. Als Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktrat, war Cazeneuve zur Stelle und übernahm dessen Posten im Finanzminsterium. So konnte er das Vertrauen von François Hollande gewinnen. Bevor er 2012 in die Regierung eintrat, war er als Bürgermeister der Hafenstadt Cherbourg-Octeville (Basse-Normandie) tätig.

 

 

 

Stefanie Hintzmann, Max Knieriemen, Jenny Lindner, Hanna Peters

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016