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Frankreichs kriselnde Regierung

Länder: Frankreich

Tags: François Hollande, Manuel Valls, Französische Regierung, Arnaud Montebourg

Damit hätte niemand gerechnet – zumindest nicht so schnell: Frankreichs Premierminister "Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht". So lautete eine kurze Stellungnahme des Elysée-Palasts. Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich innerhalb von fünf Monaten.

Der Elysée reagierte damit offenbar auf regierungskritische Äußerungen des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg. Der hatte am Wochenende bei einem Sozialistentreffen in einem burgundischen Dorf gefordert, dass Frankreich und Europa der Sparpolitik den Rücken kehren sollen. Er übte damit harte Kritik an den deutschen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

 

"Widerstand" gegen Deutschland

Montebourg rief zum „Widerstand“ gegen das Nachbarland auf. Deutschland habe unter Merkel ganz Europa einen Sparkurs aufgezwungen. Wenn es keinen schnellen Kurswechsel gebe, würden immer mehr Wähler zu extremistischen und populistischen Parteien abwandern. In einem Interview sagte er, dass es wichtiger sei, zuerst die Wirtschaftskrise zu bekämpfen als den Haushalt zu sanieren.

 

Montebourg eckt an

Der bisherige Wirtschaftsminister ist in seiner Heimat nicht als Mann der sanften Worte bekannt. Seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 wandte er sich immer wieder gegen die offizielle Regierungslinie. Und es ist kein Geheimnis, dass er auch gerne selbst Präsident werden würde. Bei den französischen Sozialisten gilt er als der einflussreichsten Vertreter des linken Flügels.

 

Machtdemonstration

Warum Valls nicht nur Montebourg austauscht, anstatt sein gesamtes Kabinett aufzulösen, ist noch nicht klar. Umso deutlicher ist aber, dass Präsident Hollande ein Exempel statuieren will. Indem er Manuel Valls mit der Neubildung der Regierung beauftragt hat, demonstriert er, dass er Kritik aus den eigenen Reihen nicht akzeptiert.

 

Zusammenhalt in der Regierung wichtig

Er erwartet zum einen, dass in wirtschaftlich schweren Zeiten alle Regierungsmitglieder an einem Strang ziehen. Zum anderen handelt Hollande auch aus Rücksicht auf den für ihn wichtigen Partner Deutschland. Angela Merkel äußerte sich bei einer Konferenz in Santiago de Compostela zurückhaltend. Sie wünsche "dem französischen Präsidenten viel Erfolg bei seiner Reformagenda." Hollande habe "mutige Schritte" vorgeschlagen. Weiter wollte die Kanzlerin die momentane Situation in Frankreich nicht kommentieren.

 

Montebourgs Reaktion

Montebourg unterstrich bei einer Ansprache in Bercy, dem französischen Wirtschaftsministerium, seine Worte vom Wochenende. Er betonte, dass er auch als Minister immer seine Ideale vertreten hätte. Weiter verurteilte er die französische und europäische Sparpolitik mit scharfen Worten als "ungerecht". Seit zwei Jahren versuche er unablässig, den Präsidenten davon zu überzeugen, "extreme Maßnahmen" zu vermeiden. Montebourg kündigte an, ab jetzt wieder "unter den Franzosen arbeiten zu wollen". Auch Kulturministerin Aurélie Filipetti und Erziehungsminister Benoît Hamon gaben bekannt, dass sie einem neuen Kabinett nicht angehören werden. Es wird sich zeigen, ob nur diese drei Minister gehen oder ob es eine umfangreichere Umbildung geben wird.

 

Kein neues Problem

Was Arnaud Montebourg offen ausspricht, denken sich viele im Lager der regierenden Sozialisten. Hollandes Sparpolitik ruft vor allem angesichts der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich Ärger hervor. Grüne und Kommunisten werfen der jetzigen Regierung vor, genauso zu handeln, wie die Konservativen unter Sarkozy. Die Minister der Grünen haben sich sogar schon vor einiger Zeit aus dem Kabinett zurückgezogen – eben weil sie in wirtschaftspolitischen Fragen anderer Ansicht sind.

 

Frankreich in der Krise

In einer Pressmitteilung bezeichnete die linke "Parti de gauche" die momentane Situation als eine "demokratische Krise". Sie rief die Franzosen auf, wieder zu den Wahlurnen zu gehen, da Hollande nicht mehr über den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen würde.

Dass der Staatspräsident gerade jetzt auf den Tisch gehauen hat, beweist, wie sehr Frankreich momentan in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise steckt. Hollande und sein Premier Valls können keine Resultate vorweisen. Vor allem die Popularität des Staatchefs hat einen Tiefpunkt erreicht. Er gilt als der unbeliebteste Präsident seit Jahrzehnten.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016