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Frankreichs Justizministerin wirft das Handtuch

Länder: Frankreich

Tags: Taubira, François Hollande, Manuel Valls, Justiz

Eine geplante Verfassungsänderung zur Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft will sie nicht mittragen. Deswegen ist Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Präsident Hollande verliert damit in der Regierung eine Ikone der Linken.

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist im Streit um die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten. Sie habe sich mit Präsident François Hollande über die Notwendigkeit verständigt, ihr Amt zum Beginn der Beratungen über den Text am Mittwoch abzugeben, teilte der Élyséepalast mit.

Taubira hatte sich mehrfach gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

Die Verfassungsänderung um die Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger sollte von Mittwoch an in der Rechtskommission der Nationalversammlung beraten werde. Taubira hatte gesagt, die Verfassungsänderungdie Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger sei nicht wünschenswert, da ihre Wirksamkeit "absolut lächerlich" sei. Sie hatte jedoch bislang stets betont, trotzdem für die Regierung das Gesetzesprojekt im Parlament vertreten zu wollen.

Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen aberkannt werden, die sie erst im Laufe ihres Lebens erhalten haben. Wer als Franzose geboren wird, kann sie nicht verlieren - auch wenn er noch einen weiteren Pass hat. Premierminister Manuel Valls hatte die unstrittene Aberkennung als "symbolische Maßnahme" bezeichnet.

"Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen. Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben", damit begründete Taubira ihren Rücktritt auf Twitter. 

 

 

Taubira, eine linke Ikone

Taubira galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung. Im Rampenlicht stand sie vor allem als engagierte Verfechterin des Gesetzes, mit dem Frankreich die Ehe für Homosexuelle öffnete. Es wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen und Massenprotesten von Gegnern im Frühjahr 2013 angenommen.

Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt, bislang Vorsitzender der Rechtskommission der Nationalversammlung. Der 56-Jährige hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine führende Rolle bei der Verabschiedung des neuen Geheimdienstgesetzes.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016