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Frankreichs fehlende Solidarität

Länder: Frankreich

Tags: Flüchtlinge, Asyl, Deutschland, Europa

Während Deutschland entschließt, Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr nach dem Dublin-Verfahren zurück nach Südeuropa zu schicken, zeigt sich Paris bei der Aufnahme deutlich zurückhaltender. Während im ersten Quartal 2015 über 70.000 Menschen nach Deutschland kamen, waren es nur knapp 15.000 in Frankreich.

220

Asylantragssteller kommen auf eine Million Franzosen.

 

Europa müsse endlich gemeinsam an der Bewältigung der Flüchtlingskrise arbeiten. Wenn Mitgliedsländer sich nicht an Abmachungen hielten, müsse notfalls die EU-Kommission dafür sorgen, forderte Angela Merkel am Montagabend bei einem Treffen mit François Hollande in Berlin. Auch der französische Präsident sprach sich für ein einheitliches Asylrecht aus: nötig seien "einheitliche Standards in ganz Europa zur Registrierung, Unterbringung und Rückführung von Asylbewerbern". Außerdem könne es nicht sein, dass "die Verantwortung für Flüchtlinge einem einzelnen Land" überlassen werde.

 

Frankreich hängt hinter Deutschland, Schweden und Ungarn

Dass ausgerechnet der französische Staatspräsident eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verlangt, mag überraschen. Denn unser westlicher Nachbar nimmt im Vergleich zu seiner Bevölkerungsstärke deutlich weniger Asylbewerber auf als etwa Deutschland, Italien oder Schweden: im vergangenen Jahr waren es knapp 60.000 Menschen, rund dreimal weniger als in Deutschland. Dieses Jahr könnte der Unterschied noch deutlicher ausfallen: die Bundesregierung rechnet mit bis zu 800.000 Asylanträgen. Außerdem hat Berlin entschieden, Asylbewerber aus Syrien, die einen ersten Antrag in Griechenland oder Italien gestellt hatten, nicht mehr dorthin zurück zu schicken, wie es das Dublin-Verfahren eigentlich vorsieht.

 

Im ersten Quartal 2015 stellten 40 Prozent aller Erstantragsteller in der EU ihren Asylantrag in Deutschland – gegen acht Prozent in Frankreich. Auf eine Million Franzosen kommen somit gut 220 Antragsteller. In der Bundesrepublik sind es mehr als 900. Spitzenreiter ist Ungarn – dort kommen auf eine Million Einwohner über 3.300 Asylbewerber. Und auch bei der Anerkennung unterscheiden sich die Länder stark: während in Deutschland fast jeder Zweite als Flüchtling anerkannt wird, sind es in Frankreich nur knapp ein Viertel. Auch hier ist Ungarn Spitzenreiter – im negativen Sinn: Budapest lehnt über neun von zehn Anträgen ab.  

 

Französische Zurückhaltung in der Quotenfrage

Angesichts dieser verhältnismäßig geringen Zahlen in Frankreich hat sich die sozialistische Regierung in Paris lange Zeit bei der Frage einer europäischen Quotenregelung zurückgehalten, aus Sorge, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Denn schon jetzt sind die Erstaufnahmeeinrichtungen heillos überfüllt, viele Neuankömmlinge müssen unter freiem Himmel schlafen, andere besetzen öffentliche Gebäude oder errichten illegale Camps, in denen sie ohne fließendes Wasser, Toiletten und Sanitäreinrichtungen leben müssen. Immer wieder werden solche Lager von der Polizei geräumt, nur um wenige Zeit später an anderer Stelle wieder zu entstehen. 

 

 

Wenn NRW mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, dann stimmt etwas nicht.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Besonders prekär ist die Situation in der nordfranzösischen Stadt Calais, wo tausende Flüchtlinge versuchen, nach England zu gelangen. Das dort entstandene Zeltlager bezeichnen die Bewohner als "Dschungel", es ist eines der größten im Land. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nannte die Situation schockierend und forderte Paris Anfang des Monats auf, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

 

In Deutschland wächst der Unmut über die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Neben Merkel fordern auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine einheitliche Asylpolitik in der EU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten. Am Wochenende sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk, dass etwas nicht stimme, "wenn Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich".

 

Taschengeld für Asylbewerber

Konservative Politiker fordern, die Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, zu verringern. So haben Bundesinnenminister De Maizière und Bayerns Innenminister Herrmann eine Debatte über die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber angestoßen. Vor allem das "Taschengeld" für Asylbewerber sei zu hoch. Erwachsene Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, bekommen rund 140 Euro im Monat. Für die Grünen ist das reiner Populismus, denn Flüchtlinge kämen nicht nach Deutschland, um ein Taschengeld zu kassieren, sondern um ihr Leben zu retten. In Frankreich erhält ein Asylbewerber, der einen Platz in einer Unterkunft hat, zwischen 90 und 700 Euro, je nach Familienstand. Eine Diskussion um die Reduzierung der Sätze gibt es in Paris bisher nicht.

 

Auch Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime, die Deutschland seit Wochen erschüttern, musste Frankreich noch nicht erleben. Allerdings bekommt die rechtsextreme Partei Front National in Gegenden mit vielen Flüchtlingen Zulauf. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016