Frankreich und die Flüchtlingsfrage

Länder: Frankreich

Tags: Flüchtlige, Europa

 

Am 14. September stimmen die Innen- und Justizminister der EU darüber ab, weitere 120.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Etwa 20.000 kämen in den nächsten zwei Jahren auch nach Frankreich. Doch wie geht man dort mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylwerbern um ?

 

Les réfugiés du lycée Jean Quarré

 

Am Mittwoch, dem 9. September 2015 forderte die EU-Kommission die Europäische Union auf, ab der kommenden Woche weitere 120.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug Verteilungsquoten vor, damit die 160.000 Asylbewerber (zusammen mit den 40.000 politischen Flüchtlingen, deren Umverteilung schon im Mai vorgeschlagen wurde) verpflichtend und unter den besten Bedingungen aufgenommen werden können

Das Programm wird getragen von einer Sonderfinanzierung: 780 Millionen Euro, die es den begünstigten Mitgliedsstaaten unter anderem erlauben, 6.000 Euro pro umgesiedelter Person zu verteilen. Sollte sein Antrag am 14. September vom Rat der Innen- und Justizminister der EU angenommen werden, dann öffnen Frankreich und Deutschland ihre Grenzen für jeweils 24.031 und 31.443 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren. Nun hat Berlin bereits zusätzliche 6 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten bereitgestellt, doch wie geht man in Frankreich mit der Aufnahme der Asylbewerber um?

Die Einführung einer „dauerhaften und verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen, um somit die Last auf alle europäischen Staaten zu verteilen“ hatte François Hollande den Franzosen während der sechsten Pressekonferenz am Montag, dem 7. September vorgestellt. Dem Antrag der Kommission vorgreifend, kündigte Frankreich die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen an und verwies auf die, zur „Entlastung Deutschlands“, geplante Aufnahme von etwa 1.000 Syrern, Irakern und Eritreern am 9., 10. und 11. September. So sind am Mittwochmorgen 200 Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien im Pariser Raum angekommen: die ersten 53 wurden vom Roten Kreuz in Seine-et-Marne versorgt, weitere 46 in einer Aufnahmeeinrichtung in Val-d’Oise.

Laut eines von Eurostat im Juni 2015 veröffentlichten Berichts, stellten während des ersten Quartals 2015 185.000 Erstantragssteller eine Schutzanfrage an die Europäische Union. Die Statistikbehörde der Europäischen Union präzisiert, dass 14.800 der Anträge, also 8 Prozent, in Frankreich gestellt wurden, demgegenüber stehen 73.100, also 40 Prozent, in Deutschland. Seit 2011 sind mehr als drei Millionen Syrer vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen. Damit stellen sie mit 29.100 Erstantragstellern in den ersten drei Monaten des Jahres 2015, die zweitgrößte Gruppe (hinter denen aus dem Kosovo) der Asylbewerber in der EU.

 

Die Verbände halten die getroffenen „Maßnähmchen“ für nicht ausreichend

Die 25.000 in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) vorhandenen Plätze sind angesichts der 65.000 Anträge, die Frankreich jedes Jahr zu prüfen hat, nicht mehr ausreichend. Um die Einwanderungskrise in den Griff zu bekommen, hat Manuel Valls am Mittwoch eine interministerielle Sitzung zur Frage der Unterkünfte einberufen. Bei seinem Besuch in Calais am Montag, dem 31. August hatte der Premierminister schon die Errichtung eines neuen Aufnahmelagers angekündigt, welches ab dem 1. Januar 2016 1.500 Flüchtlinge aufnehmen soll. 120 Zelte für 12 bis 15 Personen sollen hier aufgestellt und durch ein sechs Kilometer entfernt liegendes Aufnahmezentrum ergänzt werden. Die Bauarbeiten werden geschätzte 25 Millionen Euro kosten.

Bis zur Fertigstellung des Lagers, leben etwa 3.000 Migranten in einem Notlager, errichtet auf einer ehemaligen Mülldeponie. Es erstreckt sich über 18 Hektar und wird „Der neue Dschungel“ genannt. Die Verbände haben ihre Enttäuschung über die Ankündigung dieser „Maßnähmchen“ deutlich gemacht. Die seien angesichts der Notlage nicht ausreichend. Jean-Claude Juncker erinnerte daran, dass: „seit Beginn des Jahres etwa 500.000 Personen nach Europa gelangt sind“ und er machte deutlich, dass „die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten Griechenland, mit mehr als 213.000, Ungarn, mit mehr als 145.000 und Italien, mit mehr als 115.000 Flüchtlingen, sind“.

In Paris erklärt die Regierung, dass sie seit dem 2. Juni, nach sechs humanitären Evakuierungsprogrammen, vor allem in La Chapelle, in Château-Landon, in Le Jardin d’Eole und in La Halle Pajol, 1.384 Migranten “untergebracht“ hat. Die Flüchtlinge wurden auf einige der 21 errichteten Notunterkünfte im Pariser Umland, wie zum Beispiel in Loiret im 13. Bezirk, in Gravelle in Val-de-Marne oder in Chapsa in Nanterre verteilt. Das sind provisorische Lösungen, einige der Migranten landen schließlich dennoch wieder auf der Straße.

Um dem entgegenzuwirken hat Anne Hidalgo am Donnerstag, dem 10. September die stufenweise Eröffnung von sieben neuen Unterkünften in Paris und im Departement Hauts-de-Seine ab Freitag angekündigt. Dank dieser neuen Unterkünfte, können, zusätzlich zu den 1.450 seit Anfang Juni Aufgenommenen, noch weitere 450 Migranten untergebracht werden. Im 19. Bezirk besetzen seit Anfang August mehrere Hundert Asylbewerber ein leerstehendes Gymnasium in der Rue Jean-Quarré.

Obwohl die Stadtverwaltung von Paris angekündigt hatte, den Ort in eine reguläre Aufnahmeeinrichtung umzuwandeln, gleicht das ehemalige Schulgebäude noch immer einem Squat mit prekären Bedingungen unter der Leitung der Bürgerinitiative „La Chapelle kämpft“. Etwa vierzig Flüchtlinge befinden sich in einer Aufnahmeeinrichtung, die in einem ehemaligen Hotel in der Rue Raymond-Losserand im 14. Bezirk eingerichtet wurde. Betreut werden sie durch die Organisation ‚Emmaüs Solidarité‘.

 

ARTE hat Bruno Julliard, Stellvertreter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zu der Lage des Gymnasiums in der Rue Jean-Quarré befragt: 

 

Was unternimmt die Stadt Paris als Eigentümer bezüglich des Gymnasiums Jean-Quarré, das seit August von Migranten besetzt wird?

 

Bruno Julliard 1

 

Warum gehen die Umwandlungen des Gymnasiums in eine reguläre Aufnahmeeinrichtung nicht schneller voran?

Bruno Julliard 2
"Schwierigkeiten im Dialog mit den Aktivisten" "Schwierigkeiten im Dialog mit den Aktivisten"

 

Welche weiteren Maßnahmen hat die Stadt Paris ergriffen, um Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen?

Bruno Julliard 3

Die Einrichtung eines „Netzwerks solidarischer Städte“

Um die Aufnahme der politischen Flüchtlinge auf französischem Boden besser koordinieren zu können und „nicht überall ein Calais entstehen zu lassen“, hat Bernard Cazeneuve die Bürgermeister Frankreichs aufgerufen, freiwillig ein „Netzwerk solidarischer Städte“ einzurichten. Dabei präzisierte er, dass es keine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Religion geben werde. Für den 12. September hat der Innenminister eine Sitzung in der Place Beauvau einberufen, an der unter anderem Alain Juppé von den Republikanern und François Bayrou von der Demokratische Bewegung teilnehmen werden. Die Städte „Paris, Bordeaux, Pau, Villeurbanne, Avignon, Poitiers, Besançon, Evry, Rouen, Straßburg, Metz und Lille“ bieten die Aufnahme von Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus an, um damit die Hauptaufnahmestellen zu entlasten. „Ein interministerieller Prozess wird die Bereitstellung der notwendigen Verwaltungs-und Haushaltsmittel ermöglichen“, erklärte Bernard Cazeneuve bereits jetzt. Dem Finanzminister Michel Sapin zufolge, ist es „eine Frage von einigen Millionen, die nicht zu Lasten anderer politischer Felder gehen werden“.

Frankreich fordert im Gegenzug, dass die Flüchtlinge sich an den sogenannten „Hot-Spot-Zentren“, die sich in Griechenland, Ungarn und Italien befinden, identifizieren. Mit dem Ziel, so das Innenministerium, den Asylbewerbern so schnell wie möglich den Flüchtlingsstatus zu bewilligen und somit ihren Aufenthalt in den EAE auf „maximal zwei Monate“ zu reduzieren. Um dieses Solidaritätsnetzwerk zu steuern, wurde der ehemalige Präfekt für die Chancengleichheit in der Region Nord-Pas-de-Calais Kléber Arhoul zum „Landeskoordinator“ ernannt.

Das Nationale Bündnis der Organisationen für Aufnahme und soziale Wiedereingliederung in Frankreich, dem die Mehrheit der Aufnahmeeinrichtungen unterstellt ist, hat ebenfalls zur „Aufnahme der Migranten unter würdigen und dauerhaften Bedingungen“ aufgerufen. Und aus gutem Grund, denn im Moment hat „nur ein Drittel der Asylbewerber in Frankreich Zugang zu einem Platz in einer Aufnahmeeinrichtung“. In einem am Montag, dem 7. September veröffentlichten Schreiben, wiederholte das Nationale Bündnis der Organisationen für Aufnahme und soziale Wiedereingliederung in Frankreich seine „Forderung nach der Einrichtung von mindestens 20.000 zusätzlichen Plätzen in Aufnahmeeinrichtungen, nach dem Ausbau der Erstaufnahmeplattformen für Antragssteller und nach mehr Betreuungskapazitäten, um konkret und dauerhaft auf die Krise reagieren zu können“.

Ändert sich die Meinung?

Laut einer am Mittwoch, dem 9. September veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe für BFMTV, sprechen sich nun 53 Prozent der Franzosen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frankreich aus. Eine Woche zuvor waren sie noch mehrheitlich dagegen. Die Emotionen, die die Veröffentlichung des Fotos vom kleinen Aylan, dem dreijährigen syrischen Jungen, der tot an einem türkischen Strand aufgefunden wurde, hervorgerufen haben, zogen in Frankreich zahlreiche Menschen auf die Straße, im Rahmen der Demonstration „Nicht in unserem Namen - #FlüchtlingeMigrantenWürde“ kamen am Samstag, dem 5. September 10.000 Menschen zusammen.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016