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Frankreich: Sturm der Kritik

Länder: Frankreich

Tags: Presseschau

In Frankreich läuft es wirtschaftlich nicht rund, die Arbeitslosenzahlen steigen und nun das. Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat Präsident François Hollande die Neubildung der Regierung beauftragt. Hintergrund waren kritische Äußerungen des bisherigen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg. Was sagt die Presse zur derzeitigen Krise der Grande Nation?

Krise des Sys-tems

 

 

François Hollande wirkt verloren neben dem vor ihm aufragenden Felsbrocken. Es regnete in Strömen auf der Île de Sein in der Bretagne, wo der Präsident am 25. August bei einer Veranstaltung der Befreiung Frankreichs von Nazi-Deutschland gedachte. Das Titelbild von "Libération" könnte die momentane Krise Frankreichs nicht besser darstellen. Die linksliberale Zeitung titelt mit "Krise des Systems". Eine Überschrift, die ebenso der konservative "Figaro" in – einhelliger Übereinstimmung – ausgewählt hat.

 

Hollande am Ende

Auch andere Blätter illustrieren ihre Artikel mit Bildern des durchnässten Hollande. Sein Brille ist beschlagen, die nur langsam abperlenden Regentropfen versperren ihm die Sicht. Als würde der Präsident selbst nicht so recht wissen, wo der Weg nun hinführen soll. Nach Meinung des "Spiegels" ist "Hollande am Ende", auch wenn er erst die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich hat. "Neue gehorsame Minister im Kabinett versprechen nur scheinbar Einheit". "Die nächste Präsidentin könnte Marine Le Pen heißen". Sie gelobe "den Aufbruch in eine neue, glänzende und nationale Zukunft", schreibt das Magazin mit zynischem Unterton und lässt auch sonst kein gutes Haar an Hollandes Politik: "Seine Visionen blieben wolkig, seine Versprechen unerfüllt".

 

Auch die "Süddeutsche Zeitung" warnt davor, dass die französischen Wähler, zu den rechtsextremen Parteien abwandern könnten: "Rettet Frankreich vor den Radikalen". Das Blatt wiegelt jedoch ab, denn nicht nur Hollande trage die Schuld an dem momentanen Debakel: "Frankreich hat es über Jahre versäumt, Staat und Verwaltung, Steuer- und Sozialsystem auf die Globalisierung vorzubereiten. Seine konservativen Vorgänger Chirac und Sarkozy packten viel zu wenig an."

 

Hollandes mächtigster Gegner

"Die Zeit" sieht den geschassten Minister Montebourg als "Hollandes mächtigste[n] Gegner". Was im ersten Moment "wie ein Befreiungsschlag wirkt, könnte nach hinten losgehen." Und für den Präsidenten bestünde die Gefahr, dass der bisherige Wirtschaftsminister außerhalb des Kabinetts "fast noch gefährlicher" werde als innerhalb der Regierung. Die Wochenzeitung beurteilt Hollandes Schritt kritisch: Nur weil es nun wiederum eine Neubildung gibt, "so ist dies also keineswegs die Garantie dafür, dass es mit den nötigen Reformen künftig besser vorangeht. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit weiterhin doppelt so hoch wie in Deutschland, in den ersten beiden Quartalen stagnierte die Wirtschaft. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Frankreich beim Defizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke kommen wird."

 

Die Sicht von "The Guardian" ist ähnlich. Ihrer Meinung nach ist Hollande "das größte Risiko seiner zweijährigen Präsidentschaft eingegangen." Die britische Tageszeitung räumt Montebourg hohe Chancen für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 ein.

 

Hollande setzt alles auf eien Karte

Indem der französische Präsident seine Mannschaft erneuert, "setzt er alles auf eine Karte", findet die italienische Zeitung "La Stampa". "Er hat beschlossen, durch eine Neubildung des Kabinetts eine Machtkrise zu inszenieren. Warum? Weil seine Präsidentschaft und sein ganzes politisches Leben auf dem Spiel stehen."
 

Krank-reich

 

 

"BILD" denkt sich gar das Wortspiel "Krankreich" aus, um die schwierige Lage zu betonen: "Mit der neuerlichen Umbildung der Regierung ist klar: Frankreich steckt politisch wie wirtschaftlich in der größten Krise seiner jüngeren Vergangenheit."

 

Kein Ende der Tristesse

Allein die "TAZ" zieht in eine andere Richtung. Zwar ist für die Zeitung kein "Ende der Tristesse" abzusehen, doch sie gibt Montebourgs Kritik indirekt Recht: "Selbst neoliberale Nobelpreisträger sind inzwischen alarmiert, dass Deutschland die Eurozone völlig falsch steuert. Die internationalen Ökonomen warnten die Kanzlerin am Wochenende davor, den Sparkurs in Europa fortzusetzen. Auch EZB-Chef Draghi lässt erkennen, dass er die deutsche 'Austeritätspolitik' nicht für sinnvoll hält." Nach der "TAZ" braucht Frankreich "keine Agenda 2020". Denn wenn alle Eurostaaten Deutschland kopieren und Lohndumping betreiben würden, stelle sich die Frage „wer die Güter kaufen soll. "Offenbar nicht die europäischen Arbeitnehmer, denn die sollen ja auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten."

 

Montebourgs erstickte Rebellion

Für die "Neue Zürcher Zeitung" gleicht die Reaktion Hollandes auf Montebourgs Kritik einer "erstickten Rebellion". Die "New York Times" schreiben, dass das Scheitern der Regierung auch die "zunehmenden Streitigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich" offenlege. Es ginge dabei darum, ob "Merkels Sparpolitik eine fünfjährige Eurokrise in eine langandauernden Zustand von geringem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu verwandeln droht".

 

Die belgische Zeitung "Le Soir" kritisiert Arnaud Montebourg mit scharfen Worten: "Der französische Politiker leidet an den denselben Übeln, wie das Land, das er so gerne regieren würde: Er hält sich für den Nabel der Welt und hält anderen Lehrstunden, bevor er vor seiner eigenen Haustür kehrt."
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016