|

Frankreich rückt nach rechts

Länder: Frankreich

Tags: Regionalwahlen, Attentats de Paris

Bei den Regionalwahlen in Frankreich hat der Front National landesweit die meisten Stimmen geholt. Mit rund 30 Prozent der Stimmen liegt die rechtspopulistische Partei vor den Konservativen von Nicolas Sarkozy und den Sozialisten um Präsident François Hollande. Finden Sie auf unseren interaktiven Karte die Resultate der Wahl.

Die Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember sind die ersten Wahlen seit der Territorialreform, die die Regionen neu gestaltet hat. Welche Funktion haben die  Regionen, und welche wesentlichen Herausforderungen stellen sich bei dieser Wahl? ARTE Info fasst alles Wissenswerte für Sie zusammen.

Die Herausforderungen der Wahl

Großregionen nach deutschem Vorbild

Die neue Landkarte Frankreichs zum 1. Januar

 

Die Herausforderungen der Wahl


Seit 2004 hat die Linke alle Metropolregionen außer Korsika und das Elsaß gewonnen. Doch nach den letzten Umfragen würde die Sozialistische Partei (PS) von Präsident François Hollande nur drei Regionen im Westen gewinnen. Schon bei den Wahlen im März hat die konservative UMP die Mehrheit der Departements gewonnen. Bei den Wahlen im Dezember könnte sie nun sechs Regionen gewinnen, der Front National zwei: die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d'Azur davontragen.

73 %

der Franzosen denken, dass François Hollande nach den Anschlägen von Paris richtig reagiert hat.

Quelle: Meinungsforschungsinstitut Odoxa

Um die Niederlage klein zu halten, setzt die PS auf nationale Themen im Wahlkampf und wirbt mit der wieder gefundene Einheit der Partei, die durch den Anstieg der Popularität François Hollandes nach den Attentaten von Paris weiter gestärkt wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa ergab, dass 73 Prozent der Franzosen, das Verhalten des Präsidenten angesichts der Tragödie als angemessen empfanden. 

Auch der Front National (FN) zieht einen Vorteil aus der Pariser Anschlagsserie: Er gibt sich als die Partei, deren Warnungen ungehört blieben. Viele Wähler lassen sich von den Argumenten des FN gegen die EU, gegen Immigration und für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verführen.Nach einer Umfrage von Harris Interactive vom 19. November für die Tageszeitung „20minutes“ würden 27 Prozent der Wähler dem Front National ihre Stimme geben – ein Spitzenwert. Bereits bei den Europawahlen von 2014 sowie den Departementswahlen im März feierte der FN einen Durchbruch. Bei den Regionalwahlen hofft die Partei auf noch mehr Stimmen: Während sie nach den Attentaten auf das Satiremagazin Charlie Hebdo den moralischen Zeigefinger herausholte und dadurch von dem allgemeinen Gefühl der nationalen Einheit ausgeschlossen wurde, geben die Politiker des FN sich dieses Mal zurückhaltend. Man wolle den Gegner nicht übertrumpfen. 

In dieser Stimmung nach den Pariser Anschlägen sehen sich die Konservativen geschwächt. Die Entscheidung Sarkozys während seiner Präsidentschaft Polizeistellen zu streichen, wird heute von seinen Gegnern kritisiert. Und das jämmerliche Bild einiger republikanischer Abgeordneter, die eine Rede François Hollandes in der Nationalversammlung mit einem Pfeifkonzert begleiteten, könnte die Partei teuer zu stehen kommen und Mitte-Rechts-Wähler verschrecken.

Die Regionalwahlen helfen den politischen Parteien ihre Popularität vor den Präsidentschaftswahlen abschätzen.

Romain Pasquier, Politologe

Doch der Feind aller Parteien bleibt nach wie vor die Wahlenthaltung. Bei den Regionalwahlen von 2010 blieben beim ersten Wahlgang 53,7 Prozent der Wähler den Wahlurnen fern, 48,8 Prozent beim zweiten. Als letzte Wahl vor den Präsidentschaftswahlen 2017 stellen die Regionalwahlen eine bedeutende Etappe für die politischen Parteien dar. Romain Pasquier, Forschungsdirektor am CNRS und Professor am Institut für politische Studien in Rennes, umschreibt es so: „Die Regionalwahlen werden als eine Art Testlauf angesehen mit dem die politischen Parteien ihre Popularität vor den Präsidentschaftswahlen abschätzen“.

 
Welche Funktion haben die Regionen in Frankreich?

Im Gegensatz zu den deutschen oder den spanischen Bundesstaaten liegt in Frankreich der Anteil der Regionalpolitik am gesamten Politikgeschehen lediglich bei 15 Prozent. Dennoch haben die Regionen in über 30 Jahren dank verschiedener Gesetze zur Dezentralisierung immer mehr an Einfluß gewonnen. Die Regionen regeln in erster Linie Angelegenheiten aus den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Verkehr, Raumplanung sowie Erziehung und Berufsbildung. Außerdem sind sie zuständig für nachhaltige Entwicklung, Kultur, Sport und Tourismus.

Zwei Gesetze zur Größe und der politischen Rolle der Regionen wurden 2015 verabschiedet. Das sogenannte NOTRe-Gesetz vom 7. August stärkte den Einfluß der Regionen. Seither verwalten die Regionen eigenständig alle Unternehmensbeihilfen und übernahmen von den Departements die Zuständigkeit für Schülertransporte. Im Gegenzug schafft die Reform die allgemeine Klausel ab, nach der die Regionen in jedweden Bereich eingreifen konnten, auch in solche für die sie an sich nicht zuständig war.

 

Geschichte der Dezentralisierung:
1789: Die Kommune wird unterste Verwaltungsebene.
1790: Frankreich wird in 83 Departements aufgeteilt.
1964: Schaffung von Regionen unter Leitung eines Präfekten als Vertreter des Staates.
1982: Die Region wird zur Gebietskörperschaft, nach Vorbild der Gemeinden und Departements.
1986: Erste Regionalwahlen nach allgemeiner Direktwahl.
2004: Das Raffarin-Gesetz stärkt die Autonomie der Regionen.
27. Januar 2014: Das erste Gesetz der Akte III zur Dezentralisierung bestätigt die Rolle der Metropolen.
16. Januar 2015: Ein zweites Gesetz gestaltet die Landkarte der Regionen neu.
7. August 2015: Das Gesetz zur territorialen Neuorganisation der Republik (NOTRe) weist den Regionen mehr Zuständigkeiten zu, die Departements bleiben weiterhin bestehen.

 

Großregionen nach deutschem Vorbild


Mit der Territorialreform führt Frankreich eine Art Hierarchie der Gebietskörperschaften ein. Die Regionen erstellen in den Bereichen der Abfallverwaltung, der Raumordnung, des Tourismus oder der nachhaltigen Entwicklung einen Fahrplan, der dann für alle anderen Verwaltungsebenen, wie Kommunen und Departements, bindend ist. Es ist das erste Mal, dass Regionen eine solche normative Macht innehaben, denn bisher konnte allein der Staat solche Vorschriften erlassen. Damit nährt sich Frankreich dem deutschen Vorbild an, nach dem die Länder über anderen Verwaltungsebenen stehen. Doch die Zuständigkeitsbereiche der deutschen Länder sind nach wie vor wesentlich weiter gefasst als in Frankreich. Sie haben ihre eigenen Verfassungen, eigene Regierungen und einen eigenen Verfassungsgerichtshof. Zudem sind die Zuständigkeiten der 16 Länder im deutschen Grundgesetz verankert. Sie haben die Hoheit in den Bereichen Sicherheit, Erziehung, weiterführende Bildung sowie in der Verwaltung der Kommunen. Weiterhin besitzen sie - im Gegensatz zu den französischen Regionen - legislative Kompetenzen. Die Regionen in Frankreich hingegen unterstehen der nationalen Gesetzgebung.

 

Die neue Landkarte Frankreichs zum 1. Januar


Das zweite Gesetz, das im Januar verabschiedet wurde, sieht einen neuen Zuschnitt der Regionen vor. Von Anfang 2016 an wird es in Frankreich nicht mehr 26, sondern nur mehr 15 Regionen geben, davon 13 Metropolregionen. Einige, wie die Bretagne, die Region „Centre“ oder die Region „Paris“ bleiben unverändert, andere bilden nach der Fusion riesige Territorien, vergleichbar mit den Regionen in Spanien oder den deutschen Ländern. So wird die neue Region Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes doppelt so groß sein wie die Niederlande, Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne hingegen fast dreimal so groß wie Rheinland-Pfalz.

In Deutschland sind die Länder zwischen dem Stadtstaat Bremen, mit ca. 650.000 Einwohnern und Nordrhein-Westfalen, mit über 17,5 Millionen Einwohnern, heterogener als in Frankreich. Bei der Gründung der Bundesrepublik stellte sich die Frage der Grenzziehung. Die deutsche Verfassung sieht die Möglichkeit der Fusion unter der Bedingung vor, dass sie von den Regionalparlamenten befürwortet und von der Bevölkerung ratifiziert wird. Mehrere Versuche von Fusionen hat es gegeben – die einzige gelungene ist die von Baden und Württemberg zu Baden-Württemberg von 1952.

 


Das Hauptziel der Reform ist die Reduktion öffentlicher Ausgaben, aber auch eine Homogenisierung der unterschiedlichen demographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Regionen. Gebiete mit älterer Bevölkerung fusionieren mit solchen, in denen sie noch jünger ist: So schließen sich die Regionen Auvergne und Rhône-Alpes zusammen, die Aquitaine mit dem Limousin und Poitou-Charentes. Nach diesem Neuzuschnitt werden in keiner Region, mit Ausnahme Korsikas, weniger als 2 Millionen Menschen leben. Mit dem Zusammenschluss legen die Regionen ihre Bruttoinlandsprodukte zusammen, allerdings auch ihre Schulden. Bei einigen, wie der Picardie, wird die Pro-Kopf-Schuldenlast nach der Fusion 30 Prozent höher liegen.

In Deutschland ist der Unterschied zwischen den reichen und den armen Staaten ausgeprägter. Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands sind die Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie das Land Mecklenburg-Vorpommern im Norden des Landes am ärmsten. Im Gegensatz dazu sind Baden-Württemberg und Bayern am wenigsten elastet. 
Um diese Diskrepanzen auszugleichen, und um Schulden zu reduzieren, wurde 2009 das Gesetz zur so genannten Schuldenbremse beschlossen. Damit soll das Haushaltsdefizit der Länder reduziert werden, das verfassungsmäßig ab 2020 verboten sein wird.

 

Die neuen Regionen, Kolosse auf tönernen Füßen

Zwar sollen mit der Reform die Regionen mehr Zuständigkeiten erhalten, doch ihr Budget bleibt unverändert. Laut dem Politikwissenschaftler Romain Pasquier wird die Fiskalautonomie der Regionen seit 2010 schwächer und immer mehr durch staatliche Mittel aufgefangen: Finanzierten die Regionen 2010 noch 40 Prozent ihres Haushalts selbst, schultern sie heute nur noch bis zu 10 Prozent über Steuern und Abgaben. Das Haushaltsgesetz von 2016 sieht für die Regionen mehr steuerlichen Handlungsspielraum vor, indem ihnen einen Teil der Unternehmenssteuer zugestanden wird. Jedoch wird der Haushalt 2016 nach Einschätzung des französischen Regionalverbands ARF nicht sämtliche Kosten der Reform auffangen können, ganz besonders die der Unternehmensbeihilfen – denn diese werden von den Departements nicht mehr getragen. Im Vergleich zu Deutschland sind die französischen Regionen finanziell sehr schwach aufgestellt - nach den Zahlen der ARF liegt deren Budget bei unter 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland hingegen sind es 12 Prozent.

 

Ein Graben zwischen Politik und Bevölkerung

Die Reform von 2015 ist ein groß angelegtes Dezentralisierungsprogramm zur Verlagerung von Zuständigkeiten von der staatlichen auf die lokale Ebene. Aber in der Praxis gehen die Initiativen von Paris aus; mit den neuen Regionen droht der Graben zwischen Politikern und der Bevölkerung noch tiefer zu werden. Romain Pasquier betont: „Die Karte der Regionen wurde am Reißbrett entworfen, im Büro des Präsidenten der Republik. Die Bevölkerung wurde nicht gefragt.

Ein Ansatz, der verhindern könnte, dass die Distanz zwischen Bürgern und Politik noch weiter zunimmt, wäre eine Stärkung der Departements und der regionalen Außenstellen in den neuen Gebieten. Allerdings drohen mit dieser Überlagerung der politischer Ebenen, die Kosten der Reformen auszuufern. „Die unterschiedlichen Verwaltungsebenen müssen koordiniert, Versetzungen organisiert und die Gehälter der Beamten zusammen gelegter Regionen angepasst werden – wobei natürlich das jeweils höhere Gehalt anzusetzen ist“, erläutert Romain Pasquier.

 
1757 Regionalräte ab dem 1. Januar 2016

Erfahren Sie mehr...

über die Wahl der Regionalräte.

Am 6. und am 13. Dezember werden die Räte der 13 Metropolregionen gewählt, wie auch die von La Réunion und Guadeloupe. Die Wähler in Guyana und Martinique werden ebenfalls zu den Urnen gerufen, um ihre Vertreter für die neuen alleinigen 
Gebietskörperschaften zu wählen. Normalerweise finden diese Wahlen im März statt, zur gleichen Zeit wie die Departementswahlen, allerdings hat die Reform den Terminplan etwas durcheinander gebracht, so dass die Wahlen jetzt mit der Einführung der neuen Regionen im Januar zusammenfallen. Die Anzahl der Volksvertreter wird indessen nicht allzu stark zurückgehen: Wie auch bei den Regionalwahlen 2010, werden die 1.757 Regionalräte für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt, und tagen dann ab dem 1. Januar 2016 in den neuen Regionen.

Nach den Attentaten, Konfusion im Wahlkampf


Die Schockwelle der Attentate war bis in die Regionalwahlkampagnen spürbar. Obwohl Manuel Valls und François Hollande betont hatten, die Anschläge würden keinen Einfluss auf Datum und Durchführung der Regionalwahlen haben, sagten führende Politiker ihre Treffen ab. Die beiden Veranstaltungen, bei denen der Premierminister die PS in der Woche darauf unterstützen sollte, wurden abgesagt. Bei dem Treffen der Grünen am Abend des 17. November in Paris gedachte man der Opfer.

Die Parteien begannen ihre offizielle Wahlkampagne am 23. November mit großer Zurückhaltung, mit Ausnahme der PS, die die offizielle Gedenkveranstaltung für die 130 Opfer vier Tage später abwartete. Für alle gilt der gleiche Vorsatz: Vorrang vor öffentlichen Veranstaltungen haben Begegnungen mit den Bürgern, um diese zu beruhigen. Den meisten Kandidaten blieb nicht die Zeit, ihre Plakate oder Reden zu ändern: Sie zeigen lächelnde Gesichter und stellen Programme vor, die mit den jüngsten Ereignissen nichts zu tun haben, was die Kluft zwischen Volksvertretern und Bürgern noch offener zutage treten lässt. Wenn aufgrund des Ausnahmezustands, der noch bis Februar in Kraft bleibt, in den Wahlbüros am Wahltag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, dürfte sich das angespannte Klima noch weiter verschärfen. 

Die Kampagne ist schon zu Ende bevor sie überhaupt begonnen hat. Und trotz der wichtigen Rolle der Regionen in Klima- und Wirtschaftsfragen, sind die Klimakonferenz und die Wirtschaftskrise keine Themen des Wahlkampfs. Stattdessen rückt die Sicherheitsdebatte in den Vordergrund. Dabei fallen Themen wie Polizei, Identitätskontrollen, Einwanderung in den Zuständigkeitsbereich des Staates und nicht der Regionen. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie hat der Front National im Falle eines Sieges versprochen, „die Partei würde die Finanzierungen für illegale Einwanderung stoppen“. Aber die Aufnahme von Flüchtlingen, die Bearbeitung von Asylanträgen, bzw. die ückführung oder die Ausweisung obliegen im Wesentlichen dem Staat.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016