Frankreich: Reformen um jeden Preis

Länder: Frankreich

Tags: Manuel Valls, Emmanuel Macron, Misstrauensvotum

Es ist ein Kniff in der französischen Verfassung, der nur in Notfällen zum Zuge kommt: Artikel 49 (3), das außergewöhnlichste Machtinstrument des Premierministers. Der Artikel ermöglicht der Regierung, ein Gesetz mit der Vertrauensfrage zu verbinden und damit ohne Votum des Parlaments durchzusetzen. Die Abgeordneten können das Gesetz nur verhindern, indem sie der Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Manuel Valls hat dieses Machtinstrument verwendet, um die umstrittene „Loi Macron“ durchzusetzen, ein Gesetz des Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, das die Wirtschaft im kriselnden Frankreich stärken soll. Der Entwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen für die Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen vor. 

France : motion de censure rejetée

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016