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Frankreich – Mehr Wettbewerb um Staudämme

Länder: Frankreich

Tags: Wasser, Staudamm

Die Europäische Kommission wirft den französischen Behörden vor, bei der Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke gegen den freien Wettbewerb zu verstoßen. 

 

Die Warnung kam schriftlich: Wie die EU-Kommission am 3. November 2015 bestätigte, hat sie die französische Regierung in einem Mahnschreiben darauf hingewiesen, dass die Verwaltung der landesweit 400 Staudämme nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspricht. Paris wird vorgeworfen, bei der Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke die Konkurrenz benachteiligt zu haben: „Die Mitgliedstaaten haben in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Betreiber mit Sonder- oder Exklusivrechten darauf zu achten, keine Maßnahmen zu ergreifen oder aufrecht zu erhalten, die im Widerspruch zu den Verträgen und insbesondere den Wettbewerbsregeln stehen,“ schrieb die Kommission Ende Oktober.

 

Wie auf der Webseite von Le Point zu lesen ist, gehören alle französischen Wasserkraftwerke zurzeit noch dem Staat und werden von EDF und in einigen Fällen von Engie (ehemals GDF Suez) über deren Tochtergesellschaften Compagnie nationale du Rhône (CNR) und Société hydroélectrique du Midi (Shem) betrieben. Einige der Konzessionen, die generell für 75 Jahre vergeben werden, laufen bald aus (150 im Jahr 2023) und erregen daher das Interesse großer europäischer Unternehmen. 2010 hatte sich die französische Regierung unter dem damaligen Premierminister François Fillon dazu verpflichtet, den Betrieb seiner Staudämme teilweise zum Wettbewerb auszuschreiben; im Gegenzug gewährte Brüssel eine Strompreisregulierung  für Privataushalte. Doch seither hat sich scheinbar nichts getan – nur EDF-Geschäftsführer Jean-Bernard Lévy bestätigte seinerseits, das Unternehmen werde „um den Erhalt sämtlicher Konzessionen kämpfen“.

 

Sehr harte Verhandlungen

Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um entweder gegen die Maßnahmen der EU-Kommission zu protestieren oder glaubhafte Lösungsstrategien vorzulegen. Eine völlige Privatisierung der Staudämme wäre durch das vor der Sommerpause 2015 verabschiedete Energiewende-Gesetz zwar möglich, wie Le Figaro klarstellte. Andererseits hat sich Energieministerin Ségolène Royal bereits für ein gemischtwirtschaftliches System ausgesprochen. In den Augen der Kommission „bleiben sowohl der Text als auch die Vorhaben viel zu vage“, wie Experte gegenüber der Zeitung äußerte. Ihm zufolge „stehen in den kommenden Wochen sehr harte Verhandlungen bevor“. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, Brüssel wolle EDF sogar dazu auffordern, sich bei den bevorstehenden Ausschreibungen ganz herauszuhalten.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016