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Frankreich: Der permanente Ausnahmezustand

Länder: Frankreich

Tags: Ausnahmezustand, Terrorismus, Frankreich

Seit bald neun Monaten spaltet der Ausnahmezustand die Politiker und Bürger Frankreichs: Für seine Gegner geht er zu weit, für die Befürworter nicht weit genug. Eigentlich sollte der Ausnahmezustand nach dreimaliger Verlängerung am 26. Juli auslaufen, doch der Anschlag von Nizza hat die Regierung dazu bewegt, ihn um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben diesem vierten Gesetzesentwurf am Mittwochmorgen mit einer klaren Mehrheit von 489 Stimmen zugestimmt, demgegenüber standen 26 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Am Mittwoch billigte auch der Senat den Beschluss mit großer Mehrheit. ARTE Info erörtert die Effektivität des Ausnahmezustands und die Umgestaltung der Regelung in Zukunft. 

Weitere Infos:

Unser Bericht über die Überschreitungen des Ausnahmezustands

Welche Bilanz lässt sich nach neun Monaten Ausnahmezustand ziehen?

 

Während Bernard Cazeneuve sich über die 3.379 Hausdurchsuchungen und die 587 in den ersten drei Monaten des Ausnahmezustands sicher gestellten Waffen zufrieden zeigt, kritisiert Amnesty International in seinem Jahresbericht nachdrücklich die mit dem Ausnahmezustand verbundenen "Überschreitungen". Der Rechtsverteidiger Jacques Toubon hat seinerseits die Regierung vor "Überschreitungen" hinsichtlich der Hausdurchsuchungen gewarnt.  Er wies darauf hin, dass "in mehr als zehn Prozent der Fälle von Beschwerden, die der Rechtsverteidiger im Zusammenhang mit behördlichen Hausdurchsuchungen erhält, sich die Beschwerdeführer darüber beklagen, zu Unrecht von einem böswilligen Nachbarn, ehemaligen Kollegen oder Lebenspartner angezeigt worden zu sein."

Am 5. Juli wurde unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der parlamentarischen Untersuchungskommission erneut Bilanz gezogen. Die Kommission hatte festgestellt, dass der "Ausnahmezustand einen Effekt hatte, der aber schnell abgenommen zu haben scheint." Tatsächlich fand die letzte große erfolgreiche Hausdurchsuchung, auf die Manuel Valls oft verweist, am 24. März statt. Damals wurde das Waffenarsenal des Dschihadisten Reda Kriket entdeckt.

Zur Erinnerung hier die wichtigsten Maßnahmen des Ausnahmezustands:

- Legalisierung nächtlicher Hausdurchsuchungen und Einsatz spezieller Ermittlungstechniken, wie das Erfassen elektronischer Daten,

- Legalisierung behördlicher Kontrollen (einmonatiger Hausarrest, Kontrolle des Aufenthaltsortes, etc.) von Dschihad-Rückkehrern, gegen die keine für eine Anklage ausreichenden Beweise vorliegen,

- In Folge des Anschlags in Magnanville sind Polizei und Gendarmerie nun berechtigt, auch außerhalb des Dienstes und auf freiwilliger Basis Waffen zu tragen.

 

Mehr erfahren:

Die Schattenseiten des Ausnahmezustands: Lesen Sie unseren Artikel.

Was sind die Kritikpunkte der Gegner?

In Folge des Anschlags vom 14. Juli erfährt der Ausnahmezustand eine neue Welle der Kritik. Seine Befürworter kritisieren, dass der Staat im Kampf gegen den Terrorismus "nicht genug tut". Zahlreiche Politiker aus dem rechten Spektrum fordern eine Verschärfung der Maßnahmen. Der Abgeordnete Guillaume Larrivé, Sprecher der Republikaner (LR), behauptet zum Beispiel, dass die Ausnahmeregelung nur noch "virtuell" existiere. Der Abgeordnete Henri Guaino (LR) forderte, "man sollte ihn nutzen, um behördliche Hausdurchsuchungen zu verstärken, was nicht mehr geschehen ist, da nach eineinhalb Monaten die intensiven Hausdurchsuchungen eingestellt wurden."

Alain Juppé drängte auf die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission und vor allem auf eine bessere Koordinierung der Informationsdienste. Nicolas Sarkozy forderte seinerseits ein härteres Durchgreifen bei der Umsetzung des Ausnahmezustands, so zum Beispiel bei Personen, die auf der Liste der Sicherheitsbehörden stehen. Außerdem sollen Deradikalisierungszentren geschaffen werden.

Frédéric Lefebvre, Abgeordneter der Republikaner der Franzosen im Ausland, meint sogar, dass der Ausnahmezustand unzureichend sei und forderte die Ausrufung des Kriegszustandes, "der die Übertragung des Zivilschutzes auf das Verteidigungsministerium und das Militär vorsieht."

 
Welche Änderungen am Ausnahmezustand gab es?

Die Kritik wurde bei den jüngsten Änderungen des Gesetzes zum Ausnahmezustand berücksichtigt. Der neue von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands sieht erneut die Genehmigung von Hausdurchsuchungen vor und erlaubt die Auswertung von Computer- und Handydaten. Manuel Valls hat sich die Vorschläge zur "Steigerung der Effizienz" des Ausnahmezustands angehört und sie angewendet, insbesondere die Verlängerung von drei auf sechs Monate. Für die Republikaner ist die Verlängerung des Ausnahmezustands auf sechs Monate das "Minimum" und könnte "in Anbetracht der 2017 anstehenden Wahlen auch noch weiter gehen." 

Die Wähler haben an ihre Stimme für die Verlängerung „Bedingungen“ geknüpft: sie nehmen einige der von Nicolas Sarkozy nach dem Anschlag von Nizza formulierten Forderungen auf, aber nur sehr wenige von ihnen wurden letztlich berücksichtigt.

Neue Regelungen, die in das Gesetz zum Ausnahmezustand aufgenommen wurden:

-  Wiedereinführung der behördlichen Durchsuchungen, mit der Möglichkeit, "jegliche Daten aus allen am Ort der Durchsuchung vorgefundenen Geräten zu erfassen und auszuwerten"

- Recht auf Kontrollen von Gepäck und Fahrzeugen auch gegen den Willen der Besitzer und auch ohne Anweisung des Staatsanwalts,

- Verbote von Versammlungen, deren Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Dabei handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Regelung.

- Schließung von religiösen Orten, an denen Reden abgehalten werden, die zu Hass oder Gewalt aufrufen. Dabei handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Regelung.

- Automatische Ausweisung aus französischem Staatsgebiet für Ausländer, die wegen Terrorismus verurteilt wurden 

- Abschaffung der Strafmilderung in Form von "überwachter Freiheit" bei Personen, die wegen Terrorismus verurteilt sind

- Verlängerung der behördlichen Kontrollen (mit gerichtlicher Anweisung des Aufenthaltsortes) von einem auf drei Monate für Personen, die aus Syrien oder dem Irak zurückkeheren und nicht ausreichende Mittel vorliegen, um sie sofort wegen Terrorismus zu verhören. Dabei handelt es sich um die Erweiterung einer seit Juni bestehenden Regelung.

 

Vorschläge der Opposition, die abgewiesen wurden: 

- Ausweisung im Eilverfahren eines jeden Ausländers mit direkten oder indirekten Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung

- Verhängen eines systematischen Versammlungsverbots

- Einführung des Straftatbestandes bei Aufenthalt auf terroristischem Operationsgebiet im Ausland.

- Vereinfachte Bereitstellung der Mobilfunkbetreiber von Echtzeit-Aufnahmen und Verbindungsdaten von Personen, die als terroristische Bedrohung eingestuft werden.

 

Das Ende des Ausnahmezustands: Was wären die Folgen gewesen?

Bis zum Anschlag von Nizza war die Aufhebung des Ausnahmezustands für den 26. Juli um Mitternacht vorgesehen, ab dem Moment, wo Europameisterschaft und Tour de France beendet sind.

Sobald der Ausnahmezustand aufgehoben wird, erlangen die unter Hausarrest stehenden Personen ihre Freiheit zurück, sofern es keine gegenteilige Entscheidung von Seiten eines Richters gibt. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Grundlage sind dann nicht mehr möglich. Einzig behördliche Kontrollen sind erlaubt, sofern Terrorgefahr besteht.

Wann wurde das Gesetz zum Ausnahmezustand eingeführt und wie oft wurde es angewendet? Unsere interaktive Chronik:

 

Zuletzt geändert am 22. Juli 2016