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Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum: Die EU unter Zugzwang

Länder: Welt

Tags: Mittelmeer, Flüchtlingspolitik, EU

Als Konsequenz der letzten Flüchtlingstragödie haben die EU-Außen- und Innenminister in einer Dringlichkeitssitzung in Luxemburg einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem die Ausweitung der Seenotrettung und die Zerstörung von Schlepperbooten vorsieht. Für Donnerstag wurde ein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik einberufen. Die Zeit drängt: Geschätzte 1 750 Tote sind es allein in diesem Jahr schon. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen wollten, und auf dem Weg dahin im Mittelmeer ertrunken sind. "Das schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde", so UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami. Dabei  hat die Hochsaison der Schlepper noch gar nicht begonnen. Die meisten Schiffe brechen wegen vermeintlich besserer Wetterbedingungen im Sommer auf. 

Suche nach Lösungsansätzen

Der Zehn-Punkte-Plan, mit dem die EU-Außen- und Innenminister nun auf die Flüchtlingsströme reagieren wollen, sieht eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für die EU-Programme "Triton" vor der Küste Italiens (das Nachfolgeprogramm von "Mare Nostrum") und "Poseidon" in der Ägäis vor. Damit soll auch der Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglicht werden. Außerdem sollen auch die Einsatzgebiete der Schiffe erweitert werden, die bislang auf die Küsten der EU-Staaten begrenzt sind. Viele der Tragödien ereigneten sich aber weit entfernt davon nahe der libyschen Küste. Und dann soll dafür gesorgt werden, dass die Todesfahrten erst gar nicht stattfinden. Die EU-Kommission schlägt dazu "systematische Anstrengungen" vor, um die Schlepperboote zu beschlagnahmen und zu zerstören. Eine "zivil-militärische Operation" nach dem Vorbild der militärischen Anti-Piraterie-Mission "Operation Atalanta" am Horn von Afrika, so der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Dafür braucht Europa die Zustimmung der UN. Die EU-Kommission arbeitet daneben weiter an einer neuen europäischen Migrationsstrategie. Im Mittelpunkt sollen dabei eine bessere Zusammenarbeit mit den Transitländern und legale Einreisemöglichkeiten stehen.

 

 

Schon seit Langem fordern Menschenrechtler und NGOs eine Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum", die 140 000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete. Berlin hatte das bisher abgelehnt, unter der Begründung, die Aktion der italienischen Marine, die neun Millionen Euro pro Monat kostete, hätte Flüchtlinge und Schlepperbanden ermutigt. Dabei sind die Zahlen der Schlepperfahrten nach dem Ende von "Mare Nostrum" im August 2014 noch angestiegen.De Maizière bezeichnete sie gar als "Beihilfe für Schlepper". Auch er unterstützt allerdings nun den neuen Zehn-Punkte-Plan. Das Nachfolgeprogramm "Triton" kostet nur ein Drittel und ist bislang nur eine kleine Mission zur Grenzsicherung. Gerettet wird nur, wenn Boote SOS funken.

 

Kampf gegen Schlepperbanden

Den Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden, darin ist man sich einig.  Bleibt die Frage, wie. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte: "Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu den Überlegungen". Es gehe nicht um einen breiten "Militäreinsatz", sondern um eine "gezielte Intervention". Problematisch ist das vor allem in Libyen, wo keine funktionierende Regierung dabei helfen könnte, die Banden zu bekämpfen, die Flüchtlinge auf seeuntüchtige Kähne verfrachten. Mehrere Milizen machen dort ihre Geschäfte im Schlepperwesen. Stabilität in Libyen wäre daher ein erster, unabdingbarer Schritt, für einen internationalen Einsatz gegen die Schleuserbanden.

 

"Asylzentren" in Transitländern

Die Flüchtlinge daran hindern, überhaupt in See zu stechen, und zwar mit Hilfe einer Art Auffanglager außerhalb Europas, das schwebte Thomas de Maizière vor einem Monat vor. Die EU prüft nun, in den Transitländern Ägypten und Tunesien sogenannte Asylzentren einzurichten, in denen EU-Vertreter entscheiden sollen, ob ein Asylanspruch in Europa besteht. Das hätte wohl zur Folge, dass in den betreffenden Staaten in Nordafrika riesige Flüchtlingslager entstünden. Und ob das die Flüchtlinge davon abhalten würde, sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu machen, ist auch fraglich.

 

Öffnung der Grenzen

Die einzig wahre Lösung angesichts des stetig steigenden Flüchtlingsdrucks wäre die Öffnung der Grenzen, so Stéphane Maugendre von der französischen NGO "GISTI" im Interview mit ARTE Jounal. Und auch Helmut Dietrich vom transnationalen Helfernetzwerks "Watch the med" schlägt in dieselbe Kerbe: Es wäre die "Pflicht Europas und der Welt", sichere Schiffspassagen für Flüchtlinge zu organisieren. "Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa." Aber dafür müsste zu allererst die Asylpolitik in Europa grundlegend geändert werden.

 

Flüchtlingsbewegungen extrem variabel

Weltweit fliehen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge jedes Jahr immer mehr Menschen aus Krisenregionen. Von 276 000 Flüchtlingen, die im letzten Jahr illegal nach Europa gelangt sind, kamen 207 000 über das Mittelmeer. Bis zum vergangenen Freitag erreichten allein in diesem Jahr schon 21 191 Flüchtlinge Italien. Die Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer variieren extrem von einem Jahr zum nächsten. Das liegt zum Großteil an den sich ständig ändernden Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen ist laut italienischem Flüchtlingsrat auf zwei Hauptgründe zurückzuführen: der Krieg in Syrien und die neuen Machtstrukturen in Libyen. Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes 2011 hat sich an den libyschen Küsten ein sehr effizientes Schlepper-Netzwerk entwickelt. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, bricht laut Frontex von Libyen aus auf.

 

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3400

Flüchtlinge sind 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

 

Ein gefährlicher Weg: im letzten Jahr sind laut der Internationalen Organisation für Migration über 3 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher. Wo genau sie in der EU hinwollen, wenn sie es geschafft haben, das weiß über die Hälfte der Flüchtlinge laut einem Bericht der  EU-Grenzschutzoperation "Perkunas" gar nicht so genau. Deutschland ist nach Angaben von Eurostat aber das europäische Land, in dem 2014 die meisten Flüchtlinge Asyl beantragt haben: 202 815 Anträge, das entspricht etwa einen Drittel aller Asylbewerber in der EU. Danach folgen weit abgeschlagen Schweden mit 81 325 und Italien mit 64 825 Anträgen.

 

Setzt man diese Zahlen allerdings in Relation zur Bevölkerungsgröße, ergibt sich ein anderes Bild:

Schweden ist dann mit 8,4 Anträgen pro Tausend Einwohner weit vor Ungarn mit 4,3 und Österreich mit 3,3 Anträgen. Deutschland ist mit 2,5 Asylanträgen pro Tausend Einwohner nur auf dem 6. Platz. Was die Zahl der anerkannten Flüchtlinge betrifft, liegt Deutschland wieder an der Spitze: rund 40 500 genehmigte Asylanträge von etwa 162 000 in der gesamten EU, das entspricht etwa  45 Prozent aller Entscheidungen.

Flüchtlingspolitik in Australien
Australien geht unter Premierminister Tony Abbott besonders hart gegen Asylsuchende vor. "Ausgeschlossen. Australien wird nicht deine Heimat", verkündet ein Plakat der australischen Regierung. Nachdem die Flüchtlinge in externe Internierungslager auf den Pazifikinseln Manus und Nauru ausgelagert wurden, hat Canberra im vergangenen September mit Kambodscha ein Abkommen ausgehandelt. Demnach sollen Asylsuchende in das südostasiatische Land umsiedeln. Im Gegenzug erhält Kambodscha australische Hilfsgelder. Kritiker sehen das Land wegen Korruption und Armut als ungeeignetes Ziel für Flüchtlinge.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016