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Europa und die Flüchtlingskrise: Neue Ideen müssen her

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingskrise, Menschenrechte

Als in Idomeni mazedonische Polizeikräfte am Montag mit Tränengas auf Flüchtlinge schossen, ist Europa an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Es ist Zeit für neue Ideen. Doch wie könnten diese aussehen? 
 

Die illegale und lebensgefährliche Überfahrt nach Europa kostet einen Migranten zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Mit diesem Betrag könnte er sich ein Business-Class-Flugticket in eine beliebige europäische Stadt kaufen. Der legale Weg bleibt ihm aber versperrt. Von einem freien und gleichberechtigten Personenverkehr ist die Welt 2015 weit entfernt. Stattdessen wird aus der Not der Menschen, die vor Kriegen flüchten, ein illegales Geschäft gemacht. Nun soll die Nato mit einer Marine-Mission im Kampf gegen die Schlepperboote in der Ägäis vorgehen. Die europäische Flüchtlingspolitik, die zur Abschottungspolitik geworden ist, übt sich in Symptombekämpfung. 

 

Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab

Nachdem Österreich im Januar eine Tagesobergrenze für Flüchtlinge etabliert hat, hat dies unter den restlichen Balkanländern zu einem Domino-Effekt geführt: Mazedonien, Serbien und die EU-Staaten Kroatien und Slowenien legten nacheinander Tagesobergrenzen fest. Als bei der Westbalkan-Konferenz entschieden wurde, die griechisch-mazedonische Grenze mit einem doppelten Stacheldraht zu sperren, saß Griechenland nicht mit am Tisch.

Doch genau dort stauen sich die Flüchtlinge. Laut Angaben der griechischen Regierung sollen es 22.000 Menschen sein. Bis Ende März könnten es 70.000 werden. Die UNO warnt vor einer humanitären Katastrophe.

In Idomeni, im Norden Griechenlands, ist die Frustration und Verzweiflung der Flüchtlinge mittlerweile in Wut umgeschlagen. Als eine Menschenmenge versuchte, den Grenzzaun zu stürmen, ging die mazedonische Polizei mit Tränengas gegen die Migranten vor.

Und doch schrecken die zahlreichen Hürden die Flüchtenden nicht ab. Im Februar 2016 kamen 59.000 Menschen über den Seeweg nach Europa. Zum Vergleich: Im Februar 2015 waren es noch 7.200 (Quelle: UNHCR). Die Rechnung "Zäune errichten gleich weniger Flüchtlinge" geht nicht auf.

 

Letzte Hoffnung: Eine gesamteuropäische Lösung dank Bundeskanzlerin Merkel

Um die Krise in den Griff zu bekommen, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf eine Allianz der willigen EU-Staaten und eine enge Kooperation mit der Türkei. Letztere soll den Flüchtlingsstrom eindämmen und bei der Rückführung der Abgewiesenen helfen. Im Austausch soll es dreieinhalb Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen für türkische Bürger im Schengen-Raum geben. Auch über einen EU-Beitritt soll während des Flüchtlingsgipfels am 7. März mit der Türkei verhandelt werden.

Unter Strich ist dennoch klar – und nicht erst seitdem die Lage in Idomeni aus dem Ruder gelaufen ist – dass die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Die Bestrebung einer gesamteuropäischen Lösung hängt nun plötzlich von der Türkei ab, die angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im eigenen Land einen zweifelhaften Partner abgibt. In Europa überwiegen die Interessen der einzelnen Mitglieder sowie der Glaube, die Flüchtlingskrise innerhalb der eigenen Grenzen lösen zu können.

 

Neue, globale Ideen müssen her. Doch wie könnten diese aussehen? ​Drei unterschiedliche Lösungsansätze waren während der letzten Monate im Gespräch:

 

Picto Refugee Transfer
Fluchtwege legalisieren

Die Idee: Mit der Legalisierung der Fluchtwege können nicht nur Menschenleben gerettet werden (3.771 Flüchtlinge starben 2015 gemäß des UNHCR im Mittelmeer), mit dieser Maßnahme würde sich auch der Geschäftszweig der Schlepper erübrigen.

Der französische Philosoph Etienne Balibar betrachtet die Legalisierung der Fluchtwege als naheliegendste Maßnahme. Die Umsiedlung, so schreibt Balibar in der französischen Tageszeitung Libération, könnte mit Flugzeugen oder Schiffen erfolgen. Dafür müssten alle möglichen zivilen und militärischen Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Die kanadische Regierung hat diese Idee bereits in die Realität umgesetzt. Sie hat innerhalb weniger Monate 25.000 Syrer aus Flüchtlingslagern im Libanon, in der Türkei und Jordanien per Flugzeug nach Kanada geholt.

Tatsächlich werden legale Einreisemöglichkeiten selbst in der EU diskutiert. Sie scheitern dort allerdings ebenfalls an der Frage nach einer europaweiten, dauerhaften Verteilungsquote.

Picto Refugee No Border
Internationale Freizügigkeit als Menschenrecht

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"Sie müssen morden, um zu überleben", Interview mit Leoluca Orlando in der Frankfurter Rundschau

Die Idee: Die internationale Freizügigkeit als Menschenrecht bildet die Grundlage aller Lösungen. Zuwanderung muss legalisiert werden, die Einteilung von Flüchtlingen in Kategorien aufgehoben werden, die Grenzen in Europa wieder aufgelöst werden. Dies fordert der Bürgermeister von Palermo, Jura-Professor und Anti-Mafia-Kämpfer Leoluca Orlando. Er stützt sich dabei auf seine täglichen Erfahrungen mit den angekommen Flüchtlingen und ist überzeugt, dass die Macht der Schlepper durch die Maßnahmen, die er unter der "Charta von Palermo" zusammengetragen hat, wirkungsvoll bekämpft werden kann. Für seine Ideen wurde er vom politischen Establishment als Wahnsinniger abgetan. Er erhielt aber nach eigenen Angaben auch Unterstützung, etwa von den Bürgermeisterinnen von Paris und Madrid, Anne Hidalgo und Manuela Carmena.

Picto Refugee Tent
Aufnahmezentren vor Ort

Die Idee: Die EU finanziert Auffanglager direkt in den Transitzonen (in beispielsweise Nordafrika oder der Türkei), um Flüchtlingen im Falle eines negativen Bescheids die gefährliche Reise ersparen zu können und schutzberechtigen Menschen einen sicheren Einreiseweg zu garantieren. Diese Zentren sollen von den 28 EU-Staaten finanziert und vom UN-Flüchtlingskommissar UNHCR geführt werden. Die Idee wurde zuletzt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich aufgegriffen.

Kritiker zweifeln an der Effizienz der Idee. Vielmehr vermuten sie, dass solche Zentren einen weiteren Baustein der Abschottung darstellen würden.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016