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Flüchtlingskrise: Europa verschärft den Ton

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlinge, Asyl

Dänemark will ein Gesetz verabschieden, dass es seinen Behörden ermöglicht, Wertgegenstände von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Damit soll dann ihr Aufenthalt finanziert werden. Der Entwurf, über den am 26. Januar abgestimmt wird, ist umstritten, doch spiegelt er eine allgemeine Tendenz in Europa wider. Immer mehr Länder verschärfen ihre Asylpolitik. Kontrollen an den Grenzen in Schweden, Zurückweisungen in Deutschland, Kürzungen der Beihilfen in den Niederlanden, längere Fristen beim Familiennachzug in Dänemark und rechtsextreme Bürgerwehren in Finnland: ARTE Info zeigt die Maßnahmen auf, über die gerade in Europa diskutiert wird. 

Österreich: Ein Land unter Druck

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90.000 Asylanträge wurden 2015 in Österreich gestellt, in diesem Jahr könnte die Zahl bei 120.000 liegen. Jeden Tag gelangen über die Balkanroute 4.000 weitere Flüchtlinge in das Land. Nun weist Deutschland überdies rund 200 Flüchtlinge am Tag nach Österreich zurück. Denn sie wollen in einem anderen EU-Land als Deutschland einen Asylantrag stellen, etwa in Dänemark oder Schweden. Die Bundespolizeidirektion in München erklärte, der Hintergrund für diese Maßnahme sei die Umsetzung der sogenannten Dublin-Verordnung. Dementsprechend haben auch österreichische Beamte seit Anfang des Jahres rund 1.700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen. Nun sucht Wien nach einer politischen Lösung mit Berlin.

Im Oktober hatte Österreich angekündigt, eine Sperranlage an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen, die den Grenzübertritt von Flüchtlingen ordnen soll. 

 

Dänemark: Mit Schmuck und Bargeld den Aufenthalt finanzieren

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2015 kamen rund 21.000 Flüchtlinge nach Dänemark. Ähnlich wie in den Niederlanden (siehe unten), praktiziert auch dieses Land eine sehr restriktive Asylpolitik. Zeitlich begrenzter Asylaufenthalt, späte Familienzusammenführung, gekürzte Beihilfen: Die Regierung setzt alles daran, Flüchtlinge davon abzubringen, nach Dänemark einzureisen. Vergangenes Jahr wurde im Libanon sogar eine Kampagne gestartet, die die Flüchtlinge über die kargen Beihilfen aufklärte. 

Dänemarks letzte sehr umstrittene Maßnahme: Am 13. Januar hat die konservative Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Behörden erlauben soll, Wertgegenstände von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Damit soll der Aufenthalt im Land finanziert werden. Handys und Eheringe seien aber ausgeschlossen. 

 

Schweden: Ohne Ausweis, keine Einreise

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163.000 Asylanträge wurden vergangenes Jahr in Schweden eingereicht. Das ist ein Rekord für das Land, das für Großzügigkeit und seine Willkommenskultur bekannt ist. Nun führt Schweden seit dem 4. Januar wieder Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durch. Wer einreisen will, muss sich ausweisen können. Wer keine solchen Dokumente hat, wird abgewiesen. ​

Bereits nach den Attentaten von Paris hatte die schwedische Regierung angekündigt, dass Aufenthaltsgenehmigungen nur noch befristet erteilt werden sollen. Auch soll der Familiennachzug erschwert werden. Der Grund: Das Land, das in Europa im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, sieht sich am Limit seiner Kapazitäten angelangt. 

 

Finnland: Rechtsextreme Milizen gegen den islamischen Eindringling

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Mit mehr als 32.000 Asylanträgen 2015 steht Finnland im europäischen Vergleich auf Platz vier, was die Flüchtlingsaufnahme betrifft. Die Kehrseite der Medaille: Seit einigen Monaten patrouillieren in mehreren finnischen Städten rechtsextreme Milizen, um die "Bevölkerung vor den islamischen Eindringlingen" zu beschützen. Die finnische Regierung prangert die Bürgerwehren an und reagiert ihrerseits mit restriktiveren Einreisebestimmungen. Wollen Flüchtlinge mit der Fähre aus Deutschland nach Finnland fahren, müssen sie nun ein Visum vorlegen. Ferner verhandelt Finnland beispielsweise mit Somalia, Afghanistan und dem Irak darüber, wie man Flüchtlinge in diese Länder leichter abschieben kann.   

 

Ungarn: Grenzübertritt als Straftat

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Ungarn gilt für die meisten Flüchtlinge als Transitland, um in die wohlhabenderen Länder der EU weiterzureisen. Dennoch ist das Flüchtlingsthema stark präsent im politischen Diskurs von Premierminister Viktor Orban, der gern fremdenfeindliche Töne anschlägt und für Flüchtlinge "Kein Grundrecht auf ein besseres Leben sieht"

Im September 2015 verschärfte Ungarns Regierung im Eilverfahren seine Gesetze gegen Einwanderer. Erstens gilt seither ein Grenzübertritt nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Dieser wird in der Regel mit einer direkten Abschiebung geahndet, kann aber auch mit einem Gefängnisaufenthalt von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Strafe kann noch um zwei Jahre erhöht werden, wenn Sachbeschädigung hinzukommt, wie beispielsweise am 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Grenzzaun mit Serbien. Zweitens räumen die neuen Regelungen der Armee erweiterte Vollmachten ein. So dürfen sie an Grenzpatrouillen teilnehmen und dabei Gummigeschosse, Tränengas und andere Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen, solange die Schüsse nicht tödlich sind. 

 

Niederlande: "Bett, Bad und Brot"

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Das Land gilt bei Flüchtlingen als sehr attraktiv, obwohl die niederländische Asylpolitik zu einer der härtesten Europas zählt. Dennoch stellten 47.764 Flüchtlinge im Jahr 2015 einen Asylantrag in den Niederlanden.​

In der Kritik steht das Land vor allem wegen seiner sogenannten "Bett, Bad, Brot"-Politik. Die bezieht sich auf die mangelnden rechtlichen Möglichkeiten für eine Duldung von Flüchtlingen und eine unzureichende Versorgung von "Illegalen". Illegal ist ein Flüchtling, wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde und er innerhalb von 28 Tagen nicht aus dem Land ausgereist ist. Die Frist der Ausreise kann dann noch auf bis zu zwölf Wochen verlängert werden. Danach kann der "Illegale" nur noch eine Minimalversorgung erhalten. Das heißt: Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße. Wer auch dann nicht ausreisen will und seine eigene Abschiebung nicht vorantreibt, verliert auch diese Unterstützung.

 

Deutschland: Schnellere Integration, schnellere Abschiebung

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Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silversternacht in Köln diskutiert die Bundesregierung über eine Verschärfung der deutschen Asylgesetze. So könnten zukünftig kriminelle Ausländer ihr Recht auf ein Asylverfahren verwirken, wenn Strafen ausgesprochen werden. Das könnte auch Bewährungsstrafen miteinschließen.

Am 1. November 2015 war bereits ein neues Asylgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Das sieht unter anderem schnellere Asylverfahren, eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, einen längeren Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern und Sachleistungen statt Barleistungen vor. Außerdem wurden Kosovo, Albanien und Montenegro der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hinzugefügt. Das neue Gesetzespaket beinhaltet auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Kapazität für Sprach- und Integrationskurse nur für einen Bruchteil der Asylbewerber ausreiche. Deutschland hat 2015 mehr als eine 1.1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, während 476.649 Menschen in der Bundesrepublik Asyl beantragten. 

 

Norwegen: Flüchtlinge aus dem Schengen-Raum bleiben draußen

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Rund 30.000 Asylanfragen gab es im vergangenen Jahr in Norwegen. Dabei legt das Land alles daran, die restriktivste Asylpolitik auf dem europäischen Kontinent zu betreiben. Die Gesetzesreform ist laut der Ministerin für Immigration und Integration Sylvi Listhaug unumgänglich, damit das Land "die die ankommen, empfangen, unterbringen und integrieren" könne. Norwegen will daher alle Flüchtlinge ablehnen, die versuchen aus dem Schengen-Raum einzureisen, vor allem jene, die aus Schweden zuziehen. Hinzu kommen niedrigere Beihilfen für Asylbewerber sowie längere Fristen beim Familiennachzug.  

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016