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Flüchtlingshetze aus dem linken Lager

Länder: Slowakei

Tags: Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingskrise, Europa, Europäische Union

Trotz stabilen Wirtschaftwachstums und beispielhafter europäischer Integration widersetzt sich die Slowakei einem gesamteuropäischen Quotensystem für Flüchtlinge. Nun versucht die sozialdemokratische Regierungspartei mit einem strikten Anti-Flüchtlingskurs bei den Wahlen am 5. März die absolute Mehrheit im Parlament zu verteidigen.

Ich werde nicht erlauben, dass über EU-Quoten auch nur ein einziger Muslim hierher gebracht wird!

Regierungschef Robert Fico vor seinen Anhängern in Bratislava - 02/03/2016

Ministerpräsident Fico von der linkspopulistischen Smer baut die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 gerne in seine Wahlkampfrhetorik ein. Er untermauert mit dem Beispiel Köln sein politisches Programm, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Zuletzt hatte er vehement betont, dass für sein Land jeder Flüchtling, der über Österreich oder Ungarn die Slowakei erreiche, ein illegaler Migrant sei.

Obwohl die Slowakei kaum von der globalen Flüchtlingskrise betroffen ist, liegen alle anderen politischen Parteien auf einer Linie mit Ficos Smer. Auch sie fahren einen radikalen Anti-Flüchtlingskurs. Sollte die Smer bei den Wahlen ihre absolute Mehrheit jedoch verlieren (die Smer belegt aktuell 83 von 150 Parlamentssitzen), wird sie ihre Wahlkampstrategie in Frage stellen müssen.  

Denn im Unterschied zur Regierungspartei setzt die Opposition auch auf innenpolitische Themen wie höhere Löhne, den Ausbau des Bildungssystems oder des maroden Gesundheitssystems. Lehrer und Angestellte des Gesundheitssektors gingen zuletzt für höhere Gehälter auf die Straße. 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016