|

Flüchtlinge: Wie die EU Italien im Stich lässt

Länder: Italien

Tags: Flüchtlinge, Mittelmeer

Seit Jahresbeginn haben mehr als 100.000 Migranten die Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa gewagt. Mehr als drei Viertel von ihnen kamen in Italien an. Das Land ist von dem nicht abklingenden Flüchtlingsstrom so überlastet, dass es vergangene Woche damit drohte, privaten Seenotrettern die Einfahrt in seine Häfen zu untersagen. Dieser Hilferuf fand bei der Brüsseler Kommission Gehör: Sie hat versprochen, 46 Millionen Euro für "Grenzmanagement" in Libyen bereitzustellen und Italien zusätzlich 35 Millionen Euro Soforthilfe zukommen zu lassen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag fanden diese Maßnahmen Zuspruch. Doch werden die Hilfen Italien wirklich entlasten können? ARTE Info hat die wichtigsten Zahlen zusammengetragen.

Flüchtlingskrise: Italien unter Druck
Flüchtlingskrise: Italien unter Druck Italien stemmt derzeit einen Großteil des Flüchtlingsstroms. Wie konnte es erneut so weit kommen? Flüchtlingskrise: Italien unter Druck

 

Italiens Bürde

Zwischen dem 1. Januar und dem 3. Juli 2017 haben 85.183 Migranten das Mittelmeer in Richtung Italien überquert. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres ist die Zahl der Flüchtlinge, die sich für eine der gefährlichsten Migrationsrouten entschieden haben, um 14.000 angestiegen.

Doch diese Zahlen enthüllen nur einen Teil des Problems: Seit Beginn des Jahres muss Italien 85% des Flüchtlingsstroms nach Europa bewältigen. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr nur halb so viele Migranten die Überfahrt nach Griechenland, Italien, Zypern oder Spanien wagten, Italien ist bei Weitem das populärste Fluchtziel und erneut auf sich gestellt.  
 

Zwei Faktoren erklären die Umorientierung der Flüchtlingsströme: 

Mehr zum Thema:

Die Organisation SOS Méditerranée rettet Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Vergangenes Jahr hat ARTE Info eine Rettungsmission im Mittelmeer begleitet.

- Die Flüchtlingsrouten ändern sich je nach Politik der Aufnahmeländer und der EU. 2016 hat Griechenland mit Abstand die meisten Migranten aufgenommen: 158.527 bis zum 3. Juli. 2017 waren es im gleichen Zeitraum nur rund 9.290. Das hängt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zusammen, das "die Migranten, die nach Europa gelangen wollen, abschreckt, weil sie wissen, dass ihnen die Rückführung in die Türkei droht", erklärt Jean Marcou, Türkei-Experte und Professor für Politikwissenschaften in Grenoble, der französischen Tageszeitung Le Monde

- Die Schließung der Balkanroute und die Anti-Migrations-Politik von Ländern wie Ungarn haben zu dieser Abschreckung wesentlich beigetragen. Die europäischen Nachbarn Griechenlands haben ihre Grenzen geschlossen und sich gleichzeitig geweigert, sich an der Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu beteiligen, auf die sich im September 2015 die große Mehrheit der EU-Staaten geeinigt hatte.

Das Ergebnis war, dass sich schon 2016 weniger Flüchtlinge nach Griechenland aufmachten, der Flüchtlingsstrom über Italien jedoch nicht abklang. 

 

2017, ein tödliches Jahr

Um nach Europa zu kommen, nehmen die Migranten immer gefährlichere Routen in Kauf. Das geht so weit, dass 2017 das tödlichste Jahr für Flüchtlinge werden könnte, die über das Mittelmeer kommen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt ein am 6. Juli veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass von den rund 75.000 Flüchtlingen, die im ersten Halbjahr von Libyen aus aufgebrochen sind, 2.072 den Tod fanden. Das entspricht einer Todesrate von 2,7 Prozent. Sie liegt drei Mal höher als noch 2015.

 

Genügt der Plan der EU-Kommission?

EU-Innenminister beraten über Aktionsplan

Beim EU-Innenministertreffen in Estland am Donnerstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Italien Unterstützung zugesichert. Deutschland wolle Italien dabei helfen, "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein". De Maizière lehnte hingegen den von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen.

Wie reagierte die EU angesichts dieser Situation? "Wir können nicht das gesamte Elend der Welt bei uns aufnehmen, aber jeder muss seinen Beitrag leisten. Genau darum geht es jetzt", erklärte vergangene Woche Frankreich neuer Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Nichtsdestotrotz ist die EU nicht bereit, Italien wirklich unter die Arme zu greifen. Auf keinen Fall wollen die EU-Staaten den Flüchtlingen aus den überfüllten italienischen Aufnahmezentren ihre Tore öffnen, wie es Italiens Innenminister Marco Minniti am 2. Juli forderte.

"Die Regierungen der EU ziehen es vor, die Netzwerke der Schlepper zu zerschlagen und die Überfahrten schon in Libyen zu unterbinden", schlussfolgert der Bericht von Amnesty International.

Tatsächlich schlägt der Vorschlag der EU-Kommission, der am 6. Juli beim EU-Innenministertreffen in Tallinn auf der Tagesordnung stand, genau in diese Kerbe. 46 Millionen Euro soll dem nordafrikanischen Land zur Verfügung gestellt werden, um das "Grenzmanagement" der libyschen Behörden zu verbessern. Weitere 35 Millionen Euro sollen Italien entlasten.   

Aus italienischer Sicht ist der Vorschlag der EU-Kommission jedoch schlicht und einfach lächerlich. Am 4. Juli titelte die Tageszeitung La Stampa: "Macron enttäuscht Italien" und führte weiter aus: "Frankreich wird seine Häfen nicht öffnen und Spanien liegt auf der gleichen Linie." La Repubblica sprach von einer "halbherzigen Vereinbarung", während La Verità ernüchtert feststellte: "Europa schlägt uns die Tür vor der Nase zu." So schlussfolgerte die Tageszeitung  Il Giornale: "Wir sind allein." 

 

Die EU lässt Italien in Stich

Tatsächlich fühlt sich Italien angesichts des Flüchtlingsstroms im Stich gelassen, ungeachtet der Äußerungen von Emmanuel Macron. Der französische Staatspräsident betrachtet es als Pflicht der Europäer, "die politischen Flüchtlinge aufzunehmen, denen eine echte Gefahr droht, – das entspricht unseren Wertvorstellungen – aber wir dürfen sie nicht mit den Wirtschaftsflüchtlingen in einen Topf werfen und auf die nötigen Kontrollen an unseren Grenzen verzichten."

Diese Auffassung teilen die meisten europäischen Staaten: Die EU ist bereit, die Italiener zu unterstützen, wenn es gilt, politische Flüchtlinge aufzunehmen, weigert sich jedoch, Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa weiterreisen zu lassen. Das Problem ist, dass die Migranten, die italienischen Boden betreten, auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit meist kein politisches Asyl beantragen können: Die meisten stammen aus Guinea, Niger und der Elfenbeinküste. Nur 8% der über 101.000 Migranten, die 2017 in Italien eingetroffen sind, kommen aus Syrien. Eine Stecknadel im Heuhaufen.

Zuletzt geändert am 10. Juli 2017