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Flüchtlinge: Russlanddeutsche gegen Merkel

Länder: Deutschland

Tags: Flüchtlinge

Nicht nur Pegida geht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin auf die Straße. Auch Russlandddeutsche machen seit Wochen mobil. Über russische Medien aus Moskau werden sie ganz bewusst aufgehetzt. Ihr Leitmotiv ist die Sicherheit, die sie in Deutschland akut in Gefahr sehen. Mascha Rodé berichtet aus Nürnberg. 

Flüchtlinge: Russlanddeutsche gegen Merkel

"Die russische Führung signalisiert im Grunde nach innen: schaut nach Westen, dort ist das Chaos, wir bringen euch hier Stabilität."

Interview mit Sabine Fischer, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

 

ARTE Info: Frau Fischer, in Deutschland beobachten wir seit Wochen Aktionen der russischen Aussiedler, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind. Ist es eine reine Spekulation, darin einen Zusammenhang mit der offiziellen Agenda des Kremls zu sehen?

Sabine Fischer: Es ist schwierig, genaue Kausalzusammenhänge nachzuweisen. Es gibt Kontakte zwischen Russland und diesen Gruppierungen, die jetzt demonstrieren. Insgesamt hat man vor etwa einem Monat gesehen, dass der Auslöser dieser Demonstrationen, der sogenannte Fall Lisa, der in Deutschland schon abgelegt worden ist, in Russland auf der höchsten politischen Ebene aufgegriffen und eben auch im Kontext der russischen Propaganda verwertet worden ist. Da kann man sehr wohl einen Zusammenhang sehen.

 

Wir erleben nicht zum ersten Mal, dass die russische Minderheit im Ausland gegen die jeweilige Regierung protestiert, zum Beispiel in den baltischen Ländern. Welchen Sinn hat es für den Kreml, die russische Minderheit im Ausland aufzuwiegeln?

Sabine Fischer: Der Kontakt zu Russischsprachigen und zu Russen im Ausland ist schon sehr lange ein Thema in der russischen Außenpolitik, insofern ist es nichts ausdrücklich Neues. Allerdings muss man im Falle Deutschlands klar unterscheiden zwischen russischen Menschen, die in Deutschland leben und den Russlanddeutschen. Der Punkt bei den Russlanddeutschen ist, dass sie eben auch noch russischsprachig sind und damit noch von russischen, russischsprachigen Fernsehsendern, Radiosendern etc. angesprochen werden können. Aber diese Unterscheidung halte ich für wichtig.

Es wird darauf verwiesen, dass unter anderem durch die Migrationskrise dieses westliche Lebensmodell ins Wanken gerät."

 

Ich denke, es gibt zwei Stoßrichtungen, wie das politisch von russischer Seite genutzt werden kann. Die eine Stoßrichtung ist ganz klar eine konservative Botschaft nach innen, an die russische Bevölkerung. Hier spielt die Migrationskrise, die wir in Europa und besonders in Deutschland im Moment haben, eine große Rolle. Das wird in Russland politisch sehr stark verwertet. Es wird darauf verwiesen, dass unter anderem durch die Migrationskrise dieses westliche Lebensmodell ins Wanken gerät und dass es nichts ist, was in Russland selbst anwendbar ist. Die russische Führung signalisiert im Grunde nach innen: Schaut nach Westen, dort ist das Chaos, wir bringen euch hier Stabilität. Und das ist natürlich eine ganz wichtige Botschaft aus Moskauer Perspektive, gerade auch angesichts der sich verbreitenden und vertiefenden Wirtschaftskrise in Russland. 

Die andere Stoßrichtung ist die Beziehung zu einzelnen EU-Staaten. Hier spielen die Sanktionen im Kontext der Krise zwischen Russland und der EU, der Nato und westeuropäischen Staaten eine sehr große Rolle. Russlands Führung nutzt diese Verwerfungen, die sich aus der Flüchtlingskrise ergeben, auch um die deutsche Position im Hinblick auf die Sanktionen zu destabilisieren. Das ist eine Tendenz, die wir nicht nur in Deutschland sehen, sondern auch in anderen EU-Staaten. 

 

Die hybride Kriegsführung, die wir beispielsweise in der Ukraine sehen, entspricht nicht dem, was wir im Moment in den deutsch-russischen Beziehungen sehen.

 

Können wir hier von einem hybriden Krieg in einer deutschen Variante reden?

Sabine Fischer: Ich würde nicht so weit gehen, von einem hybriden Krieg zu reden. Natürlich sind es in Ansätzen ähnliche Instrumente, aber die hybride Kriegsführung, die wir beispielsweise in der Ukraine sehen, entspricht nicht dem, was wir im Moment in den deutsch-russischen Beziehungen sehen.

 

Sind die aktuellen Vorgänge, die Proteste der russischen Minderheit gegen die Flüchtlinge aber nicht ein Warnsignal für die deutsche Regierung?

Sabine Fischer: Absolut, da stimme ich Ihnen völlig zu. Das ist ein Warnsignal, es muss mit großer Sensibilität auf das reagiert werden, was in diesen Gruppen, die in Deutschland leben, politisch passiert.

 

Was will Putin mit dieser anti-europäischen, anti-westlichen Tendenz erreichen?

Es muss mit großer Sensibilität auf das reagiert werden, was in diesen Gruppen, die in Deutschland leben, politisch passiert."

 

Sabine Fischer: Russland strebt schon seit sehr langen Zeit nach der Position einer Großmacht in einer multipolaren Welt. Im Grunde genommen kann man das bis in die 90er Jahre hinein verfolgen. Dieses Bild der multipolaren Welt ist das, was die russische Außenpolitik schon sehr lange antreibt. In den 2000er Jahren hat Russland noch versucht, das in Kooperation mit westlichen Akteuren zu erreichen. Seit einigen Jahren sehen wir ganz stark die Tendenz, das gegen den Westen durchzusetzen.

Russland beansprucht die Rolle einer Großmacht in dieser multipolaren Welt und fordert zunehmend auch gegen die USA, internationale Beziehungen mitbestimmen zu können.

 

Das hat auch wieder sehr viel mit der russischen Innenpolitik zu tun und hier ist maßgeblich, was in Russland in den Jahren 2011 und 2012 passiert ist, als ein beträchtlicher Teil der städtischen Bevölkerung gegen gefälschte Wahlen und gegen diesen instigierten Machtwechsel von Medwedew zu Putin auf die Straße gegangen ist. Das hat die politische Führung so destabilisiert, dass man danach eine autoritäre, konservative Wende in der Innenpolitik und Außenpolitik eingeleitet hat.

Die Folgen dieser Entwicklung sehen wir bis heute. Auch die Krise in der Ukraine und der russische hybride Krieg gegen die Ukraine ist eine Folge dieser Entwicklung. Das heißt, Russland beansprucht die Rolle einer Großmacht in dieser multipolaren Welt und fordert zunehmend auch gegen die USA, internationale Beziehungen mitbestimmen zu können. Russland will eine sehr dominante Stellung im postsowjetischen Raum und in Eurasien einnehmen. 

 

Wie erfolgreich ist dieser Kurs des Kremls? Wir erleben doch, dass Russland außenpolitisch immer mehr isoliert wird.

Sabine Fischer: Russland erringt immer wieder taktische Erfolge, das konnte man zum Beispiel im letzten Jahr im Falle Syriens sehen, wo der russische Militärangriff die komplette internationale und regionale Konstellation um diesen Konflikt herum verändert und eine neue Dynamik ausgelöst hat. Gleichzeitig ist völlig klar, dass solche russischen Initiativen sich sehr schnell festlaufen, auch das haben wir im Falle Syriens beobachten können. Russland hat natürlich auch außerhalb des militärischen Bereichs Einfluss: Russland ist Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt.

Aber außer diesen militärischen Großmachtattributen fehlt Russland eben auch sehr viel zu einer Großmacht, die internationale Beziehungen im 21. Jahrhundert mitbestimmen kann. Und da fehlt vor allem die Wirtschaftsmacht. Hier ist Russland nach wie vor sehr schwach. Die russische Wirtschaft ist nach wie vor von den Rohstoffexporten abhängig, zu wenig diversifiziert und gleitet eben jetzt in eine strukturelle Krise hinein. Hier fehlt es Russland an ganz viel und ohne die Auflösung der internationalen Isolation lässt sich da nichts dran ändern. 

 

Die russische Politik wird im Jahr 2016 sehr stark darauf ausgerichtet sein, das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Und zwar nicht, indem man konstruktiv an der Situation in der Ostukraine arbeitet, sondern indem Russland versucht, den EU-Konsens von innen heraus zu destabilisieren.

 

Speziell im Fall von Deutschland ist es im Interesse von Putin, die Kanzlerin Merkel zu schwächen? 

Sabine Fischer: Wenn man auf die letzten Jahre zurückblickt, und zwar schon deutlich vor der Ukraine-Krise, dann ja, dann haben sich die deutsch-russischen Beziehungen sukzessiv verschlechtert. Das hatte sehr viel mit Meinungsverschiedenheiten über die innenpolitische Entwicklung in Russland und auch ganz konkret mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Putin über diese innenpolitische Entwicklung zu tun. Insofern ist es nicht zum Besten.

Gleichzeitig hat Deutschland tatsächlich ab Sommer 2014 die entscheidende Rolle in der Entwicklung des EU-Sanktionsregimes gegen Russland gespielt. Hier gibt es sehr starke Zerwürfnisse. 

 

Ist die Schwächung Europas eines der kurzfristigen Ziele Putins?

Sabine Fischer: Eines der großen Probleme aus der Sicht der russischen Führung ist Europas Sanktionsregime, das seit zwei Jahren besteht. Die russische Politik wird im Jahr 2016 sehr stark darauf ausgerichtet sein, dieses Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Und zwar nicht, indem man konstruktiv an der Situation in der Ostukraine arbeitet, sondern indem man versucht, den EU-Konsens von innen heraus zu destabilisieren. Das heißt, im Jahre 2016 werden wir uns mit dieser Frage noch intensiv beschäftigen müssen.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016