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Flüchtlinge: Europa sucht einheitliche Lösung

Länder: Deutschland

Tags: Flüchtlingspolitik, Flüchtlingskrise, Europäische Union

In der Flüchtlingsfrage wird der Ruf nach einer "Europäischen Lösung" immer lauter. Am 1. September trafen sich in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sie forderten eine "einheitliche europäische Asylpolitik".

Starke Worte gab es heute in Berlin vom spanischen Ministerpräsidenten: "Was wir hier erleben, ist die größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren." Die EU-Kommission müsse "identifizieren, welches die sicheren Herkunftsländer" sind und "einen Schritt nach vorne wagen", so Rajoy. Um mit Wirtschaftsflüchtlingen "richtig umgehen" zu können, müsse man die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern suchen. Rajoy forderte Rücknahmeabkommen zu schließen.

Deutschland und Spanien wollen gemeinsam sogenannte "Registrierungszentren" einrichten. Diese sollen festlegen, welches sichere Herkunftsländer sind, Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken und für eine "faire Verteilung" in der EU sorgen.

Hohe Flüchtlingszahlen – steigende Sozialausgaben

Mehrere tausend Flüchtlinge sind aus Ungarn in Deutschland eingetroffen. Allein in Bayern kamen seit Wochenbeginn 4.300 Flüchtlinge an. Der Freistaat bat die anderen Bundesländer um Unterstützung. Vor allem weil zigtausende weitere Flüchtlinge in Ungarn und auf dem Balkan auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in den Westen warten.
Dramatisch bleibt die Lage in Griechenland, wo immer neue Migranten mit Booten aus der Türkei eintreffen.

Der Budapester Ostbahnhof war am Morgen von den Behörden für zwei Stunden voll gesperrt worden. Nachdem er wieder geöffnet wurde, kontrollierte die Polizei die Zugänge und ließ keine Flüchtlinge mehr hinein. Am Vortag hatten die Behörden auf Kontrollen verzichtet.
Unterdessen gab die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten an, die durch die Flüchtlinge entstehen. Für deren Integration in den Arbeitsmarkt seien nächstes Jahr bis zu 3.3 Milliarden Euro nötig, bis 2019 stiegen diese dann auf sieben Milliarden Euro, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles.

Bayerischer Alleingang gegen Wirtschaftsflüchtlinge

Bayern hat unterdessen das bundesweit erste Aufnahmezentrum eröffnet, das speziell für Balkan-Flüchtlinge gedacht ist. In einer ehemaligen Kaserne bei Ingolstadt sollen 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden, die vermutlich kein Bleiberecht in Deutschland haben. Insgesamt sollen im Raum Ingolstadt 1.500 Balkan-Flüchtlinge zusammengefasst werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen dann so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

Deutsche Flexibilität 

Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge erwartet. Dies hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln aufgerufen. Deutsche Gründlichkeit sei zwar "super", aber "es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht". Der Staat müsse bei bestimmten Vorschriften - etwa beim Emissions- oder Brandschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Sie regte auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen auszuweiten.    

Europa als Ganzes muss sich bewegen

Europa muss dem größten Flüchtlingsstrom seit Ende des Zweiten Weltkrieges Herr werden. Das diese Aufgabe nur gemeinsam gelöst werden kann, auch daran ließ die Kanzlerin keinen Zweifel: "Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt, sie wird zerstört, und es wird nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen."

Willkommenskultur 

Angela Merkel hat ihre Worte mit Bedacht gewählt, aber sie weiß auch: In Fragen der Willkommenskultur ist in Deutschland inzwischen ein breiter Konsens zwischen Politik und Zivilgesellschaft erreicht worden. Ganz anders stellt sich das Problem für die französische Politikelite dar, die sich schon in einer Art Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017 wähnt. Ihr sitzen die Rechtspopulisten des Front National im Nacken. Mit Ausländer- und europafeindlichen Parolen bestimmen sie den politischen Diskurs und bringen so moderatere Stimmen zum Schweigen. Und so klingt der Ruf nach gemeinsamer europäischer Verantwortung aus dem Munde von Manuel Valls gleich defensiver, als der von Angela Merkel. 

Manuel Valls: Europa auf dem Prüfstein

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat seinen gestrigen Besuch in der nordfranzösischen Küstenstadt Calais genutzt, um eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen anzumahnen. "Diese Krise wird lange andauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen", so der Regierungschef. "Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren", forderte Valls, um "effektive und dauerhafte europäische Lösungen" zu finden. "Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen", fuhr der Premier fort. Es liege in der Verantwortung der Regierungen, das Recht auf Asyl überall sicherzustellen. "Diese Migrationskrise stellt unsere Gemeinschaften auf den Prüfstand."

Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren, um effektive und dauerhafte europäische Lösungen zu finden.

Manuel Valls, französischer Premierminister

EU-Sondersitzung am 14. September

Deswegen habe Frankreich zusammen mit Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU für den 14. September veranlasst. Ein Treffen, bei dem auch über weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten debattieret werden soll. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Antrags. In nur sechs Monaten seien mehr als 340.000 illegale Grenzübertritte im gemeinsamen Schengen-Raum registriert worden, sagte Valls.

Neues Flüchtlingslager in Calais 

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte zusätzliche Mittel aus Brüssel an, um Frankreich zu unterstützen. In Calais solle bis Anfang 2016 ein Flüchtlingslager mit 1500 Plätzen entstehen, dafür stelle die EU fünf Millionen Euro bereit. Es gebe eine Krise von riesigem Ausmaß, "die nach einer europäischen Antwort verlangt», sagte der für Grundrechte zuständige Kommissar. "Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen", Europa müsse "seinen humanitären Werten treubleiben".

Ungarn missachtet Dublin-Verordnung

In Berlin folgten heute den Worten gleich Taten: Die Bundesregierung hat Kontakt zur Regierung in Ungarn aufgenommen, nachdem Hunderte Flüchtlinge über  Ungarn ungehindert in Richtung Österreich und Deutschland weitergereist sind – ein Verstoß gegen die  Dublin-Verordnung.  Angela Merkel setzt auf die "guten diplomatischen Beziehungen" um dieses "Missverständnis" auszuräumen. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Diese Regel zu beachten - auch das gehört zur gemeinsamen europäischen Verantwortung. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016