|

Fluchthilfe: Gesetz gegen Moral?

Länder: Deutschland

Tags: Fluchthilfe, Flüchtlinge, Asyl, Peng Collective

Eine idyllische Alpenkulisse, Streichermusik, ein weißer VW Golf  – was wie ein sonntäglicher Familienfilm beginnt, endet mit dem Aufruf, Menschen auf ihrer Flucht in die nördlicheren Staaten Europas zu helfen. Ist das legal? Nein. Legitim? Die Aktivisten des Berliner Peng Collectives, die die Initiative "Fluchthilfe" ins Leben gerufen haben, sind davon überzeugt.

 

Würden Sie einen Flüchtling in Ihrem Privatauto mit nach Deutschland nehmen? Die Kampagne "Fluchthilfe" ruft dazu auf und erklärt auf ihrer Webseite detailliert, warum und wie man Flüchtenden zu einem besseren Leben verhelfen könne. Gesetzlich bewegen sie sich damit auf dünnem Eis, moralisch aber fühlen sie sich im Recht.

Ursache des ungewöhnlichen Appels sind die Dublin-Verträge, die das Asylrecht in der Europäischen Union regeln. Flüchtlinge müssen ihren Asylantrag im ersten EU-Land ihrer Einreise stellen. Da die südlichen Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien aber überfordert sind und zudem oft deutlich schlechtere Chancen auf Asyl bieten, wollen die Flüchtlinge weiter – nach Schweden, Österreich oder Deutschland.

Verstärkte Polizeikontrollen in Zügen und Bussen erschweren dies zunehmend, weshalb die Initiative nun auf zivilen Ungehorsam und das Engagement der Bevölkerung setzt. Laut Webseite wurden bereits vier erfolgreiche Fluchthilfeaktionen durchgeführt. Weitere sollen durch Tipps, Hinweise zur Gesetzeslage und rechtliche Unterstützung für Fluchthelfer/innen ermöglicht werden. Ein Rechtshilfefonds wird durch Crowdfunding aufgebaut.

 

(Il)legal?

Rechtlich gesehen ist es illegal,  einem Flüchtling vorsätzlich dabei zu helfen in einen EU-Mitgliedsstaat einzureisen. Die diesbezügliche Richtlinie der Union ist klar. Allerdings können die Mitgliedsstaaten von Strafen absehen, wenn die Handlung zum Zweck der humanitären Hilfe erfolgt – genau das, wozu die Aktivisten des Berliner Peng Collectives nach Eigenangaben aufrufen.

In der Tat drohen die Gesetzestexte in Deutschland und Österreich zwar mit schweren Strafen für gewerbsmäßige Schlepper, aber bloß mit verhältnismäßig milden Konsequenzen für Privatpersonen. Von einer Verwaltungsstrafe und Geldbußen ist da die Rede, bei nicht nachweisbarem Vorsatz kann die Strafe auch gänzlich entfallen.

 

Eine europäische Debatte

Worauf die Aktivisten insbesondere abzielen – abseits von konkreter Hilfe für Flüchtende – ist aber eine Diskussion über Bewegungsfreiheit und die europäischen Einwanderungsgesetze. Die schlechten Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in den südlichen Staaten Europas leben, sind bekannt, ebenso die tödlichen Schiffsdramen im Mittelmeer und die Schwächen des Dublin-Systems. Dass die Asylanträge in den nördlichen Ländern trotz der strikten Regeln ein Vielfaches der südlichen Staaten erreichen und sich die EU nicht auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen einigen kann, während in einem Zeitraum von zwei Monaten allein in Deutschland Neuanträge dieser Größenordnung gestellt werden, gehört zu den Absurditäten des Systems.

Die Aktivisten verstehen Fluchthilfe daher als politisches Statement für Bewegungsfreiheit und als Aktion des zivilen Ungehorsams gegen das System. Geschichtlich habe es viele Fluchthelfer gegeben und meist seien ihre Aktionen illegal gewesen, ob nun Flucht aus der DDR oder vor den Nazis. Sir Nicholas Winton, der am 1. Juli dieses Jahres verstorben ist, war ein solcher. Er verhalf 669 jüdischen Kindern 1938 aus der besetzten Tschechoslowakei zur Flucht nach England, gegen deutsche und großteils auch gegen englische Gesetze. Damit bewahrt er er sie vor dem sicheren Tod.

 

Das eigentliche Urteil

Kritiker wollen solche Vergleiche nicht gelten lassen, immerhin handle es sich heute um eine gänzlich andere Situation und ein demokratisches, freiheitliches Europa. So kann Gernot Preuß, selbst Fluchthelfer aus der DDR, der Analogie wenig abgewinnen: "Wir haben Landsleuten aus einer Diktatur herausgeholfen. Das waren Deutsche, genau wie wir in der Bundesrepublik."

Anders sieht das Burkhart Veigel, ebenfalls DDR-Fluchthelfer und Unterstützer der Initiative: "Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem, was ich gemacht habe und dem, was ein syrischer Fluchthelfer macht. Wenn ein Mensch in Not ist, hat er ein eigenes Gesetz. Und wenn ihm kein anderer hilft, müssen wir das eben tun."

Für das Selbstverständnis der europäischen Staaten stellt sich schließlich die Frage, warum Syrern oder Eritreern, die keine legale Einreisemöglichkeiten haben, es aber irgendwie hierher schaffen, dann doch überwiegend Asyl aus humanitären Gründen gewährt wird – wegen Krieg, Verfolgung oder Gewalt in ihrer Heimat. Begründetes Recht auf Asyl, aber kein legaler Weg in die Länder wo der Antrag gestellt werden kann ist damit paradoxe Realität für viele Flüchtlinge. 

Am Ende des Videos heißt es daher: "Das eigentliche Urteil wird nicht vor Gericht, sondern in den Geschichtsbüchern gesprochen." 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016