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Europaparlament: Polnischer Vizepräsident abgesetzt

Länder: Polen

Tags: Europaparlament, PiS, Polen

Ein Novum in der Geschichte des EU-Parlaments. Ryszard Czarnecki, polnischer PiS-Politiker und einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde nach Nazi-Vergleichen vom Europaparlament abgesetzt. Er hatte gegen die Landsfrau Róża Thun gehetzt.

 

Es ist eine der schlimmsten Beleidigungen, die man jemandem in Polen an den Kopf werfen kann: "Szmalcownik". Der Begriff bezeichnet Menschen, die in der Nazi-Zeit für Geld versteckte Juden ausfindig machten, ihre Beschützer erpressten und an die Deutschen verrieten. Genau dieses Wort hat der polnische Europapolitiker Ryszard Czarnecki gegenüber einer ebenfalls polnischen EU-Abgeordneten gebraucht - dafür bekommt er nun Konsequenzen zu spüren. Der Politiker verlor am Mittwoch seinen Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung aus seiner Position entfernt wird. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten darauf gepocht. Czarnecki bleibt nun Abgeordneter, für den Posten als Vizepräsident muss ein neuer Kandidat gefunden werden.

 

 
Vorwurf der Zensur

Aus Polen wurden schon vor der Abwahl Stimmen laut, die dem Parlament vorwarfen, innenpolitische Debatten zensieren zu wollen. Dem widersprach Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: "Jeder frei gewählte Abgeordnete darf frei seine Meinung sagen. Aber wir sprechen hier nicht von einem einfachen, normalen Abgeordneten, sondern von einem Vertreter der Gesamtinstitution." Czarnecki habe sich in "inakzeptabler Weise" über Kollegen geäußert, sie beschimpft und verunglimpft. Daher sei seine Abwahl richtig. Auslöser für Czarneckis Attacken gegen die liberalkonservative Róża Thun war deren Auftritt in einer ARTE-Dokumentation, in der sie vor den umstrittenen Reformen der PiS-Regierung und deren Gefahr für Polens Demokratie warnte. 

 

 

Czarnecki zeigt keine Reue

Nach seiner Abwahl zeigte Czarnecki sich unbeeindruckt. "Ich bin meinen Ansichten treu geblieben und bleibe bei meiner negativen Haltung gegenüber Politikern, die sich über Polen beschweren", sagte er im polnischen Fernsehsender TVP. Róża Thun selbst sagte nach einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP, die Abgeordneten der PiS würden sich im Europa-Parlament nicht an die gemeinsamen Regeln halten, "sie leben in einer anderen Welt". Das sei für die EU und Polen sehr schädlich. 
Wer sich gegen Polens nationalkonservative Regierung stellt, wird von ihren Anhängern, aber auch regierungsnahen Medien, oft scharf kritisiert. Der schwächelnden Opposition wird vorgeworfen, Regierungskritik im Ausland zu Wahlkampfzwecken zu benutzen.

 

Zuletzt geändert am 9. Februar 2018