Europäische politische Parteien – eine undurchsichtige Finanzierungspraxis

Länder: Belgien, Malta

Tags: Europawahl 2014, Politische Parteien, Finanzierung

In unserer Sondersendung zu den Europawahlen geht es um ein brisantes Thema: die europäische Parteienfinanzierung. Wie gelingt es den Europarteien, europäisches Recht zu umgehen?

Jede Woche bietet Vox Pop die Möglichkeit, die Themen und Porträts der Sendung im Internet weiter zu vertiefen. Das Journalistenteam veröffentlicht an dieser Stelle Quellen und Dokumente, die für die Recherche verwendet wurden, sowie weiterführende Informationen.

 

 

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Knapp zwei Monate vor den Europawahlen beschäftigt sich Vox Pop diese Woche mit den europäischen politischen Parteien, auch Europaparteien genannt. Von der Öffentlichkeit bislang wenig beachtet vereinen diese Parteien die nationalen Parteien gleicher politischer Couleur unter einem Dach und werden seit 1992 von der Europäischen Union anerkannt. 13 Europaparteien gibt es im Augenblick – nicht zu verwechseln mit den aktuell 7 Parlamentsfraktionen.

Seit 2004 haben diese Parteien die Möglichkeit, jedes Jahr Mittel zur Parteienfinanzierung beim Europäischen Parlament zu beantragen. Der Umfang dieser Beihilfe kann bis zu 85 % der Parteiaufwendungen betragen. Der Rest muss durch Mitgliedsbeiträge und private Parteispenden bestritten werden.

 

Mangelnde Transparenz

Die NGO Transparency International, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, bemängelt umfangreiche Schlupflöcher in dem System. So hat sich Vox Pop auf die Suche nach einigen Unternehmen gemacht, die von Malta aus die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) finanzieren, eine rechtsextreme Europapartei, in der sich mehrere rechtspopulistische nationale Parteien zusammengeschlossen haben (unter anderem der französische Front National, die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Belang). 

Dabei erklärte Marietta Giannakou, griechische Europa-Abgeordnete der konservativ-bürgerlichen EVP und Berichterstatterin über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, erst kürzlich: „Wir haben für mehr Transparenz gesorgt“. Die neue Verordnung, die am 18. März verabschiedet wurde, sieht eine intensivere Prüfung der Aufwendungen der Europaparteien und strengere Vorschriften hinsichtlich der Verwendung der vom Europäischen Parlament gewährten Zuwendungen vor. Außerdem sollen die Europaparteien künftig als juristische Person auftreten und bei Verstößen gegen die Finanzierungsvorschriften Sanktionen verhängt werden.

 

Montag, 14. April

02:30

Vox Pop

Spezial: Europawahlen