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Europa verlegt seine Grenzen nach Afrika

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingspolitik, Eritrea, Sudan, Khartoum, Erklärung

Für die Menschenrechtsorganisationen stellen die Bestimmungen, die die EU infolge des Dramas auf dem Mittelmeer getroffen hat, nur eine Verstärkung der schon bestehenden Migrationspolitik dar. Sie folgen vor allem den Entscheidungen, die im letzten November in Rom im Rahmen der Khartoum Erklärung erarbeitet wurden. Diesen zufolge kann die EU Asylanträge zukünftig direkt in Afrika bearbeiten, also in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Somit soll die Festung Europa noch stärker werden und Länder wie Eritrea, der Sudan und Libyen die Rolle der Wächter übernehmen. 

Das Problem bei der Wurzel packen: In diesem Zeichen steht die Khartoum Erklärung, die am 28. November 2014 zwischen insgesamt 58 Staaten aus Europa und Afrika vereinbart wurde, darunter Staaten wie Eritrea, der Sudan und Libyen. In der Erklärung geht es um den Kampf gegen den Menschenhandel am Horn von Afrika, aber auch darum, die Migranten davon abzuhalten, Europa über das Meer zu erreichen. Beispielweise dadurch, dass die Migranten dazu gebracht werden, in ihrem Heimatland zu bleiben.

Die Europäische Union finanziert bereits seit Längerem Überwachungssysteme und deren Entwicklung, beispielsweise die Ausbildung marokkanischer Polizisten. Hinzu kommt, dass die afrikanischen Staaten nun ihre Patrouillen verstärken und neue Auffanglager für die Flüchtlinge errichtet werden sollen. Mehrere NGOs, darunter die Europäische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte sehen darin einen Versuch der EU, ihre Grenzen über das Mittelmeer hinaus zu verlegen. Catherine Teule, Vizepräsidentin der Vereinigung, missbilligt vor allem die Abkommen, die mit Ländern getroffen wurden, die die Menschenrechte nicht einhalten.

 

ARTE Journal: Welche Position vertritt ihre Organisation, die Europäische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte, hinsichtlich der Khartoum Erklärung?

Catherine Teule: Mit der Erklärung wird der Auslagerungsprozess der europäischen Grenzen ins Extrem getrieben. Die Flüchtlingsströme sollen unterbrochen, die Grenzen besser überwacht und Auffanglager für Flüchtlinge in den afrikanischen Ländern errichtet werden. Früher hat man den Transitländern nur die Kontrolle der Grenzen und den Umgang mit den riesigen Flüchtlingsströmen auferlegt. Nun sollen sie sich auch um die Asylanträge kümmern, die zu 90 Prozent Eritreer und Sudanesen betreffen.

 

Es ist ein Skandal, dass Europa die Verantwortung auf Länder abwälzt, die die Menschenrechte nicht respektieren oder das Genfer Flüchtlingskonventionen nicht ratifiziert haben.

 

Könnte ein Asylantrag, der in einem der Entwicklungsländer gestellt und bearbeitet wird, die gleichen Chancen auf Erfolg haben, wie ein Asylantrag, der in Europa gestellt wird?

Catherine Teule: Nein, darüber muss man sich klar sein. Die meisten Menschen werden im Camp abgestellt. Es gibt dort keine Asylanträge, die Aussicht auf eine Aufnahme in Europa haben. In Kenia gibt es solche Auffanglager, wo die Leute vergessen werden, schon länger. Dort leben die Menschen in der dritten Generation. Es ist nicht dasselbe, ob der Antrag in Europa oder Afrika gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Europa die Verantwortung auf Länder abwälzt, die die Menschenrechte nicht respektieren oder das Genfer Flüchtlingskonventionen nicht ratifiziert haben. Zum Beispiel Ägypten: Es wurde eine Partnerschaft mit dem Land geknüpft, weil es für die Flüchtlinge ein Transitland ist. Dabei gilt dort nicht diesselbe Auffassung der Menschenrechte wie in Europa. In Tunesien genauso. Nun will die Europäische Union ein solches Camp auch in Libyen eröffnen. Allerdings würde eine solche Aktion für einen Aufschrei der Empörung sorgen.

 

Darf Europa hinsichtlich dieser Fragen auch Abkommen mit Ländern wie Eritrea und dem Sudan knüpfen?

Catherine Teule: Auf keinen Fall. Mit solchen Ländern kann man keine Abkommen treffen. Was sich in Eritrea und im Sudan ereignet, zeigt doch, dass man solchen Ländern kein Vertrauen schenken kann. In diesen Länder werden die Leute abgeschlachtet. Eine solche Zusammenarbeit wäre schändlich.

 

Flüchtlingspolitik in Australien

Australien geht hart gegen Asylsuchende vor. Plakate verkünden: "Ausgeschlossen. Australien wird nicht deine Heimat". Die Flüchtlinge wurden zunächst in externe Internierungslager auf den Pazifikinseln Manus und Nauru ausgelagert. Im September 2014 hat Canberra mit Kambodscha ein Abkommen ausgehandelt. Kambodscha soll freiwillige Asylsuchende aufnehmen, im Gegenzug erhalten sie australische Hilfsgelder. 

Orientiert sich die europäische Migrationspolitik an dem australischen Modell zum Umgang mit Einwanderung?

Catherine Teule: Ja, in gewisser Weise schon, nur dass Australien seine Flüchtlinge an andere Länder verkauft. Die Europäische Union bezahlt zwar nicht dafür, dass die Migranten in den Drittländern zurückgehalten werden, indirekt aber schon, weil niemand etwas ohne Gegenleistung tut. An die Drittländer, mit denen Abkommen bestehen, verteilt man einige Visa, im Gegenzug bewachen diese ihre Grenzen verstärkt. Das Visum bekommen dann solche Leute, die es so oder so erhalten hätten, weil sie wegen der Arbeit nach Europa gehen. Das sind nicht Familien. Die haben keine andere Wahl, als den illegalen Fluchtweg zu wählen. Frontex hat auch marokkanische Soldaten ausgebildet, zudem schickt die EU europäisches Personal an die ausländischen Flughäfen und Häfen um jedwede illegale Einwanderung zu unterbinden. Also nutzt sie im Endeffekt fremde Räumlichkeiten, bildet das Personal aus und arbeitet mit den ausländischen Behörden zusammen.

 

Beispiel Tunesien:
Nach 2011 hat die EU sich um ein Mobilitätsabkommen mit Tunesien bemüht. Im Gegenzug wurde dort aus Europa investiert. Die EU nimmt also an der Entwicklung des Landes teil, aber um damit die Immigration aus diesem Land versiegen zu lassen. Das ist ein großer Fehler: Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen sind nicht arm, da sie die Mittel haben, um die teuren Schleuser zu bezahlen. Damit wird das Argument der EU, man könne nicht die Misere der ganzen Welt auffangen, ausgehebelt. Die Misere kommt nämlich nicht einmal vor die Türen Europas. Die Sicht auf die Migrationsbewegung ist also völlig falsch. Es geht nur darum, unsere Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu bestätigen.

 

Fügen sich die Entscheidungen, die während des Sondergipfels der EU getroffen wurden, in die Linien ein, die die Khartoum Erklärung vorgibt?

Catherine Teule: Ja, ganz klar. Die Khartoum Erklärung wird in dem Plan, den EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche veröffentlicht hat, sogar zitiert. Darin wird bestätigt, dass mit den Drittländern Vereinbarungen getroffen werden sollen. Diese Entscheidungen gehen sogar weiter als die Zehn Punkte der EU-Innen- und Außenminister. Sie befürworten eine Verdoppelung der Ausgaben für die Grenzschutzagentur Frontex und auch eine Aufnahme von zusätzlich 5000 syrischen Flüchtlingen, was aber lächerlich ist, wenn man bedenkt wie viele syrische Flüchtlinge es gibt. 

 

Die Festung Europa soll also verstärkt werden. Hören Sie auch kritische Stimmen aus den Reihen der Institutionen?

Catherine Teule: Das Europäische Parlament hat sich sehr zurückgehalten und diesen Prozess im Großen und Ganzen akzeptiert. Einige protestierten ein wenig. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat wegen solcher politischer Tendenzen stets seine Bedenken ausgedrückt. Er hat sich gegen die Anwendung des Dubliner Abkommens gewehrt. Nach den Anschlägen im Januar in Paris sind aber einige Empfindlichkeiten und Ängste gegenüber solcher Fragen im Spiel. Niemand will beschuldigt werden, Terroristen ins Land gelassen zu haben.

 

Welche Alternativen zur derzeitigen Migrationspolitik befürworten Sie?

Die Möglichkeiten existieren, es ist nur eine Frage des Willens, wenn es um die Umsetzung geht.

 

Catherine Teule: Wir finden, dass die Mittel, die Frontex erhält, an Rettungsmissionen übergeben werden sollen und die Rettungsaktion Mare Nostrum wieder ins Leben gerufen werden soll, aber umfangreicher als vorher. Außerdem müssen auch legale Flüchtlingswege eröffnet werden. Das Flüchtlingswerk der UNO oder der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss schlagen Asyl-Visa und humanitäre Visa vor, um die Flüchtlinge davor zu schützen, nicht in die Hände von Schleusern zu geraten. Die Möglichkeiten existieren, es ist nur eine Frage des Willens wenn es um die Umsetzung geht. Auch die Presse spielt eine große Rolle: Die 100 000 Menschen, die kommen, werden uns nicht ruinieren. Natürlich ist das Bild des Migranten, der über das Mittelmeer geschifft wird, ein wenig beunruhigend. Die Zahl der Migranten stellt jedoch kein Risiko für Europa dar. Und außerdem haben wir die Mittel, um sie willkommen zu heißen. Anstatt eine ganze Armada Krieg gegen die Immigranten führen zu lassen, sollte man lieber die Aufnahmelager finanzieren.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016