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Europa und die Schrecken des Terrorismus

Länder: Europäische Union

Tags: Gesetz, Antiterrorismus

Aufgrund des Terrorgefahr rüsten viele europäische Länder seit einigen Monaten ihr Gesetzesarsenal auf. Nach dem tödlichen Anschlag in Frankreich stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen, bei denen noch dazu der Vorwurf der Freiheitsbeschneidung mitschwingt.

Aufgrund des Terrorgefahr rüsten viele europäische Länder seit einigen Monaten ihr Gesetzesarsenal auf. Nach dem tödlichen Anschlag in Frankreich stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen, bei denen noch dazu der Vorwurf der Freiheitsbeschneidung mitschwingt.

Zwölf Tote und mehrere Schwerverletzte. Das ist die furchtbare Bilanz des Anschlags, der am Mittwoch, dem 7. Januar, auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo verübt wurde. Eine Tragödie, die auch das im November von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetz zum „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht verhindern konnte. Das nunmehr 14. Anti-Terror-Gesetz seit 1986 soll Individuen, deren „Aufenthalt in Frankreich eine echte, akute und ausreichend schwerwiegende Bedrohung (...) für die Gesellschaft“ darstellen könnte, an der Einreise ins Land hindern.

Eine weitere Maßnahme ist die Ausreisesperre für mutmaßliche Dschihadisten. Bestehen „ernstzunehmende Gründe“ für den Verdacht, eine Person wolle sich im Ausland an „terroristischen Aktivitäten beteiligen“, kann diese in Frankreich festgehalten werden. Dazu ist es künftig erlaubt, die Ausweispapiere und Reisepässe von Verdächtigen einzuziehen. Nach Angaben der Behörden waren bis zum 23. Oktober bislang 1089 Franzosen nachweislich in die Organisation von Reisen in die Krisengebiete Syrien und Irak verwickelt.

 

Notwendige, aber umstrittene Maßnahmen

Überall in Europa wird das Gesetzesarsenal verstärkt. Das Vereinigte Königreich will die Rückkehr britischer Bürger, die in Syrien und im Irak an der Seite der Terrormilizen gekämpft haben, mindestens zwei Jahre lang blockieren. Einreisen darf nur, wer sich freiwillig unter Aufsicht stellt, eine strafrechtliche Verfolgung und die Teilnahme an einem „Entradikalisierungs“-Programm akzeptiert. Die Niederlande haben sich dafür ausgesprochen, Dschihadisten die niederländische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. In Deutschland hat die Regierung schon im letzten September beschlossen, die Anwerbung und Propaganda für ISIS unter Strafe zu stellen.

Den Menschenrechtsorganisationen bereiten die radikalsten dieser Maßnahmen jedoch Sorgen. Die NGO Human Rights Watch beklagt die Beschneidung von Grundrechten: „Diese Maßnahmen sind insofern bedenklich, als sie die Befugnisse des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus erheblich erweitern, während die vorgeschriebenen Nachweiskriterien sehr generell und vage gehalten sind; zudem sind die Garantien für die Rechtmäßigkeit der Verfahren unzulänglich.“  

Kurz nach dem Terroranschlag in Frankreich haben europäische und internationale Staatsoberhäupter diesen „barbarischen Akt“ einhellig verurteilt. Gleichzeitig haben sie dazu aufgerufen, den „Kampf gegen den Terror“ weiterzuführen. Eine der größten Herausforderungen wird weiterhin darin bestehen, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

 

Franck Berteau

 

Zuletzt geändert am 16. Januar 2017