Europa macht die Grenzen dicht

Länder: Deutschland

Tags: Schengen, Flüchtlingskrise

Die Einführung von Grenzkontrollen erhöht den Druck auf die EU-Staaten, eine faire Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge zu finden.

Keine Lösung beim EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise: Trotz dem enormen Druck, unter dem sich die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel beraten haben, bleibt man von einer Einigung weit entfernt. Beim einberufenen Krisengipfel wurde keine Lösung erzielt. Einig ist man sich lediglich im Punkt, dass 120.000 Flüchtlinge verteilt werden müssen. Wie und nach welchem Schlüssel dies geschieht, bleibt offen und soll am 8. Oktober entschieden werden.

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs hat sich die deutsche Regierung am Sonntag entschieden, die Passkontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen und die Sicherheitsvorkehrungen durch die Polizei und das Militär zu verstärken. Diese Kurskorrektur wurde laut der Vertreter der Bundesländer unumgänglich, nachdem die Situation in einigen Bahnhöfen und Flüchtlingszentren prekär wurde. Es gilt fortan, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend die umstrittene Entscheidung.

Auch an der Grenze zu Tschechien sollen Kontrollmaßnahmen ab sofort verstärkt werden. Ferner kündigten Österreich, die Slowakei und Polen an, die Passkontrollen an den Grenzen ab sofort wieder einzuführen. 

 

 

Räumung von ungarischen Flüchtlingslagern und Abtransport nach Österreich

Während die EU-Innenminister über eine gerechterer Verteilung der Flüchtlinge beraten, spitzt sich die Situation in Ungarn und Österreich weiter zu. Die ungarische Regierung entschied, sämtliche Flüchtlingslager zu räumen und die Flüchtlinge nach Österreich zu transportieren. Flüchtlinge, die an der ungarisch-serbischen Grenze eintrafen, wurden laut Angaben des UNHCR direkt in Züge verfrachtet und an die österreichische Grenze gefahren. In einem Interview mit dem Spiegel verglich Österreichs Kanzler Faymann diese Art von Flüchtlingspolitik mit dem Holocaust. 

In Österreich stecken derweil viele Flüchtlinge fest, nachdem die Grenze zu Deutschland am Sonntagabend für Migranten geschlossen wurde. Mit Blick auf Ungarn warnte Amnesty International heute vor einem lebensgefährlichen Chaos.

 


Schengen-Abkommen in Gefahr

Mit der Wiedereinfühung der Passkontrollen wird das Schengen-Abkommen vorübergehend auf Eis gelegt. Damit steht eine der größten Errungenschaften Europas auf dem Spiel: die Reisefreiheit. Dem Schengen-Abkommen von 1985 gehören heute 26 Länder mit 400 Millionen Menschen an. Neben 22 EU-Staaten sind dies auch Norwegen, Island, die Schweiz und Lichtenstein.

Während Stimmen aus dem rechtskonservativen Lager gefordert hatten, das Schengen-Abkommen aufzulösen, möchte die EU das Abkommen nicht aufs Spiel setzen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen müssten unter bestimmten Bedingungen möglich sein, dürften aber nicht am Prinzip rütteln, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016