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EuGH-Urteil erlaubt Arbeit bis zu 12 Tage am Stück

Länder: Deutschland

Tags: EuGh, Arbeitsgesetz, Deutschland, Europa, Urteil, Luxemburg

Luxemburg hat am 9. November entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 24 Stunden in einem Zeitraum von sieben Arbeitstagen flexibel positioniert werden kann. Wenn der Ruhetag demnach am Montag der ersten Woche und am Sonntag der zweiten Woche gesetzt wird, arbeitet der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück. ARTE Info mit den Hintergründen zur EU-Arbeitszeitregelung.

Ursprungsfall kommt aus Portugal

Ein portugiesisches Gericht hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Bearbeitung einer Klage gebeten. Ein Mann wollte eine Entschädigung von seinem Arbeitgeber einfordern, weil dieser ihm seine Pflichtruhetage nicht ordnungsgemäß gewährt habe. In dem Casino, in dem der Mann beschäftigt war, arbeitete er manchmal sieben Tage hintereinander. Das EU-Gesetz gibt vor, dass innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Werktagen ein Ruhetag gewährt werden muss. Dennoch gibt das Urteil dem Arbeitgeber recht und der Kläger erhält kein Überstundengeld (Rechtssache C-306/16).

Zur Einordnung des Beispielfalles muss gesagt werden, dass für die Branche des klagenden Arbeitnehmers Sonderbedingungen gelten:

 

„Der Fall in Portugal wäre in Deutschland auch möglich, da Casinos zu Freizeiteinrichtungen gehören und nach Paragraph zehn im Arbeitsschutzgesetz gibt es Ausnahmetatbestände, die von der Sonntagsruhe freigestellt sind. Die Richter haben nur das geltende Recht gesprochen.“
Frank Brenscheidt, Arbeitszeitexperte, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)


Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kam zu dem Schluss, dass der EuGH lediglich die Auslegung bestätigt hat, die auch von der Europäischen Kommission vertreten wird.


12 Tage Arbeit am Stück – auch in Deutschland keine Seltenheit

Es gibt mehrere Branchen, in denen die Arbeitnehmer an 12 Tagen hintereinander arbeiten. In der Altenpflege und im Krankenhaus zum Beispiel – in der Regel gibt es in diesen Bereichen nach 12 Tagen Arbeit hintereinander vier Tage frei. Ein Durchschnitt von maximal fünf Schichten pro Woche ist die arbeitswissenschaftliche Empfehlung. Das Problem an der jetzigen Situation: Es ist erwiesen, dass das Krankheits- und Unfallrisiko steigt, je mehr Stunden man in der Woche arbeitet oder je mehr Schichten man hintereinander arbeitet. Auf arbeitswissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Seite ist das jetzige Modell deshalb nach Frank Brenscheidt nicht sinnvoll.

 

„In der Pflege ist das sehr problematisch, da hier zu der langen Arbeitszeit auch noch körperlich und psychisch belastende Tätigkeiten dazukommen. Mit jeder Schicht hintereinander steigt das Unfallrisiko an. Es kann ein Schlafdefizit über die Zeit aufgebaut werden und so werden die Betroffenen von Schicht zu Schicht unproduktiver. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit mehr Stressempfinden und gesundheitliche Einschränkungen einhergehen. Die richtige Lösung wäre mehr Personal.“ Frank Brenscheidt, Arbeitszeitexperte, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

 

Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihren Arbeitszeiten?
Laut dem aktuellsten Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) von 2016 möchten 47 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ihre Arbeitszeit reduzieren. Über die Hälfte (55 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten möchte weniger arbeiten, bei den Teilzeitbeschäftigten sind es 18 Prozent. Dagegen möchte ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten aber länger arbeiten – davon sind 84 Prozent Frauen.


Sonderregelungen in weiteren Branchen

Neben den Sonderregelungen für Berufe im Gastronomiebereich, Krankenhäusern oder im Rettungswesen gibt es auch im Offshore-Bereich eigene Regeln. Dort wird teilweise 14 Tage hintereinander in 12 Stunden-Schichten gearbeitet. Darauf folgen in der Regel zwei Wochen Urlaub. Die viel längeren Ausgleichszeiträume und weitere gesundheitsschützende Maßnahmen sind gesetzlich festgelegt, aber trotzdem sind die Arbeitszeiten risikoreich bei der ohnehin gefährlichen Arbeit mit Maschinen.
Die Arbeitsbedingungen auf Offshore-Anlagen haben noch eine andere negative Komponente, die belastend ist: Entfernt von Zuhause kommt zu der Arbeitszeit noch die fehlende Möglichkeit, die Freizeit richtig nutzen zu können. Auf einer Offshore-Anlage kann die Zeit nach der Arbeit etwa nicht für Familie, Freunde und erholende Tätigkeiten genutzt werden. Auch deshalb gibt es diese Sondergenehmigungen, noch dazu sind meist die Kosten und der Zeitaufwand für den Transfer sehr hoch. In einer ähnlichen Situation sind Arbeiter, die auf Montage im Ausland sind. Hier geht es meist darum, möglichst zügig fertig zu werden und nicht darum, auf Arbeitszeiten zu achten – zumal es ja hier auch um Reisezeit und -kosten geht. Auch im Ferntransport gibt es Sonderregelungen: LKW-Fahrer haben alternierend ein kurzes und ein langes Wochenende. Die Ruhezeiten muss am ersten Wochenende 35 Stunden betragen und am zweiten mindestens 48 Stunden.

Die EU-Arbeitszeitregelung erlaubt den einzelnen Ländern viele Sonderregelungen und Ausnahmen. Das ist auch der Grund für jenen Beispielfall, der gerade in Luxemburg verhandelt wurde.
 

„Das, was jetzt passiert ist, ist die Folge davon, dass die EU-Richtlinie dafür keine klare Aussage hat, wie viele Schichten man hintereinander arbeiten soll. Sinnvoller wäre es, Gesetze zu machen, die eindeutige Regelungen haben. Damit es solcher EuGH-Urteile nicht bedarf, die dann zur Verwirrung führen und auch zu Begehrlichkeiten bei anderen Arbeitgebern.“ 
Frank Brenscheidt, Arbeitszeitexperte, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)


Auf EU-Arbeitszeitregelung basierende Zeiten in Deutschland und Frankreich

(ohne branchenabhängige Ausnahmen und Sondergenehmigungen; auch Tarifverträge können abweichen)

 

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Zuletzt geändert am 13. November 2017