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EU und Türkei: Partner wider Willen

Länder: Europäische Union

Tags: Türkei, Europäische Union, Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan hat den Ausnahmezustand verhängt. Damit verschafft er sich Blankovollmachten, um die Politik weiter auf sich zuzuschneiden. Zuvor hat Erdogan die Todesstrafe wieder ins Gespräch gebracht. Wie soll die EU dem begegnen? Unser Gesprächspartner Dr. Winfried Veit sieht die EU ziemlich machtlos.

ARTE Info: Muss Europa jetzt reagieren und ein Zeichen setzen?

Dr. Winfried Veit: Das hätte man schon längst machen müssen. Die Türkei hat sich schon seit den 1950er-Jahren um eine europäische Integration bemüht. Doch die Beitrittsverhandlungen schleppen sich seit Jahren, während andere Staaten wie Bulgarien oder Rumänien die Türkei überholen konnten. Das hat die Türkei getroffen.

Zur Person

Dr. Winfried Veit ist Politikwissenschaftler und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Freiburg. Er war bis 2011 für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig. Veit beschäftigt sich mit europäischen Zukunftsszenarien und veröffentlich regelmäßig Artikel für das Online-Journal Internationale Politik und Gesellschaft.

Die EU hat der Türkei vorgegaukelt, dass ihre Zukunft in der Europa liegt. Dieses Verhalten hat den Aufstieg Erdogans begünstigt. Mich ärgert besonders, dass vor allem die SPD-Politiker, die sich immer für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen haben, nun die schärfsten Sanktionen fordern.

Aus moralischen Gründen müsste die EU sicher ein Zeichen setzen, doch realpolitisch ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner, wie etwa das Flüchtlingsabkommen gezeigt hat. Da ist die Frage, ob man die Türkei, das wichtige Bindeglied zum nahen Osten, in die Isolation treiben sollte. Oder ob man zähneknirschend versucht, gute Beziehungen aufrecht zu erhalten.

 

 

Welche Möglichkeiten hätte die EU denn, zu reagieren?

Veit: Die in Aussicht gestellte Visafreiheit für Türken wurde eh schon auf die lange Bank geschoben, das hat wenig Drohpotential. Außerdem würde es die EU vor Probleme stellen, wenn die Türkei das Abkommen kippte, die Grenzen öffnete und Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kämen.

Die Türkei bleibt ein wichtiges Land für die EU und aus realpolitischen Gründen muss man sich mit dem Land arrangieren.

Dr. Winfried Veit - 21/07/2016

Die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen, wird zumindest die herrschenden Kreise nicht beeindrucken, denn da glaubt keiner mehr an den EU-Beitritt und bis auf eine kleine Minderheit will ihn auch keiner mehr. Auch ein Investitionsstopp oder Handelsboykott ist keine Option. Man will die Türkei schließlich nicht in Richtung Osten, sprich nach Asien oder Russland verlieren. Immerhin hat es zwischen der Türkei und Russland nun wieder Annäherungen gegeben. Die Türkei bleibt, egal in welchem Regime, ein wichtiges Land für die EU und aus realpolitischen Gründen muss man sich mit dem Land arrangieren. Ich sehe deshalb keine großen Möglichkeiten für die EU, Druck auf die Türkei auszuüben.

 

Die Türkei ist seit den 1950er Jahren schon NATO Mitglied. Doch gerade was Syrien und den Irak angeht, vertreten EU und USA andere Positionen als die Türkei. Warum braucht man die Türkei in der NATO?

Veit: Die Türkei ist ein ein wichtiger geostrategischer Punkt zwischen Europa, Asien und Nahost. In der NATO hat man zeitweise auch Militärregime akzeptiert, obwohl sie undemokratisch waren. Trotz Differenzen in Bezug auf Syrien und Irak bleibt die Türkei ein wichtiger Partner. Gerade in Syrien hat es vor kurzem eine Wende gegeben, als Erdogan wieder Kontakt zu Assad suchte und die Türkei sich gegen den IS-Terror positionierte. Außerdem verfügt die Türkei nach den USA über die professionellste Armee in der NATO mit 700.000 Soldaten. Ein NATO-Ausschluss dürfte allein aus diesem Grund schon keine Rolle spielen, das würden auch die USA nicht befürworten.

 

 

Welche Berechtigung hat Europa, Erdogans autoritäre Politik zu kritisieren?

Veit: Die EU trägt ihren moralischen Anspruch immer nur vor sich her. Realpolitische und ökonomische Belange dominieren. Das wird sichtbar, wenn man etwa auf die Kooperation mit China blickt. Da ist von Rechtstaatlichkeit kaum die Rede. Es ist im Fall der Türkei eine sehr schwierige Abwägung. Schon bei Russland schwankt die EU, wie man mit dem Land umgehen soll. Es wäre gefährlich mit der Türkei nun einem zweiten wichtigen Partnerstaat vor den Kopf zu stoßen oder ihn ganz zu verlieren.

 

Die EU ist politisch relativ machtlos gegen die Türkei. Ist die gegenwärtige Krise nicht eine Chance, um Europa nun ein neues Gesicht zu geben und moralische Prinzipien wieder vorne anzustellen?

Da stellt sich so manchem die Frage, ob es diese EU in zehn Jahren noch geben wird.

Dr. Winfried Veit - 21/07/2016

Veit: Der Brexit könnte ein erster Trigger (Auslöser, Anm. d. Red.) gewesen sein und nun die Krise in der Türkei noch ein zweiter Aspekt, um das Bewusstsein darauf zu lenken, dass es so nicht weiter gehen kann mit Europa. In der EU läuft einiges völlig aus dem Ruder mit unterschiedlichen Lagern, die sich gegenüberstehen: Die armen, verschuldete Südländer einerseits und die Nordeuropäer, die die Politik diktieren andererseits. Hinzu kommt der Ost-West-Gegensatz bei der Flüchtlingspolitik. Da stellt sich so manchem die Frage, ob es diese EU in zehn Jahren noch geben wird. Das könnte der Auslöser für einen Teil der Mitgliedsstaaten sein, sich in kleinerer Union mit Deutschland und Frankreich zusammenzuraufen. Diese Staaten könnten sich tatsächlich auf die europäische Werte besinnen und endlich eine effektive gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik betreiben. Aktuell wird das Vorgehen der EU gegen die Türkei und Russland, nicht in Brüssel entschieden sondern in Berlin und ein bisschen in Paris.

 

Es besteht wenig Hoffnung auf eine Annäherung mit der Türkei zurzeit. Ist die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei auf Eis gelegt, solange Erdogan regiert?

Veit: Erdogan sitzt fest im Sattel und hat den Putsch benutzt, um seine Position weiter zu festigen. Er wird auch den Ausnahmezustand für sich zu nutzen wissen und das Präsidialsystem herbeiführen. Es gibt auch genügend Möglichkeiten, um über 2022 hinaus de facto weiter zu regieren, wie Putin es in Russland geschafft hat. Oder Erdogan führt die Präsidentschaft auf Lebenszeit ein, das kann man sich bei ihm durchaus vorstellen.

Auf absehbare Zeit muss man sich damit abfinden, dass in der Türkei ein autoritäres, religiöses Regime herrschen wird. Wir müssen schauen, wie wir Europäer das außenpolitisch in den Griff bekommen. Moralisch kann man das Vorgehen Erdogans nur kritisieren. Doch eine harte Sanktionspolitik kann nicht im Interesse der Europäer sein. Außerdem gibt es in der Türkei noch eine große demokratische und säkulare Minderheit, die wir nicht vernachlässigen dürfen.

Zuletzt geändert am 22. März 2017