EU-USA: Was man über das Freihandelsabkommen wissen sollte

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: TTIP, USA, Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hält sich derzeit zu weiteren Verhandlungen über das sogenannte TTIP in den USA auf. Mit seinem Gesprächspartner, US-Handelsbeauftragter Michael Froman, will er weitere Details des transatlantischen Abkommens klären, das mit rund 800 Millionen Menschen zur grössten Freihandelszone der Welt führen soll.

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TTIP, was ist das eigentlich?

TTIP ist die Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Sie soll einen gemeinsamen Markt schaffen und  Hindernisse beim Handel zwischen der EU und den USA aus dem Weg räumen.

 

Handelszölle waren lange Zeit (und sind für einige Regionen immer noch) das Haupthindernis für einen freien Welthandel. Zwischen der EU und den USA ist dies heute nicht mehr der Fall. Die Zölle sind meist sehr niedrig: selten sind es mehr als 3 Prozent. Von einigen wichtigen Ausnahmen abgesehen (Textilien, Käse, Obst und Gemüse) gibt es bei den Zöllen also nicht mehr viel zu verhandeln.

 

Der Handel zwischen der EU und den USA wird heute also nicht mehr durch Zölle behindert, sondern insbesondere durch gesetzliche Bestimmungen. Hauptbremse beim kommerziellen Austausch sind vom Gesetzgeber erarbeitete Normen (oft auf Druck durch Lobby-Gruppen) in Bereichen wie Gesundheit, Hygiene, Umweltschutz, Produktsicherheit, Urheberrechte, Finanzprodukte und Investitionen. Um ein Produkt verkaufen zu können, muss der Anbieter diese Normen erfüllen - eine sehr kostspielige Angelegenheit.

 

In genau diesem Bereich will das Freihandelsabkommen eine Harmonisierung erreichen. Die Verhandlungen gehen von dem Prinzip aus, dass der Handel vereinfacht werden kann, wenn in den USA und in der EU die gleichen Normen gelten – leicht gesagt, aber schwer getan!

 

Warum ist das TTIP-Abkommen notwendig?

Als zentrale Argumente für das Abkommen werden Wachstums- und Beschäftigungspotentiale ins Feld geführt. So formuliert es Barack Obama, ein glühender Verfechter des TTIP, wie auch seine europäischen Partner – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zahlen und Prognosen sollen das Projekt untermauern.

 

In der Tat würde dieser Deal die größte Freihandelszone der Welt schaffen, mit rund 820 Millionen Konsumenten. Schon jetzt ist die USA der wichtigste Wirtschaftspartner der EU – so wie es auch die EU für die USA ist. Beide Volkswirtschaften zusammen genommen machen knapp die Hälfte des Bruttoweltprodukts (BWP) aus.

 

Laut einer Studie des „Center for Economic Policy Research“ in London  würde das TTIP bis 2017 119 Milliarden zusätzliche Euro in die Kassen der EU spülen, und 95 Milliarden in die der USA. 

 

Eine andere, ebenso optimistische Studie der Bertelsmann-Stiftung rechnet vor, dass durch das TTIP-Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks rund 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen würden, davon 121.000 in Frankreich und 180.000 in Deutschland.

 

Wer verhandelt, wann und wie?

Barack Obama und die europäischen Staats-und Regierungschefs haben am 17. Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels in Nordirland den Startschuss zu den Verhandlungen gegeben. Die erste Runde wurde dann im Juli in Washington eröffnet. Seitdem fanden zwei weitere Runden statt, die vierte wird im kommenden März in Brüssel gestartet. Sollte es nach zwei Jahren zu einer Vereinbarung kommen, dürften die künftigen Detailverhandlungen sehr viel länger und beschwerlicher werden. Zahlreich sind diejenigen, die meinen: der Berg werde eine Maus gebären.

Auf der amerikanischen Seite ist der Staatssekretär für Handel, Michael Froman, der Verhandlungsführer, und Ignacio Garcia Bercero auf der europäischen Seite. Sie sollen die Gespräche vorantreiben. Der Rest der spezifisch technischen Verhandlungen findet in dem berühmten stillen Kämmerlein statt, hinter verschlossenen Türen. Sehr wenige Informationen dringen aus den Verhandlungszirkeln nach außen. Schon bevor die TTIP-Verhandlungen begonnen hatten, wurde Kritik darüber laut, dass es keinerlei öffentliche Debatte über deren Inhalt und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission gegeben hat. Garcia Bercero versprach indes bei einem Besuch des Bundestages am 10. Februar 2014 in Berlin, das „Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die TTIP-Verhandlungen zu informieren“.

 

Barbara Lohr / ARTE Journal

 

Zu einer Zeit, in der die bekannte TTIP (transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wieder aufs Tapet kommt, empfiehlt es sich daran zu erinnern, dass kein Versuch für die Schaffung eines Marktes ohne Grenzen zwischen dem Alten Kontinent und Amerika seit den 1960er Jahren erfolgreich war. Zwischen den wachsenden Zweifeln einer europäischen Öffentlichkeit, die sich immer mehr freihandelsfeindlich zeigt, und einem amerikanischen Präsidenten, der in dieser Angelegenheit von Kongressbeschlüssen abhängt, scheint dieser neue Versuch eines transatlantischen Freihandelsabkommens zum Scheitern verurteilt zu sein. Denn die Folgen eines solchen Abkommens wären tatsächlich vielfältig und würden zahlreiche Branchen belasten.