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EU-Sanktionen: Polen ist kein Einzelfall

Länder: Polen

Tags: Rechtsstaat, Europäische Union, Sanktionen

Bislang wurde der Artikel 7 des Lissabonner Vertrags noch nie angewandt. Das könnte sich nun ändern, denn die EU beratschlagt heute darüber, ob Polen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, einem Wert, der in der Verfassung der EU tief verankert ist. Sollte die EU das osteuropäische Land abstrafen, könnte letzteres sein Stimmrecht im Rat einbüßen.

Dabei ist Polen nicht das erste Land, dem dies droht. ARTE Info blickt nach Österreich, wo die Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ 2000 für Kopfzerbrechen in Europa sorgte, nach Ungarn und Ministerpräsident Orbans umstrittene Einwanderungspolitik und nach Spanien, wo die Regierung Rajoys die Medien geißelt. Klicken Sie sich durch unsere Infografik um mehr Informationen zu erhalten: 

Artikel 7 des Lissabonner Vertrags wird oft als "Nuklearbombe" der EU bezeichnet. Warum wurde er bislang niemals angewandt? Und welche Auswirkungen könnte seine Anwendung haben? ARTE Info hat Pierre Verluise diese Fragen gestellt. Er ist Doktor der Geopolitik an der Universität Paris IV – Sorbonne.

ARTE Info: Am 13. Januar soll die Europäische Kommission in Brüssel diskutieren, ob sie den Artikels 7 des Vertrags von Lissabon in Anspruch nehmen könnte. Dieser erlaubt Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, wenn dieser die gemeinsamen Grundwerte nicht einhält. Der Artikel 7 wurde bisher noch nie angewendet. Was wären die Folgen, wenn es jetzt geschieht?

Ich glaube nicht, dass die Kommission ihre Drohungen wahr macht.

 

Pierre Verluise: Ich glaube nicht, dass die Kommission ihre Drohungen wahr macht und den Artikel 7 tatsächlich anwendet. Sie wird es zweifelsohne wieder vorziehen, auf Zeit zu spielen. Sie wird mit Sanktionen drohen und am Ende einen Kompromiss finden.

Da dieser "Revolver" bisher nicht benutzt wurde, glauben die Mitgliedsstaaten heute, dass sie von der europäischen Solidarität profitieren können, ohne Pflichten zu haben. 

 

Es ist immer gefährlich Prognosen abzugeben, aber käme es zu einer Anwendung dieser Maßnahme gegenüber beispielsweise Polen, würde das Wahlrecht des Landes für eine gewisse Zeit ausgesetzt, das Land würde aber noch lange nicht aus der EU ausgeschlossen. Die Entscheidung würde einen Präzedenzfall schaffen. Man wüsste dann, dass die Drohungen ernst zu nehmen sind. Da dieser "Revolver" bisher nicht benutzt wurde, glauben die Mitgliedsstaaten heute, dass sie von der europäischen Solidarität profitieren können, ohne Pflichten zu haben. Sie sagen sich also: Wir nehmen das Gute mit und der Rest interessiert uns nicht.
 
Es gibt zwei ähnliche Fälle wie den von Polen: Österreich 1999 und Ungarn seit der Machtübernahme von Viktor Orban. In beiden Fällen hatten die Drohungen keinen Erfolg. Warum?

Man hat den Artikel 7 auch nicht angewandt, weil man sich in einer unangenehmen Situation befand: Hätte man Sanktionen gegen Viktor Orbans ausgeführt, hätte man zugeben müssen, dass die Aufnahme Ungarns 2004 voreilig war.

 

Pierre Verluise: Der Fall von Österreich ist hinsichtlich des Europarechts nicht vergleichbar, denn der Vertrag von Lissabon war damals noch nicht in Kraft getreten und die Staaten folgten anderen Spielregeln.

Nichtsdestotrotz hatten die Sanktionen in beiden Fällen keinen Erfolg, weil die Staaten versuchten, sich zu schützen und die Diskussion dem Handeln vorzogen: Man hätte den Artikel 7 im Falle Viktor Orbans in Ungarn anwenden können, aber man entschied sich dafür, es nicht zu tun und den Konflikt anders zu regeln. Das erlaubte Viktor Orbán sich zu entfalten und 2014 wiedergewählt zu werden. Ich verweise nachdrücklich auf die Verantwortung der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, deren Mitglied er ist, denn sie hat ihre Rolle nicht erfüllt und das Abdriften Viktor Orbans nicht zurechtgerückt.

Die Staaten sind also gefangen in ihrer eigenen Absicht, sich schützen zu wollen.

 

Man hat den Artikel 7 auch nicht angewandt, weil man sich in einer unangenehmen Situation befand: Hätte man Sanktionen gegen Viktor Orbans ausgeführt, hätte man zugeben müssen, dass die Aufnahme Ungarns 2004 voreilig war. Das hätte eine Niederlage für die europäische Politik bedeutet, aber auch für die Experten und die Banken, die den Beitritt unterstützt und finanziert haben.

Man muss sich klar machen, dass es die Mitgliedsstaaten sind, die die Bestimmungen zum Ausschluss eines Staates aufgesetzt haben. Diese Staaten haben das Verfahren demnach so ausgerichtet, dass es unmöglich ist, es anzuwenden. Sie wollten sich davor schützen, dass es sich eines Tages gegen sie selbst richten könnte. Sie haben sich also so viele Hintertüren wie möglich offen gehalten. Man sieht in dem Artikel, dass es für die Staaten immer die Möglichkeit gibt, das Verfahren zu unterbrechen. Die Staaten sind also gefangen in ihrer eigenen Absicht, sich schützen zu wollen.

 

Man könnte sagen, dass Spanien aufgrund seiner langen Zugehörigkeit bevorzugt behandelt wird. 

 

2012 verabschiedet die Volkspartei von Mariano Rajoy ein Gesetz gegen die Presse, das die Meinungsfreiheit gefährdet, ein Grundrecht, welches vom Vertrag geschützt wird. Diese Maßnahme hat keinerlei Reaktion von Seiten der EU hervorgerufen. Wie lässt sich das erklären?

Pierre Verluise: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Spanien ist schon sehr lange Mitglied der Europäischen Union. Man könnte sagen, dass es aufgrund seiner langen Zugehörigkeit bevorzugt behandelt wird. Indes haben die Mitgliedsstaaten viel Geld bereitgestellt, um die Aufnahme weiterer Länder in die EU zu ermöglichen. Diese Investitionen hemmen zudem die Bereitschaft, die Staaten zu sanktionieren, die von den alten Mitgliedern unterstützt wurden.
 

 

Was genau steckt hinter Artikel 7?

Die EU versteht sich als Wirtschafts- aber auch als Wertegemeinschaft. Daher verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten seitdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, gewisse Prinzipien einzuhalten. Artikel 1bis des Lissabonner Vertrags zählt diese Werte auf: "Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet." Verletzt ein EU-Land diese Werte, drohen ihm Sanktionen, die im Artikel 7 festgehalten sind.

Der erste Schritt: Der Präventivmechanismus

Die europäische Kommission, ein Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament können den EU-Rat darauf hinweisen, dass "die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht". Der Rat hört dann das betroffene Land an und kann ihm "Empfehlungen" unterbreiten. Genannt wird dies der Präventivmechanismus. Er ermöglicht es dem Rat, das betroffene EU-Land zu warnen, bevor eine schwerwiegende Verletzung eintritt.

Der zweite Schritt : Der Sanktionsmechanismus

Die EU-Kommission oder ein Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten können den EU-Rat auf "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der EU-Werte hinweisen. Der Rat tritt dann zusammen und kann den Sanktionsmechanismus in Gang setzen. Er ermöglicht es dem Rat, bestimmte Rechte des betroffenen EU-Landes auszusetzen, wie beispielsweise das Stimmrecht dieses Landes im Rat. In diesem Fall muss die schwerwiegende Verletzung aber bereits einige Zeit angehalten haben.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016