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EU ringt um Konzept für Flüchtlingskrise

Länder: Österreich

Tags: Westbalkan-Konferenz, Flüchtlinge

Eigentlich wurde die Westbalkan-Konferenz 2014 ins Leben gerufen, um das Bekenntnis der EU zu unterstreichen, dass die Balkanstaaten in absehbarer Zeit Aufnahme in die Union finden könnten. Bisher sind nur Slowenien (2004) und Kroatien (2013) EU-Mitglieder. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ging es bei dem Wiener Treffen von sechs Balkan-Staaten mit Deutschland, Italien, Gastgeber Österreich und der EU-Außenbeauftragten Mogherini aber hauptsächlich darum, Wege zu finden, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Denn neben den Syrern stellen Menschen aus den sechs Balkan-Ländern Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina derzeit rund 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland.

In unserer Grafik bekommen Sie einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation der Balkanstaaten, indem sie auf die roten Punkte klicken: 

 

* Der Human Development Index (HDI, deutsch Index für menschliche Entwicklung) der Vereinten Nationen ist ein Wohlstandsindikator für Länder. Der HDI wird seit 1990 im jährlich erscheinenden Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht. Anders als der Ländervergleich der Weltbank berücksichtigt der HDI nicht nur das Bruttonationaleinkommen pro Kopf, sondern ebenso die Lebenserwartung und die Bildungsdauer mit Hilfe der Anzahl an Schuljahren, die ein 25-Jähriger absolviert hat, sowie der voraussichtlichen Dauer der Ausbildung eines Kindes im Einschulungsalter. 

 

Die Balkan-Region steht im Zentrum der jüngsten Flüchtlingskrise. Zum einen hat sich die sogenannte "Westbalkan-Route" zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrikas und Südasien entwickelt. Andererseits zieht es auch viele Menschen aus dem Westbalkan selbst in wohlhabendere Staaten Europas.

Zwar gelten Bosnien, Serbien und Mazedonien als sogenannte "sichere Herkunftsländer". Menschen von dort haben in der Regel keinen Anspruch darauf, Asyl in der EU zu erhalten. Allerdings müssen auch sie bei der Ankunft in einem EU-Land, wie Deutschland, zunächst versorgt werden.

Dazu kommt, dass diese Länder als Transitländer für die Flüchtlinge aus anderen Regionen dienen: der serbische Außenminister Ivica Dacic erklärte in Wien, die aktuelle Flüchtlingskrise sei die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er erwarte einen Aktionsplan von der EU. Serbien hat schnell auf die Ausnahmesituation reagiert. Der Rechtsnachfolger Jugoslawiens hat am Wochenende ein neues Aufnahmelager für 4000 Personen errichtet. Seit Juli bereits halten sich täglich 1000 Menschen in einem Park mitten in der Stadt auf. 

Zugleich dient der Umgang mit den Flüchtlingen Serbien nach jahrelanger internationaler Isolation nach dem Jugoslawien-Krieg auch dazu, den EU-Beitrittskandidaten als Land mit europäischen Werten und als verlässlichen Stabilitätsfaktor in der Region zu präsentieren. Wohl wissend, dass Serbien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit kein Zielland der Migranten ist.

 

Mazedonien

Solange es keine europäische Antwort auf das Problem gibt, sollte sich niemand die Illusion machen, dass das gelöst wird.

Nikola Poposki, mazedonischer Außenminister

Ähnlich äußerte sich Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki: "Auch mit der jetzt zugesagten Million Euro wird es nicht zu schaffen sein, den Anstum zu bewältigen. Solange es keine europäische Antwort auf das Problem gibt, sollte sich niemand die Illusion machen, dass das gelöst wird." Hintergrund: Letzte Woche spielten sich dramatische Szenen im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet ab. Die mazedonische Regierung hatte die Grenze abgeriegelt, um tausende Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Dabei setzte die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten ein. Als es einigen hundert völlig erschöpften und teilweise dehydrierten Flüchtlingen trotzdem gelang, die Grenzabsperrung zu durchbrechen, ordnete die Regierung unversehens den Abzug der Einsatzkräfte an. Eine Strategie, mit der Skopje den steigenden Flüchtlingszahlen begegnen will, ist nur schwer zu erkennen. Als Reaktion auf zahlreiche tödliche Unfälle war zunächst hektisch ein neues Asylgesetz verabschiedet worden, das den Flüchtlingen die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Richtung Serbien erlaubte. Die Folge waren völlig überfüllte Züge und unhaltbare Zustände auf den Bahnhöfen.

 

Kosovo

Kosovos Außenminister Hashim Thaci hat unterdessen mehr finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der Europäischen Union für den Balkan gefordert. Dadurch könnte der Flüchtlingsstrom aus diesen Ländern gebremst werden. Der Balkan habe ein großes Entwicklungspotenzial, von dem die EU profitieren könnte. Außerdem forderte der Außenminister, Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das Kosovo ist laut Thaci als Staat absolut sicher, es gebe keine Gründe für Asyl. Hintergrund ist die Furcht der Politik, junge Arbeitskräfte zu verlieren. Seit Jahresbeginn haben 58.500 Kosovaren einen Erstantrag auf Asyl in einem EU-Land gestellt. Sie stellen damit 16 Prozent der Asylsuchenden EU-weit.

 

Albanien

Auch Albanien ist eines der Armenhäuser Europas, mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 280 Euro und einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent. Zudem grassiert die Korruption. Kein Wunder, dass auch hier viele Bürger, bis in die Mittelschicht, das Land verlassen wollen. In Zahlen: 2015 stellten 25.300 Albaner einen Asylantrag. Die Anerkennungsquote ist mit 0,6 Prozent allerdings denkbar gering. Deutschland wird bis Dezember 770 Albaner ins Ursprungsland zurückschicken.

 

Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina ging aus dem Abkommen von Dayton 1995 hervor und ist  Rechtsnachfolger der Republik Bosnien und Herzegowina. Der Vertrag von Dayton beendete den Krieg im Land und schuf einen einheitlichen, jedoch stark dezentralisierten föderalistischen Staat. Heute besteht Bosnien und Herzegowina aus den beiden Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina (mehrheitlich von Bosniaken bevölkert) und der Republika Srpska (mehrheitlich von Serben bevölkert). Migranten im Land kommen mehrheitlich aus den Nachbarländern, aber auch aus Pakistan, Kamerun und China. Ein Einwanderungsgesetz (und eine Asylgesetzgebung) hat der EU-Beitrittskandidat erst seit 2003. Als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Bosnien-Herzegowina bereit erklärt, 84.500 Personen aufzunehmen, die im Verlauf der Kämpfe 1991 bis 95 aus ihrem Ursprungsland geflüchtet waren. Auch 47.000 Personen, die Angehörige von Minderheiten sind und Bosnien während des Kriegs verlassen hatten, wurden später wieder im Land aufgenommen.

 

50 Tote in Kühllaster

Überschattet wurde die Wiener Konferenz von einem Flüchtlingsdrama im Burgenland. In einem Kühllaster, der auf einem Autobahn-Pannenstreifen abgestellt war, wurden 71 Leichen entdeckt, darunter vier Kinder. Die 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, stammten demnach vermutlich aus Syrien. Inzwischen hat die österreichische Polizei drei Männer festgenommen. Kurz bevor die Nachricht bekannt wurde, hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann noch zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper aufgerufen.

Antwort der EU

Um sowohl diese Länder zu unterstützen, aber auch eine Strategie für die EU zu entwickeln, hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz einen 5-Stufen-Plan vorgelegt (siehe unten): er sieht unter anderem eine verstärkte Versorgung der Flüchtlinge in ihren Heimatländern vor. So hofft  die EU, den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Allein in Deutschland rechnet man für 2015 mit bis zu 850.000 Migranten. Indirekt kritisierte Kurz auch andere EU-Staaten, die sich weiterhin einem Quotensystem entgegenstellen: Österreich habe mit 70.000 Flüchtlingen in diesem Jahr mehr Menschen zu versorgen als 18 weitere EU-Länder zusammen. 

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens für die schnelle Einrichtung sogenannter "hot spots" zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Dort könnte die Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Menschen ohne Asylgrund sollen dann gar nicht erst in die EU weiterreisen. Allerdings machte auch Guterres klar, dass er Europa wohl in der Lage sieht, der Herausforderung zu begegnen. Die Europäer müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen, erklärte der UN-Beamte. Er spielte damit ebenfalls auf die Weigerung Großbritanniens und einiger osteuropäischer Staaten an, eine verpflichtende Quote für Flüchtlinge in der EU einzuführen.

Unterdessen hält der Flüchtlingsansturm weiter an: Wie die ungarische Polizei mitteilte, kamen am Mittwoch 3.241 Einwanderer über die Grenze zu Serbien ins Land - so viele wie noch nie an einem Tag. Unter ihnen waren 700 Kinder. Die meisten Menschen kamen demnach aus Syrien, Afghanistan und Pakistan. Derzeit errichtet Ungarn einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien.

 

Der 5-STUFEN-PLAN

1. Ursachenbekämpfung
Der erste Punkt ist gleichzeitig der wichtigste und schwierigste: Es ist der Kampf gegen die Dschihadisten der Islamischen Staates in Syrien und dem Irak und bald wohl auch in Libyen. Laut Außenminister Kurz kommen  "zwei Drittel der Flüchtlinge (…) aus Gebieten, die sich in der Gewalt der Terroristen des IS befinden."

2. Sicherheit vor Ort
Die EU solle sich für die Schaffung von Schutz- und Pufferzonen starkmachen. In diesen Zonen müsse massiv humanitäre Hilfe geleistet werden. "Denn je besser die Bedingungen vor Ort sind, desto weniger Menschen werden in Richtung Europa aufbrechen", erklärt der Minister. Außerdem müsste die EU gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Ursprungsgebieten der Krise oder deren Nachbarländern Aufnahmezentren aufbauen, in denen es die Möglichkeit gibt, außerhalb der EU Asylanträge zu stellen.

3. Schutz der Außengrenze
Die bereits angelaufene, von der italienischen Marine angeführte Anti-Schlepper-Mission der EU vor Italien soll auf das östliche Mittelmeer ausgeweitet werden. "Gegen die Schlepper-Banden muss massiv an den EU-Außengrenzen vorgegangen werden. Mittelfristig braucht die Europäische Union einen gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz." In Italien und Griechenland sollten Auffangzentren errichtet werden.

4. Kooperation
Die EU muss die Zusammenarbeit der Polizei mit den Ländern des Westbalkans massiv ausbauen. Außerdem brauchen diese Länder Unterstützung aus Brüssel. "Die Länder sind total überfordert", sagt Kurz. "Die EU kann diese Staaten nicht alleine lassen."

5. Flüchtlingsquote
Österreich fordert - gemeinsam mit Deutschland und anderen EU- Staaten - eine EU-weite Quote zur gerechten Aufteilung von Flüchtlingen. Grossbritannien und einige Staaten Osteuropas, wie Polen, sträuben sich hier allerdings.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016