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EU-Parlament: Rechte gründen eigene Fraktion

Länder: Europäische Union

Tags: EU-Parlament, Europaparlament

Ein Jahr nach der Europawahl haben der rechtsgerichtete französische Front National (FN) und sechs weitere Parteien eine eigene Fraktion im EU-Parlament gegründet. Im Mai 2014 war dieses noch gescheitert, weil der FN zwar die Hürde von mindestens 25 Abgeordneten erreichte, aber diese aus nicht genügend Ländern kamen. Laut EU-Richtlinien müssen Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern kommen. Dies ist jedoch heute erreicht worden. Der "Front National" war bei den Europawahlen 2014 in Frankreich mit 23 Abgeordneten als stärkste Kraft in Europaparlament eingezogen.

Wie wird die neue Fraktion heißen?

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National kündige heute an, dass die neue Fraktionsgruppe im EU-Parlament "Europa der Nationen und der Freiheiten" heißen soll.

 

Welchen Sinn macht ein Fraktionsstatus im Europaparlament?

Um im Europaparlament einen Fraktionsstatus zu erlangen, muss die Gruppe aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen. Der Front National (FN) hat aber nur 23 Abgeordnete im EU-Parlament. Durch den Zusammenschluss mit Parteien aus anderen EU-Ländern war diese Bedingung erfüllt. Für den Fraktionsstatus mussten jedoch Parteien aus mindestens sieben Ländern zusammenkommen.
Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte im Parlament und sichert Gelder. Dabei geht es um Zuschüsse in Millionenhöhe. Des Weiteren gehören unter anderem die Repräsentation in den Ausschüssen des Europaparlaments und die Möglichkeit, Beschlussvorlagen einzubringen dazu.

 

Was ändert sich für den Front National durch den Fraktionsstatus?

Der FN muss mit Parteien anderer Länder eng zusammenarbeiten. Das geschieht bereits seit den Europawahlen im Mai 2014 mit der niederländischen "Partei  für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der "Lega Nord" aus Italien, der FPÖ aus Österreich der "Vlaams Belang" aus Belgien. Die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen, konnte nun noch eine Abgebordnete aus Großbritannien (Ukip) und zwei aus Polen vorstellen.
Die Rechtspopulisten werden nun eine stärkere Öffentlichkeit erreichen können, etwa indem sie in Ausschüssen oder Unterausschüssen den Vorsitz bekommen.

 

Welche der Parteien und Abgeordneten sind nun mit dem FN verbunden?

"Partei  für die Freiheit" (PVV), Niederlande, Vors.: Geert Wilders

"Lega Nord", Italien, Vors.: Roberto Varoni

"Freiheitliche Partei Österreich" (FPÖ), Österreich, Vors.: Heinz-Christian Strache

"Vlaams Belang", Belgien, Vors.: Frank Vanhencke

"UK Independence Party" (UKIP), Großbritannien, Vors.: Nigel Farage

Michal Marusik und Stanislaw Zoltek (Unabhängig, gehörten ehemals der rechtsextremen KNP an), Polen

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016