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EU-Ostgipfel: Im Schatten des Ukraine-Konflikts

Länder: Estland

Tags: EU, Ukraine, Russland

Mit ihrem zweitägigen Gipfel zur “Östlichen Partnerschaft” im lettischen Riga will die EU ihre Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken weiter ausbauen. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland haben dabei sehr unterschiedliche Interessen. Das Treffen steht vor allem im Zeichen der Ukraine-Krise, und es geht auch darum, den mächtigen Nachbarn Russland nicht zu provozieren.

Themen des Gipfels sind unter anderem Visa-Erleichterungen für die Partnerstaaten, die Versorgungssicherheit im Energiebereich und die Förderung von Investitionen durch kleine und mittlere Unternehmen. Moskau sieht die politische und wirtschaftliche Annäherung Brüssels an die Länder aus seinem ehemaligen Machtbereich mit Misstrauen - und hat als Gegenmodell die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet, der inzwischen die EU-Partnerländer Armenien und Weißrussland angehören.
Kiew fordert Beitrittsperspektive

 

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat vor dem Gipfel eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land gefordert. Er wolle, das sein Land "die konkrete Zusicherung erhalte, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte er der "Welt".

Kalte Dusche von Merkel

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte aber diese Hoffnung prompt. Vor dem EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" in Riga sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Die EU-Partnerschaften mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken seien "kein Instrument der Erweiterungspolitik".

 

 

Visafreiheit: Erst 2016

 

Die Hoffnungen Georgiens und der Ukraine, von der EU in Riga die Zusage für Visafreiheit zu erhalten, hatten sich schon im Vorfeld zerschlagen. Dem Vernehmen nach könnte es für beide Länder nun 2016 so weit sein. Moldau ist bisher das einzige der sechs Partnerländer, für das Visafreiheit gilt. Die EU-Kommission kündigte immerhin an, für kleine und mittlere Unternehmen in den drei Staaten mit Assoziierungsabkommen - Ukraine, Georgien und Moldau - 200 Millionen Euro bereit zu stellen.

Umstrittene Gipfelerklärung

 

Eine Gipfelerklärung, welche die Annexion der Krim durch Russland verurteilt, stiess auf Widerstand von Armenien und Weißrussland. Beide machten klar, dass sie diese Gipfelerklärung nicht mittragen werden. Nun soll die Krim-Frage in einer separaten Erklärung behandelt werden, um den Gipfel nicht scheitern zu lassen.

Staatschefs von Weißrussland und Aserbaidschan abwesend

 

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt erneut nicht an dem Gipfel teil - denn wegen der Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat die EU gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte nach einem Großbrand in Baku seine Teilnahme an dem Gipfel kurzfristig ab.

 

Interview mit Pirkka Tapiola, dem Botschafter der Europäischen Union in Moldawien, über das Verhältnis zwischen dem osteuropäischen Land und der EU:

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016