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EU - Die Kultur in guten Händen?

Länder: Ungarn

Tags: Europa, Europäische Kommission

Tibor Navracsics, ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, der für seine Justizreformen in Ungarn heftig kritisiert wurde, soll demnächst EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden. Der Vorschlag sorgt für Empörung.

„Und dieser Mann soll für Europas Kultur stehen?“ titelte Die Welt, nach der Nominierung des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Kultur. Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek (Die Grünen), bezeichnet die Nominierung als einen „Fehlgriff“, so die österreichische Zeitung Die Presse, Der italienische EU-Abgeordnete Gianni Pittella (Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten) kündigte mit Blick auf die für Ende Oktober geplante Abstimmung im Europa-Parlament an, dass seine Fraktion im Parlament nur Kandidaten unterstützen werde, die gewillt sein, die fundamentalen Werte der Europäischen Union zu vertreten. Sein Zusatz: „Tibor Navracsics sei gewarnt.

 

Demokratiefeindliche Reformen

Woher kommen die Vorbehalte? Als Mitglied der nationalkonservativen Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán führte der ehemalige Justizminister Tibor Navracsics höchst umstrittene Reformen durch. So entspringt z.B. das neue Mediengesetz, das jede Kritik an der Regierung verbietet, seiner Feder. Dieses Gesetz wurde sogar von der Europäischen Kommission als Angriff auf die Medienfreiheit eingestuft. Tibor Navracsics wurde zudem mehrfach beschuldigt, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Als Kabinettsmitglied von Orbáns Regierung hätte er die Justiz geschwächt, indem er Hunderte von Richtern in den vorzeitigen Ruhestand versetzte. Zudem beschnitt er die Kompetenzen des Verfassungsgerichts. Unter seiner Amtszeit wurden weitreichende Kompetenzen auf die Präsidentin des Nationalen Justizamts übertragen. Die Venedig-Kommission des Europarats für Verfassungsrecht kritisierte, dass so weitreichende Befugnisse - einschließlich der Ernennung von Richtern und hohen Beamten - in keinem anderen Mitgliedsland des Europarates in Händen einer einzigen Person lägen. 

 

Bildung unter Druck

Navracsics spekulierte seit längerem auf den Posten des Erweiterungskommissars der EU – nun wird er stattdessen das Bildungs- und Kulturressort übernehmen. Für viele Beobachter ist damit eine Grenze überschritten, denn sie haben nicht vergessen, wie Ungarn unter der Regierung Orbán die Autonomie der Universitäten quasi abschaffte und drastischen Maßnahmen verabschiedete, so dass seither z.B. junge Ungarn, die nach dem Abschluss das Land verlassen, ihre Ausbildungskosten zurückzahlen müssen. 

Bleibt abzuwarten wie Tibor Navracsics die Kulturpolitik seines Landes verteidigen will. Orbán zögert bekanntlich nicht, sich all derer zu entledigen, die nicht seiner Meinung sind. In Ungarn haben das die Museums-, Theater- und Operndirektoren bereits zu spüren bekommen.


 

 

Nadine Ayoub

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016