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Einstimmige Einigung auf Flüchtlingspakt

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingskrise, Europäische Union, Menschenrechte

Die EU und die Türkei haben sich einstimmig auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Ab diesem Sonntag, dem 20. März, sollen in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Gemäß der Nachrichtenagentur AFP sei es der Türkei dabei gelungen, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen.

Der Pakt sieht vor, dass es keine Massenabschiebungen gibt, sondern dass Griechenland jeden Einzelfall prüft. Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, soll ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Weg in die EU kommen. Gemäß der Nachrichtenagentur AFP soll es der Türkei im Ringen um den Flüchtlingspakt gelungen sein, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen: Im ursprünglichen Entwurf war von einer "Verpflichtung" Ankaras die Rede, "die internationalen Standards einzuhalten". In dem am Freitag gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass "alle Flüchtlinge" gemäß der "relevanten" internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden. Welche Standards "relevant" sind, wird damit zur Auslegungssache.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Mit dem Pakt möchte die Europäische Union außerdem das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa stoppen. 

 

Proteste in Spanien

Tausende haben in Spanien gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei protestiert. Die Demonstrationen fanden am Mittwochabend in Dutzenden Städten statt. "Eine Schande, eine Schande!", schrien die Menschen immer wieder. Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich zuvor auf eine Ablehnung des Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) in Madrid mit. Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stoßen aber in Madrid auf Widerstand.

Bedenken bezüglich der Einhaltung der Flüchtlingskonventionen

Auf dem letzten Gipfel vom 7. März hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf das Angebot Ankaras eingelassen. Ein Grund waren Bedenken, die Türkei könne gegen Flüchtlingskonventionen verstoßen. Nun sollte sie in Brüssel das Gegenteil beweisen und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. So verlangt die EU für den Pakt zur Flüchtlingsrücknahme von der Türkei die Garantie, dass keine Migranten in gefährliche Regionen abgeschoben werden. Dies steht gemäß der Nachrichtenagentur AFP im Entwurf der Erklärung des EU-Gipfels. 

 

Kritiker warnen vor einem "schmutzigen Deal"

Im Hinblick auf die Rolle des türkischen Präsidenten Recip Tayep Erdogan mahnte in Deutschland die Opposition im Bundestag vor einem "Schulterschluss mit einem Despoten". Dieser diktiere der EU seine Bedingungen. Erdogan sei ein Mann, der Journalisten verhaften lasse und die Pressefreiheit abschaffe. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte: "Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt." Hofreiter warnte: "Es droht uns ein schmutziger Deal." Erdogan ginge es nicht um eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Er instrumentalisiere die Flüchtlingskrise im Sinne seiner Machtinteressen und nutze sie als Druckmittel gegen Europa, sagte Politologe Burak Çopur in einem Interview mit der Tagesschau bereits im Oktober 2015.

 

Martin Schulz unterstreicht die Notwendigkeit des Abkommens

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte vor dem EU-Gipfel auf die wachsende Kritik gegen ein Abkommen mit der Türkei und darauf, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten den Deal mit der Türkei wegen Rechtswidrigkeit ablehnen könnte. "Wir können diese Zusammenarbeit und anschließende Verteilung, wenn die Leute einmal in der Türkei sind, nur dann durchführen, wenn alle Mitgliedstaaten an der Verteilung teilnehmen", sagte Schulz im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Einen solchen Zynismus, sich selbst nicht an europäisches Recht zu halten, anschließend aber zu kritisieren, dass wir mit der Türkei verhandeln, ist rechtswidrig. So etwas hab ich noch nicht erlebt." Nach den Worten von Schulz ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei notwendig, um den Flüchtlingszustrom zu regeln. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016