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Eritrea: ein Gefängnisstaat, aus dem man nur ausbrechen kann

Länder: Eritrea

Tags: Réfugiés

4000 pro Monat – so viele Menschen fliehen laut UN-Angaben aus Eritrea. Der Staat am Horn von Afrika, in etwa so groß wie England, ist selten in den Medien. Kein Wunder: Isayas Afewerki regiert ihn seit 22 Jahren mit eiserner Hand, sorgt für Ordnung und bringt Kritiker zum Schweigen. Nur einige wenige, die nach Europa fliehen konnten, können berichten, wie es zugeht in dieser Diktatur, die in der Rangliste der Repression sogar Nordkorea den Rang abläuft.

"Das sind keine Flüchtlinge, sondern Ausbrecher"

Immer wieder die gleichen Szenen und die gleichen Opferbilanzen. Trotz der EU-Operation Triton versuchen immer mehr Flüchtlinge, das Mittelmeer zu überqueren, mit oft tragischen Folgen. „Unser Büro in Italien meldet, dass 22 Prozent der Bootsflüchtlinge Eritreer sind. Damit stehen sie hinter den Syrern an der zweiten Stelle“, so Adrian Edwards, der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen. Er nennt noch eine vielsagende Zahl: Die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit kommt entweder aus Syrien, einem Land im Kriegszustand, oder aber aus der Diktatur Eritrea, dem relativ kleinen Land zwischen Äthiopien und dem Sudan.

 

An dem Tag, an dem sich die Grenzen Eritreas öffnen, wird man feststellen, dass das Regime dort dem der Roten Khmer nicht nachsteht.

Léonard Vincent, Le Monde - 21/01/2013

Der Journalist Léonard Vincent sieht diese Eritreer nicht als „Migranten“, sondern als „Ausbrecher“. Er leitete früher das Afrika-Büro von Reporter ohne Grenzen und hat diesem Land ein Buch gewidmet, in dem jeder, Mädchen wie Junge, mit 17 zur Armee muss. Die entscheidet dann während des Pflichtwehrdienstes auch gleich noch über den zukünftigen Beruf und die tägliche Beschäftigung jedes einzelnen Bürgers bis zu seinem 50. Lebensjahr. Die einzige Art, dem zu entgehen: fliehen, bevor man 17 wird. 

 

Dabei muss man allerdings die Minenfelder entlang der Grenzen durchqueren und den Patrouillen entgehen, die Schießbefehl haben. Wer das Unglück hat, festgenommen zu werden, landet in einem der zahlreichen Kerker dieses Gefängnisstaats: meist große Hangars an den Stadträndern, mit maximal drei Quadratmeter großen Zellen, absoluter Schweigepflicht für die Häftlinge und häufiger Isolationshaft; manchmal auch Blechcontainer in der Wüste, die so heiß werden, dass jeder, der sich auf dem Boden ausstreckt, innerhalb  kurzer Zeit stirbt.

Wer lebend über die Grenze aus Eritrea herauskommt, steht erst am Anfang seiner Irrfahrt. Den Weg nach Europa suchen viele Flüchtlinge über den ägyptischen Sinai oder durch Libyen. Dort werden sie häufig von Banditen gekidnappt und als Sklaven festgehalten. Ihre Entführer zwingen sie dann, oft unter Folter, ihre Familien zu kontaktieren und um Lösegeldzahlung zu bitten. Mit diesen schrecklichen Praktiken befasst sich unser THEMA-Dossier „Bei Anruf Folter“.

Isayas Afewerki, vom Helden zum Kerkermeister

Er war es, der sein Land nach 30 Jahren Krieg mit dem Nachbarn Äthiopien in die Unabhängigkeit geführt hat. Der damalige US-Präsident Bill Clinton bezeichnete ihn als eine „Figur der Wiedergeburt Afrikas“. Inzwischen ist er zum Kerkermeister der Eritreer verkommen. Der heute 69 Jahre alte Afewerki hat sich im Krieg gegen Äthiopien, von 1961 bis 1991 hervorgetan. Er gab damals sein Ingenieursstudium auf und übernahm die Führung der Volksfront zur Befreiung Eritreas. An der Militärakademie von Nankin nach dem Modell von Mao ausgebildet, ist er seit 1993 Präsident eines Landes, in dem noch nie Wahlen stattgefunden haben.

Die Erpressung der Exil-Eritreer als Maßnahme gegen den Staatsbankrott

In der Hauptstadt Asmara funktioniert weder die Wasser- noch die Stromversorgung. Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Das abgekapselte Regime zählt auf die Landwirtschaft – 11 Prozent des Bruttonationalprodukts – und auf einige Kupfer- und Goldminen, nach denen ausländische Unternehmen trotz aller Warnungen von Nicht-Regierungsorganisationen schielen.

 

Eine weitere Einnahmequelle ist das Geld der Exil-Eritreer. Diejenigen, die dem Gefängnisstaat entflohen sind, schicken regelmäßig Geld an die Verwandten zu Hause, die mit einem Einkommen von durchschnittlich 30 Euro im Monat auskommen müssen. Das Regime betrachtet die Exil-Eritreer als Verräter, erhebt aber zugleich eine jährliche Steuer von 2 % ihres Einkommens, die wesentlich zum Staatshaushalt beiträgt. Wer die Zahlung dieser Steuer verweigert, bringt damit seine zurück gebliebene Familie in Lebensgefahr.

 

Ein paranoïdes Regime

Um die Ordnung aufrecht zu erhalten, ist Isayas Afewerki jedes Mittel recht. So verteilte er 2012 Kalaschnikows an die Familienoberhäupter und forderte sie auf, in ihrem Viertel Milizen zu bilden. Nach dem Sturz von Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen – zwei Verbündete von Eritrea – befürchtet das Regime, dass die Ausläufer des Arabischen Frühlings auch das Horn von Afrika erreichen könnten. Um jeder Rebellion vorzubeugen, sind die Ordnungsmächte auf der Hut, decken ständig Komplotte auf und verhaften laufend so genannte „Agenten des Auslands und der CIA“.

 

Die 15 Persönlichkeiten, die es 2001 gewagt hatten, öffentlich gegen die diktatorischen Auswüchse des Helden der Befreiung aufzutreten, sind umgehend in den Regimekerkern verschwunden. In der Folge hat das Regime auch alle privaten Medien abgeschafft und deren Journalisten größtenteils verhaften lassen. Seither herrscht Funkstille im Land. Am 21. Januar 2013 starteten einige Generäle einen Putschversuch, der jedoch scheiterte. Es folgten eine Säuberung in der Einheitspartei und eine neue Verhaftungswelle.

 

Flüchtlingsströme als diplomatisches Druckmittel

Die Menschen werden aufhören, ihr Leben zu riskieren, wenn sich die Menschenrechtslage vor Ort bessert.

Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea

Am 28. November 2014 lanciert der Europarat, unter italienischem Vorsitz, den so genannten „Prozess von Khartum“. Dessen Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom vom Horn von Afrika in Richtung EU einzudämmen. Die 28 EU-Länder vereinbaren eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Durchgangsländern der Flüchtlinge – unter anderem Sudan, Äthiopien, Libyen, Tunesien und Eritrea – bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch Schlepperringe. Kritiker sehen darin einen ethisch unvertretbaren Pakt der EU mit Diktatoren wie Issayas Afeworki.

 

Dessen ungeachtet sind italienische und britische Delegationen zu Beratungen über dieses Thema nach Asmara gereist. Der Journalist Leonard Vincent, ein erklärter Gegner des „Prozesses von Khartum“, veröffentlichte auf seinem Blog die Mitschrift eines französischen Diplomaten bei einem solchen Treffen. Darin heißt es, Eritrea versuche „aus der Flüchtlingsfrage schamlos Kapital zu schöpfen“. Die Alternativstretegie von Sheila Keetharuth, der Vorsitzenden der UN-Ermittlungskommission zu den Verbrechen des Regimes von Eritrea, will das Übel dagegen an der Wurzel bekämpfen: „Wenn, und erst wenn sich die Menschenrechtslage vor Ort bessert, werden die Menschen auch aufhören, bei der gefährlichen Mittelmeerüberquerung ihr Leben zu riskieren.“

 

Zielländer von eritreischen Flüchtlingen im Jahr 2013

Die Karte zeigt die Länder, die laut Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) 2013 die meisten Eritreer aufgenommen haben.

Karte Eritrea Flüchtlinge 2013

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016