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Erdogans Amtszeit - eine schwere Hypothek für die Türkei?

Länder: Türkei

Tags: Erdogan

Todesstrafe, Bürgerkrieg, Ausnahmezustand – Erdogan sind alle Mittel recht, um seine Macht zu festigen. Als Erdogan Ministerpräsident war, lebte Michael Thumann als Türkei-Korrespondent in Istanbul. Im Interview mit ARTE Info schildert er seine enttäuschten Hoffnungen und Prognosen für das Land, das einst als Brücke zwischen Europa und dem Mittleren Osten galt.

In Ihrem Buch „Der Islam-Irrtum“ schrieben Sie 2011, dass der wiederholte Wahlsieg der AKP vor allem Wohlstand für die Bevölkerung bringen würde. Welche Hoffnungen verkörperte Erdogan damals, wie schätzen Sie die Situation heute ein? 

Damals hielt ich ihn für jemanden, der die Türkei vorangebrachte. Heute ist ihm die Polarisierung wichtiger als Integration und Wirtschaft.

Michael Thumann

Erdogan hat sich radikal verändert. Dieser Mann ist sehr wandelbar. Seine politische Karriere steht für diesen ständigen Wandel und starke Gegensätze. 2005 hat er als erster türkischer Ministerpräsident Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erreicht, weil er die entsprechenden Reformen sogar im Bereich des Zivil- und Frauenrechts durchsetzte. Damals hielt ich ihn für jemanden, der die Türkei vorangebrachte. Heute ist ihm die Polarisierung wichtiger als Integration und Wirtschaft. Er nutzt die Gegensätze in der türkischen Gesellschaft aus und hat den Krieg gegen die Kurden eingesetzt, um Wahlen im November 2015 zu gewinnen. Diese radikale Abkehr von seiner früheren, auf Integration bedachten Politik zeigt, dass er kein Mann mit tiefgehenden, langfristigen Überzeugungen ist, sondern die politischen Inhalte umsetzt, die seinem persönlichen Erfolg dienlicher sind.

 

Erdogan hat zu Beginn des Monats zahlreiche oppositionelle Kurden und Regimekritiker einsperren lassen, fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe und unterbindet die Pressefreiheit. Sie sagten einmal, „die Türkei wendet sich nicht ab. Sie verändert sich“. Verändert sie sich zu einem Ein-Mann-Staat oder einer Diktatur?

Zu einem Ein-Mann-Staat verändert sich die Türkei auf jeden Fall. Es wird Erdogan kurzfristig gelingen, die politischen Vertretungen der Kurden zu zerrütten und die kurdische Opposition somit zu schwächen. Auch bei den Kurden gibt es einen politischen und einen militärischen Flügel, die jeweils auf ihre Weise ihre Interessen erreichen wollen. Ist der bisher dominantere politische Flügel der kurdischen Opposition nun zerschlagen, wird der militärische Flügel die Oberhand ergreifen. Damit erreicht Erdogan, was er will: einen Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden, der im türkischen Südosten die Städte zerrüttet und Teil seines Wahlkampfes war. Erdogan ist mit der Mehrheit der Stimmen gewählt worden. Die Türkei hat sich noch nicht abgewendet, aber sie ist dabei, sich von Europa abzuwenden. Wenn sie die Todesstrafe einführt, müsste die Europäische Union Konsequenzen ziehen und die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis legen.

 

Derzeit zeigt sich Europa allerdings als passiver Zuschauer. Könnte Europa im Angesicht der Flüchtlingskrise überhaupt verantworten, die Verhandlungen abzubrechen oder ist die EU von der Türkei abhängig?

 Im Falle radikaler Entscheidungen seitens der EU wären aber vor allem die Beziehung zwischen der Türkei und Staaten wie Deutschland in Gefahr, in denen drei Millionen Türken leben.

Michael Thumann

Europa macht sich mit dem ausgehandelten Flüchtlingsdeal nicht abhängig. Er ist nur ein dünner Faden des ganzen Geflechts, das das Verhalten der EU begründet. Zwar wäre es aus europäischer Sicht sicherlich sinnvoll, Griechenland in der Reform des Asylsystems zu unterstützen, damit Erdogan die Sendung von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr als Druckmittel gegen die EU ausnutzen kann. Im Falle radikaler Entscheidungen seitens der EU wären aber vor allem die Beziehung zwischen der Türkei und Staaten wie Deutschland in Gefahr, in denen drei Millionen Türken leben. Ein abrupter, unüberlegter Umgang mit der Türkei könnte verheerende Rückwirkungen auf die Menschen haben und diejenigen entmutigen, die sich weiterhin mit ihrem Heimatland identifizieren. Es wäre eine Absage an das Volk und nicht an die derzeitige Führung. Sicherlich handelt die EU daher auch sehr klug. Ich glaube aber, dass oft zu vorsichtig gesprochen wird. Sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden, müssten die Beitrittsverhandlungen meiner Meinung nach suspendiert werden. Dies würde bedeuten, dass sie mit einem Präsidenten nach Erdogan wieder aufgenommen werden können. Man hält also den Kontakt zum Volk seitens der EU aufrecht und bietet dem Volk die Möglichkeit eines Beitritts weiterhin an - nicht aber dieser Regierung und diesem Präsidenten. 

 

Sehen Sie Einflussmöglichkeiten auf die Innenpolitik der Türkei?

Geringe Einflussmöglichkeiten gibt es im Bereich der Wirtschaft. Ein Großteil des Handels findet mit der Europäischen Union statt, Deutschland ist der größte Handelspartner, die meisten Touristen kommen aus Deutschland. Allerdings werden Erdogan diese Maßnahmen im Machteingriff nicht beeindrucken. Man wird den grundsätzlichen Kurs von Erdogan von außen nicht umdrehen können.
 

 

Zuletzt geändert am 2. Dezember 2016