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Erdogan vs. Merkel: Ein gestörtes Verhältnis

Länder: Türkei

Tags: Erdogan, Merkel, Böhmermann, Genozid

Das deutsch-türkische Verhältnis ist gestört, anders kann man es derzeit kaum ausdrücken. Erst sorgte Jan Böhmermanns Schmähgedicht, das den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vergrämte, für laute Misstöne, ehe die Armenien-Resolution das Fass endgültig zum Überlaufen brachte. Deutsche Abgeordnete werden seitdem mit Morddrohungen überhäuft und Erdogan droht mit einem dubiosen Aktionsplan gegen Deutschland. Die deutsch-türkischen Dissonanzen in fünf Punkten.

Recep Tayyip Erdogan lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um Deutschland eins auszuwischen. Seit Anfang Juni vergeht kein Tag ohne eine neue Schikane aus der Türkei. Denn Erdogan ist verägert, Deutschland hat ihn enttäuscht und genau das lässt er Bundeskanzlerin Angela Merkel nun spüren.

Die deutsch-türkischen Dissonanzen in fünf Punkten:

 

Punkt 1: Die Affäre Böhmermann

Alles begann mit der Affäre Böhmermann. Der deutsche Fernsehmoderator wollte dem türkischen Staatsoberhaupt mal zeigen, wo der Satirehammer hängt, nachdem die Türkei immer wieder wegen Einschränkung der Pressefreiheit von sich reden machte. "Pervers, verlaust und zoophil" - so hatte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Late-Night-Show  "Neo Magazin Royale" vom 31. März das türkische Staatsoberhaupt bezeichnet. Doch das von Jan Böhmermann selbst als Schmähgedicht bezeichnete Werk war nicht mehr nur reine Satire, sondern ein Text gespickt mit Beleidigungen unter der Gürtellinie. Das passte Erdogan nicht, er platzte vor Wut und statuierte an Jan Böhmermann ein Exempel seiner Macht – mit Erfolg. Er forderte von Deutschland, ein Strafverfahren gegen den Moderator einzuleiten. Ein Wunsch, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nachkam. Böhmermann muss sich nun, zur Freude Erdogans, vor Gericht verantworten und Angela Merkel beschloss den Paragrafen 103, der die Beleidung eines ausländischen Staatsoberhauptes verbietet, aus dem Grundgesetz zu entfernen. Wann genau das passieren wird, ist allerdings noch unklar.

Schon vor der Armenien-Resolution des Bundestages gab es erhebliche Störungen im deutsch-türkischen Verhältnis, doch seitdem eskaliert die Lage. 

 

Der Völkermord an den Armeniern

In unserem Dossier "Armenien: Die schwere Last der Vergangenheit" erinnern wir an das Massaker, das vor gut 100 Jahren an den Armeniern verübt wurde.

Punkt 2: Die Armenien-Resolution

Am 2. Juni beschließt der Bundestag einstimmig, das Massaker an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. Zwischen 1915 und 1917  kamen bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten ums Leben. Die Türkei leugnet den Genozid bis heute und auch viele westliche Staaten haben den Völkermord noch nicht anerkannt. Auch Deutschland rang lange um eine Entscheidung, die nun zu Gunsten der Armenier ausfiel, der türkischen Regierung aber missfiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten Mitglieder des Kabinetts blieben der Abstimmung fern, um das deutsch-türkische Verhältnis nicht noch weiter zu belasten. Die Türkei reagierte prompt auf die deutsche Entscheidung, zog ihren Botschafter aus Berlin ab und warnte vor ernsten Folgen. Der türkische Außenminister erklärte, die Entscheidung der Abgeordneten sei "unverantwortlich und haltlos". Erdogan äußerte sich erst ein wenig später zu den Ereignissen und lässt dann die Situation eskalieren. 

 

Punkt 3: Erdogan teilt aus

Währen in Berlin das Auswärtige Amt versucht, zu schlichten, indem es die "engen und tiefen Beziehungen zur Türkei" betont, echauffiert sich Erdogan seinerseits am Rande einer Afrikareise. Er sei enttäuscht, dass Angela Merkel die Resolution nicht verhindert habe. Kurz darauf wird sein Ton schärfer. Er richtet sich nun nicht mehr nur an die Bundeskanzlerin, sondern kritisiert alle türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag, die sich für die Armenien-Resolution eingesetzt haben. Allen voran Cem Özdemir von den Grünen.

 

Punkt 4: "Charakterloser" Cem Özdemir

Am 5. Juni fordert das türkische Staatsoberhaupt von Cem Özdemir und anderen Bundestagsabgeordneten türkischer Abstammung einen Bluttest, um herauszufinden, ob sie überhaupt echte Türken seien. Außerdem bezeichnet er sie als "Sprachrohr einer separatistischen Terrororganisation" und spielt damit auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, ab. Und als würde das noch nicht reichen, schüttet Erdogan noch ein wenig Öl ins Feuer, indem er Özdemir als "charakterlos" bezeichnet: "Ich frage mich, was er ist, wenn nicht charakterlos?". Seit diesen Äußerungen erhält der Grünen-Abgeordnete Morddrohungen, Hassbriefe und Anfeindungen aller Art. Er werde als "Verräter, Armenierschwein und Hurensohn" beschimpft, so Özdemir. Das Klima wird rauer, und Erdogans Auslassungen die Bundesregierung nicht länger gefallen lassen. 

 

Punkt 5: Der Aktionsplan 

Die Hexenjagd, die auf deutsche Abgeordnete beginnt, lässt Erdogan völlig kalt, stattdessen lässt er über einen Sprecher verkünden, dass er an einem "Aktionsplan" gegen Deutschland arbeite. Details sind bis heute nicht bekannt, allerdings ist klar, dass es sich dabei lediglich um eine Protestmaßnahme infolge der Armenien-Resolution handelt. Außerdem ist am selben Tag in der türkischen Tageszeitung "Günes" zu lesen, dass der jüngste Bombenanschlag auf einen Polizeibus in Istanbul mit elf Toten von Deutschland verübt worden sein soll. Irgendwann ist es zuviel und sogar dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) platzt der Kragen. In einem Brandbrief weist er Erdogan in die Schranken: "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile." Bundestagspräsident Norbert Lammert fügte als Reaktion auf die Morddrohungen, die seine Kollegen erhalten, hinzu: "Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik, doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an."

 

Welche Waffen Erdogan als nächstes ausfährt, bleibt abzuwarten. Zunächst wären die Einzelheiten des angekündigten Aktionsplans interessant. Diese könnten den deutsch-türkischen Beziehungen schaden und das wäre in Anbetracht der deutsch-türkischen Zusammenarbeit vor allem in der Flüchtlingskrise, ein denkbar schlechter Hintergrund.

 

Zuletzt geändert am 9. Juni 2016