|

Eine Hängepartie für den Brexit?

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit, Wahlen, Theresa May, Tories, Labour

Sie dachte der Sieg wäre ihr sicher, nun wurde sie eines Besseren belehrt. Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrer konservativen Tory-Partei die Regierungsmehrheit verloren. Trotz der Niederlage will sie zügig eine Regierung bilden und wie geplant am 19. Juni mit den Brexit-Verhandlungen beginnen.  Die Regierung werde das Land durch die Verhandlungen über den EU-Austritt führen, die bereits in zehn Tagen begännen. Die britische Regierung steht aktuell vor einer parlamentarischen Hängepartie, keine Partei kann aktuell aus eigener Kraft regieren. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU dürften deshalb besonders schwierig werden.

Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.

The Times, nationale Tageszeitung

Im April hatte Theresa May - noch von sich selbst überzeugt - vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt, um die Regierungsmehrheit ihrer konservativen Tories im Unterhaus zu vergrößern. May wollte mehr Rückhalt für ihre Partei und für die kurz bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. Großbritannien brauche eine "starke und stabile" Regierung in komplizierten Brexit-Zeiten, hieß es damals. Aber sie hat die Rechnung ohne ihre Wähler gemacht. Im April galt ein Sieg mit einem Zugewinn von 100 Sitzen für die Tories als wahrscheinlich, aber Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den jüngsten Terroranschlägen in London und Manchester haben nun ihren Tribut gezollt. "Theresa May hatte gehofft, vergangene Nacht die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern. (...) Stattdessen wurde sie nach ersten Anzeichen gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen", schrieb The Times heute. 

 

Jeremy Corbyn fordert Rücktritt Mays

Die Wähler haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren und die Tories abgestraft. Nach den jüngsten, vorläufigen Wahlergebnissen bleiben sie zwar stärkste Fraktion, verfehlten aber die absolute Mehrheit von 326 der 650 Mandate im Unterhaus. Weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei hatten am Morgen eine Chance, die Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. Nach Auszählung der Wahlkreise kommen die Tories nun auf 318 Sitze. Die Labour-Partei kommt auf 261 Sitze, die Liberaldemokraten erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze, die rechtspopulistische UKIP konnte keinen Sitz einfahren. Die oppositionelle Labour-Partei hatte bei der Wahl am Donnerstag deutlich hinzugewonnen. Deren Chef Jeremy Corbyn forderte Mays Rücktritt. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um "zu gehen und Platz zu machen für eine neue Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert". Auch die konservative Abgeordnete Anna Soubry forderte, dass May nun Verantwortung für das "fürchterliche Wahlergebnis" übernehmen soll. Auch UKIP-Chef Nigel Farage forderte unlängst den Rücktritt Theresa Mays. Auf Twitter schrieb er: "May hat versagt, sie muss auf jeden Fall zurücktreten."

 

 

 

Theresa May geht zur Queen

Ein Rücktritt kommt für Theresa May allerdings nicht infrage. Das berichtete unter anderem die in Londoner Regierungskreisen gut vernetzte BBC-Journalistin Laura Kuenssberg. "Sie wird bleiben und ihre Meinung nicht ändern", zitierte Kuenssberg am Freitag ein hochrangiges Regierungsmitglied. Die britische Premierministerin sprach noch heute mit Königin Elizabeth II. und bat um die Erlaubnis für eine neue Regierungsbildung "Ich war gerade bei Ihrer Majestät der Königin und ich werde jetzt eine Regierung bilden", sagte May am Freitag nach ihrem Besuch im Buckingham-Palast, wo sie sich formell das Einverständnis von Elizabeth II. abgeholt hatte. 
May wird voraussichtlich mit der nordirisch-unionistischen Partei DUP zusammenarbeiten. 

Nach der Wahlnacht steht die britische Regierung vor einem sogenannten "hung parliament", einer parlamentarischen Hängepartie, das heißt keine Partei kann aus eigener Kraft regieren. Damit wird die Regierungsbildung äußerst schwierig. Laut britischem Wahlrecht liegt die Initiative zur Regierungsbildung nun beim amtierenden Premierminister. Sollte keine Minderheitsregierung oder eine Koalition möglich sein, dann könnte es sogar Neuwahlen geben.

 

Für die Verhandlungen ist dieser Ausgang vielleicht das Schwierigste, was passieren konnte.

Elmar Brok, CDU-Brexit-Experte

Brexit-Verhandlungen in der Schwebe

Das Wahlergebnis könnte nun auch negative Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU haben. Es herrschen unklare Mehrheitsverhältnisse, weshalb nicht klar ist, ob unter diesen Umständen bis März 2019 ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt. Großbritannien ist nach den Regelungen im EU-Vertrag noch bis zum 29. März 2019 EU-Mitglied. Bis dahin müsste der "Scheidungsvertrag" zur Entflechtung der beiderseitigen Beziehungen nicht nur stehen, sondern auch durch die Parlamente auf beiden Seiten verabschiedet sein. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU sollten eigentlich ab dem 19. Juni starten, aber das Wahlergebnis könnte den Zeitplan ins Rutschen bringen. Über eine Verlängerung wird bereits spekuliert. Tatsächlich sieht der Artikel 50 EU-Vertrag diese Möglichkeit vor. Demnach endet die Mitgliedschaft selbst ohne Vereinbarung zwei Jahre nach dem Austrittsantrag, "es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern".  In der Praxis heißt das, dass die britische Regierung die Verlängerung beantragen müsste. Danach müssten dann alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Wie lange die Verlängerung ausfallen kann, ist in den EU-Verträgen nicht geregelt. CDU-Brexit-Experte Elmar Brok mahnt die Europäische Union unterdessen zur Zurückhaltung nach dem unklaren Wahlausgang in Großbritannien. "Ich kann der EU nur raten, abzuwarten und sich nicht einzumischen", sagte der Europaabgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Für die Verhandlungen ist dieser Ausgang vielleicht das Schwierigste, was passieren konnte", sagte er. Außerdem äußerte er Zweifel, ob Premierministerin Theresa May genügend Rückhalt für eine starke Regierungsführung habe, schließlich habe sie auch in der eigenen Partei einen Autoritätsverlust erlitten. 

 

Schwere Ausgangslage für Theresa May

Theresa May stand bislang für einen harten Brexit, das heißt sie stellt die Kontrolle der Grenzen über eine Beteiligung Großbritanniens am europäischen Binnenmarkt ohne größere Zugeständnisse gegenüber der EU. Die britische Premierministern strebt eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU an und will von Anfang an auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt reden. Aber all das könnte nun schwierig werden. Nach der Wahlnacht ist nicht klar, ob es der Premierministerin überhaupt gelingt, eine Regierung zu bilden, die dann am Verhandlungstisch ihre Positionen mit Nachdruck vertreten kann. Brüssel blickt deshalb mit Unbehagen auf das Vereinigte Königreich. Eigentlich wollte die EU drei hochkomplizierte Themen möglichst schnell klären, das dürfte vorerst nicht klappen. Sie verlangt Garantien, dass die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Außerdem will die EU eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll und zu guter Letzt soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Aber bevor über diese und andere Themen gesprochen werden kann, muss die parlamentarische Hängepartie beendet werden.

 

 

 

Zuletzt geändert am 9. Juni 2017