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Eine Flüchtlingsquote für Europa?

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingspolitik, EU, Europäische Migrationsagenda

Die europäische Migrationsagenda, der EU-Kommission zufolge "die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen", ist verabschiedet. Doch vielen Mitgliedsstaaten ist dieses Strategiepapier zur Einwanderung überhaupt nicht recht. Auch wenn EU-Kommission Jean-Claude Juncker mahnt, "untereinander solidarischer" zu sein, ob sich die EU zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist offen. Der Vorschlag der Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem "wichtigen Schritt vorwärts".

Der Hauptstreitpunkt: Quotensystem für die Verteilung der Flüchtlinge

Der Verteilungsschlüssel soll zunächst zeitlich befristet sein. Als Basis für die Quote schlägt die Kommission Kriterien wie Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher angenommenen Flüchtlinge vor. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen, Ende des Jahres soll dann ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames System für "krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten" folgen. Was das für die einzelnen Mitgliedsländer bedeuten könnte, hat "Zeit Online" versucht, auszurechnen.

 

Umsiedelung anerkannter Flüchtlinge von außerhalb der EU

20 000 Flüchtlinge, etwa aus Lagern rund um Syrien, sollen in diesem und im nächsten Jahr nach dem neuen Verteilungsschlüssel auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Für die Neuansiedelung stellt die EU 50 Millionen Euro bereit. Die EU-Kommission reagiert damit auf die Forderung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, mittelfristig pro Jahr 20 000 Menschen nach Europa umzusiedeln.

Nach dem Dublin-Verfahren sollen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen (und bleiben), in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

Militäroperationen auf See

Gleichzeitig werden die Militäroperationen auf See verstärkt. Ziel ist, in Kooperation mit Drittländern von Schleusern genutzte Schiffe zu identifizieren und zu zerstören. Damit soll der Menschenhandel bekämpft und durch das Kappen der Netzwerke das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen werden. Über den Umfang dieser Militäroperation beraten die EU-Außenminister kommenden Montag. Auch dieser Vorschlag ist umstritten: der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer etwa hält das für den "falschen Ansatz". "Der Druck der Menschen nach Europa wird nicht dadurch geringer, dass man Schiffe vernichtet." Außerdem soll die Grenzschutzmission Frontex ein erweitertes Mandat bekommen. "Wir müssen da hart bleiben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Aufstockung der Mittel für Seenotrettung

Die EU-Kommission stellt rund 90 Millionen Euro bereit, und verdreifacht damit für 2015 und 2016 die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon". Das hatte bereits der EU-Sondergipfel nach den letzten Unglücken im Mittelmeer mit tausenden Toten beschlossen. So sollen auch die Außengrenzen besser geschützt werden. Zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems sollen alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen.

Erleichterung  der legalen Einwanderung

Eine erleichterte, legale Einwanderung soll zum Beispiel durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis (Blue Card) erreicht werden und richtet sich vor allem an hochqualifizierte Migranten. Damit soll die "weltweite Wettbewerbsfähigkeit" bei der Anwerbung von Fachkräften gesichert werden.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016