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Ein Zaun für die Nation

Länder: Ungarn

Tags: Migration, Flucht, Europäische Union, Zaun

Die Ankündigung kam selbst für Experten in Ungarn überraschend: Ministerpräsident Orban möchte entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Serbien ist nicht Teil des Schengenraums, die Grenze somit EU-Außengrenze. Auf den zweiten Blick wird klar: Der Schritt ist Teil einer strategischen Kampagne der rechtspopulistischen Regierungspartei, deren Beliebtheitswerte zuletzt immer weiter sanken.

Um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla stehen bereits meterhohe Zaunanlagen, auch Bulgarien und Griechenland sichern ihre Grenzen mit Mauern und Zäunen. Nun hat die ungarische Regierung angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien zu errichten, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. Die Regierung begründet das mit den steigenden Flüchtlingszahlen.

Starker Anstieg von Kriegsflüchtlingen

Für die meisten Menschen ist Ungarn eine Durchgangsstation auf dem Weg in zentraleuropäische Staaten.

Gabor Gyulai, Koordinator des Flüchtlingsprogramms beim ungarischen Helsinki Komittee - 18/06/2015

54.000 Menschen haben laut Ministerpräsident Orbans Regierung im Jahr 2015 Asyl in Ungarn beantragt. 2014 waren es insgesamt 43.000, im Jahr 2012 nur etwas über 2.000. Auf die Bevölkerungszahl gerechnet ist das europaweit die höchste Zahl nach Schweden. Für Gabor Gyulai, Koordinator des Flüchtlingsprogramms des Ungarischen Helsinki Komittees, ist das aber kein Grund zur Beunruhigung: "Für die meisten Menschen ist Ungarn eine Durchgangsstation auf dem Weg in zentraleuropäische Staaten", sagt der Menschenrechtsexperte. "Zudem hat sich die Zahl der Kriegsflüchtlinge in den letzten Monaten sehr stark erhöht." 75 Prozent der Flüchtlinge kämen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak und hätten ein Recht auf einen Flüchtlingsstatus.

Ablenkung von inneren Problemen

Gyulai reagiert damit auf einen Punkt, den Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen hat: Die meisten Menschen kämen aus dem Kosovo und würden aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Deshalb müsste man sie schnell abschieben.  

"Die Regierung wird jetzt aktiv, um von eigenen inneren Problemen abzulenken", sagt Gyulai. "Dazu zählen das Gesundheitssystem, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Korruption." Die Verantwortung für die Misere würde die Regierung wechselweise den EU-Institutionen oder eben den Flüchtlingen zuschieben.

Eine Kampagne gegen Migration

In der Tat scheint die Ankündigung des Zaunbaus nur der nächste Schritt einer Regierungskampagne zu sein, die im Februar begonnen hat. Dazu zählt auch eine rassistische Plakatkampagne, bei der Flüchtlinge unter anderem aufgefordert werden, ungarischen Staatsbürgern nicht den Arbeitsplatz wegzunehmen. Im April hat die Regierung zudem eine "nationale Konsultation" angestoßen. Acht Millionen Fragebögen wurden demnach an ungarische Haushalte verteilt, in dem das Thema Migration bewusst mit Kriminalität verbunden wird. Ein Auszug: "Finden Sie, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem schlechten Umgang mit der Einwanderungspolitik aus Brüssel und der Verbreitung von Terrorismus?" Ein Gesetz, mit dem die Regierung jeden Staat zu einem "sicheren Drittstaat" erklären kann, aus dem kein Asylantrag gestellt werden kann, wird gerade im Parlament debattiert.

Das Regierungsprogramm steht den europäischen Grundwerten und europäischem Recht vollkommen entgegen.

Gabor Gyulai - 18/06/2015

Der Zaun ist keine Lösung

Den Zaun hält Gyulai für die falsche Strategie. Er würde Flüchtlingsströme bestenfalls umleiten. "Das Regierungsprogramm steht den europäischen Grundwerten und europäischem Recht vollkommen entgegen", sagt er. "Das ist besonders beschämend für ein Land, aus dem vor ein paar Jahrzehnten noch viele Menschen geflohen sind und Schutz in anderen Ländern gefunden haben."

Unmut auf serbischer Seite

Unterdessen gab sich auch der serbische Ministerpräsident "erstaunt und schockiert" über die Ankündigung aus Budapest. Serbien könne nicht für die Situation verantwortlich gemacht werden, man sei selbst ein Transitland. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant. Orbans Pläne werden dort sicherlich intensiv diskutiert.

Mehr Solidarität in der EU

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Gabor Gyulai erwartet in Flüchtlingsfragen mehr Solidarität in Europa. "Die Dublin-Regelung ist gescheitert", sagt er. "Dagegen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission ein Schritt in die richtige Richtung." Demnach sollen Flüchtlinge, die sich aufgrund der Dublin-Regelung vor allem in den Ländern mit EU-Außengrenzen aufhalten, gleichmäßiger über die EU- Staaten verteilt werden. Doch auf der Konferenz in Luxemburg am 16. Juni wurde einmal mehr deutlich: Zu viele nationale Regierungen, widersetzen sich dem Vorschlag – allen voran Ungarn.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016