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Ein unmoralisches Angebot

Länder: Großbritannien

Tags: Friedensprozess, Parlamentswahl, Brexit, nordirland

Großbritanniens neue Regierung steht. Die britische Premierministerin Theresa May und die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) Arlene Foster haben sich am Montag auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Seit Wochen hatte May um die Gunst der ultrakonservativen Unionisten geworben, um im Unterhaus eine Minderheitsregierung bilden zu können. Doch das Angebot der Premierministerin ist unmoralisch: Durch die Allianz nimmt May leichtfertig die Gefährdung des nordirischen Karfreitagabkommens in Kauf.

Wo liegt das Problem?

Mays Angebot stand im Widerspruch zur Rolle Großbritanniens während des Friedensabkommens von Nordirland 1998. Damals besinnte sich das Kabinett von Tony Blair auf eine zurückhaltende, neutrale Rolle, die beide Seiten, die protestantische und katholische, gleichsam respektierte. "Das ist der Grund, warum Mays Vorschlag an die DUP so schädlich ist für das Karfreitagsabkommen und den Friedensprozess", schreibt Peter Hain im Guardian. Er saß damals im Kabinett von Tony Blair und leitete die Friedensverhandlungen mit dem protestantischen Pfarrer Ian Paisley von der DUP sowie dem ehemaligen IRA-Kämpfer Martin McGuiness von der Sinn Féin. Er wirft May vor, sich opportun zu verhalten, die eigene Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen und den hart erarbeiteten Frieden von Belfast (Karfreitagsabkommen) leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Hintergrund des Karfreitagsabkommens von 1998 war ein über 30 Jahre anhaltender, blutiger Krieg zwischen republikanischen Katholiken und unionistischen Protestanten. Das Friedensabkommen beinhaltete u.a., dass die beiden großen Parteien, die Sinn Féin und die DPU, eine Regierung bildeten.

 

Politische Krise in Nordirland

Nordirland steht seit drei Monaten ohne Regierung da. Seit den regionalen Neuwahlen im März ringen die beiden großen Parteien, die pro-irische Sinn Féin und die pro-britischen Unionisten, um eine gemeinsame Regierung. Der Grund für die Blockade sind immer tiefer werdende ideologische Gräben, die mitunter auch durch den Brexit aufgerissen wurden. Die beiden Parteien haben fast die identische Anzahl Sitze im Regionalparlament errungen. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem der stellvertretende Sinn-Féin-Minister Martin McGuiness aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. 

 

Die DUP in Westminster

Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) ist die größte Partei im nordirischen Regionalparlament. In der Regierung teilte sie bislang die Macht mit der republikanischen, pro-irischen Sinn Féin-Partei. In Westminster zählt die DUP nach den Neuwahlen zehn Abgeordnete und ist damit die fünftgrößte Partei im Unterhaus. Es ist das beste Resultat, das die DUP jemals erzielt hat. Die Partei wurde vom protestantischen Pfarrer Ian Paisley gegründet. Heute wird sie von Arlene Foster geführt. Die zehn Sitze würde den Tories von Theresa May gerade reichen, um eine absolute Mehrheit zu bekommen. Die republikanische Partei Sinn Féin aus Nordirland kam auf sieben Sitze, weigert sich aber, im Parlament zu sitzen, weil sie dann Königin Elizabeth II. die Treue schwören müsste.

Investitionen in der Höhe von 1 Milliarde Pfund

Als Gegenleistung haben die Tories zusätzliche Investitionsmittel für Nordirland in der Höhe von einer Milliarde Pfund (umgerechnet 1.14 Milliarden Euro) angeboten. Die Investitionen soll die regionale Wirtschaft stärken. Geplant sind gemäß dem Belfast Telegraph Zuschüsse in die Infrastruktur, den Gesundheits- und den Bildungsbereich. May betonte, dass man bei den Investitionen die einmaligen Umstände in Nordirland berücksichtige.

Eine Bedingung seitens der Tories ist eine rasche neue Vereinbarung über die Machtteilung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Belfast.  

Während den Gesprächen wurde über weitere Verhandlungsinhalte spekuliert. Im Zentrum stand der Brexit und seine Folgen. In Nordirland haben 56 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Um dem Volkswillen gerecht zu werden, steht die DUP nun für einen "soften" Brexit ein. Es ist indes zu bezweifeln, dass sich die DUP in diesem Punkt Gehör verschaffen konnte. 

Ein weiterer Streitpunkt ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die sich mit dem Inkrafttreten des Brexits in eine EU-Außengrenze mit Waren- und Personenkontrollen umwandeln würde. Die DUP forderte weiterhin einen reibungslosen Grenzverkehr sowie einen uneingeschränkten Handel.

Die DUP hat eine breite Basis in der Arbeiterklasse. Sie unterscheidet sich damit von den liberalen Tories, die eine rigide Sparpolitik umsetzen möchten. Demnach wurde darüber spekuliert, dass May weitere Zugeständnisse bei der Rente, bei Sozialleistungen und Steuern machen musste.

 

"Verrat an Nordirland"

Petition gegen den Deal

Im Internet haben innerhalb weniger Stunden weit über 500.000 Bürger eine Online-Petition unterschrieben, die den "verzweifelten und widerlichen Deal" abwenden will. 

Die Verhandlungen zwischen den Tories und der DUP haben zusätzlichen Zündstoff in die politische Krise Nordirlands gebracht. Die pro-irische Sinn Féin-Partei sieht durch die Allianz das Karfreitagsabkommen in Gefahr. Die Führung der Partei zögerte zuvor nicht, den möglichen Deal als "Verrat an Nordirland" zu bezeichnen. 
Der Deal werde in Tränen enden, ließ sich die Fraktionspräsidentin des nordirischen Regionalparlaments, Michelle O'Neil, zitieren.

Auch die Nachbarn aus Irland haben klar Stellung bezogen. Der frühere Regierungspräsident Enda Kenny sah in der möglichen Regierungskoalition von Tories und DUP ebenfalls eine Gefahr für den noch laufenden Friedensprozess in Nordirland. Der Regierungschef der Republik Irland, Leo Varadkar, sagte kurz nach seinem Amtsantritt am 14. Juni, dass die britische und irische Regierung zum Wohle des Karfreitagsabkommens in Nordirland keine Partei ergreifen sollten.

 

 

 

Zuletzt geändert am 26. Juni 2017