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Ein Staat, der als solcher nicht mehr existiert

Länder: Libyen

Tags: IS, Bürgerkrieg, Ägypten

Die Hinrichtung von 21 Christen in Ägypten hat noch einmal auf grausame Weise daran erinnert, dass seit der Revolution 2011 und dem Sturz Gaddafis in Libyen Chaos herrscht. Im Westen und Osten des Landes sind zwei verschiedene Lager an der Macht, die Terrormiliz Islamischer Staat weitet sich kontinuierlich aus. Ägypten flog am vergangenen Montag Vergeltungsangriffe auf Camps und Waffenlager der terroristischen Organisation. Außerdem forderte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi den UN-Sicherheitsrat auf, über ein militärisches Eingreifen mit internationaler Unterstützung in Libyen nachzudenken.

Was passiert derzeit in Libyen?

Vier Jahre nach dem Sturz von Gaddafi ist Libyen so gespalten wie nie zuvor. Gleich zwei Regierungen mit jeweils einem eigenem Parlament und einer eigenen Armee sind in dem Land an der Macht. Die erste hat ihren Sitz in Tripolis im Westen des Landes und wird von der Fajr Libya, einem Bündnis aus islamistischen Milizen, unterstützt. Die zweite, die sich in Tobruk im Osten des Landes befindet, ging aus den Wahlen im Juni 2014 hervor und wird international anerkannt. Zwei erklärte Mächte also, ohne dabei die zahlreichen Milizen – Salafisten, Laizisten und Stämme – hinzuzuzählen, die sich über das gesamte Land verteilen. Und ohne dabei auf die beiden dschihadistischen Bewegungen Ansar al-Scharia und insbesondere den Islamischen Staat einzugehen, die vor allem in den Städten Sirte, Bengasi und Darna ihren Einflussbereich ausweiten.

Eine Folge der instabilen politischen Lage ist der massive Rückgang der Ölproduktion, aus der das Land einen Großteil seiner nationalen Einkünfte bezieht. Die finanzielle Lage Libyens ist katastrophal und die Bevölkerung verarmt zunehmend. Die Hoffnungen der Revolution 2011 schlagen in Hoffnungslosigkeit um. Seit dem letzten Sommer hat der Konflikt mindestens 2500 Todesopfer gefordert und 400.000 Menschen dazu gezwungen, ihr Land zu verlassen.

 

 

Wie ist es dazu gekommen?

Nach dem Sieg der libyschen Rebellen und der Koalition der NATO über Gaddafi und nach dessen Tod im Oktober 2011 verspricht der Nationale Übergangsrat, einen pluralistischen Staat zu schaffen. Im Juli 2012 werden bei einer ersten demokratischen Wahl die 200 Mitglieder des Nationalen Generalrats bestimmt, der den Nationalen Übergangsrat ersetzt. Eine Übergangsregierung, die fortan Abdel Rahim al-Kib und Ali Seidan leiten, wird mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Organisation von Parlamentswahlen beauftragt.

Problem: Die in Libyen sehr starken Milizen geben sich nicht so einfach geschlagen und die neuen staatlichen Institutionen sind noch nicht so weit entwickelt, als dass sie gegen sie ankämpfen könnten. Aus den Wahlen im Juni 2014 gehen die islamistischen Kandidaten, die den ägyptischen Muslimbrüdern nahe stehen, als Verlierer hervor. Doch die islamistischen Kämpfer, die mit den Misrata-Brigaden und unterschiedlichen Stämmen unter dem Banner der Fajr Libya verbündet sind, nehmen die Wahlergebnisse nicht ernst und schlagen ihre weltlichen Rivalen, die Al-Zintan-Milizen, im Westen von Libyen nieder und nehmen die Hauptstadt Tripolis ein. Daraufhin schließt die Mehrheit der anderen Länder ihre Botschaften, darunter auch die Italienische als letzte westliche Botschaft  am 15. Februar.

Im Kampf stehen sich also folgende Parteien gegenüber: die Fajr Libya im Westen und die "Würde" im Osten, eine von Chalifa Haftar, ehemaliger General Gaddafis, geführte Militäroffensive, die sich die Bekämpfung des Terrors zum Ziel gesetzt hat. Mit der Unterstützung von Ägypten und der libyschen Nationalarmee will er zunächst Bengasi, die zweite durch die Ansar al-Scharia-Dschihadisten kontrollierte Stadt Libyens, zurückerobern und anschließend in Richtung Westen nach Sirte vordringen, um die Ölanlagen in Sicherheit zu bringen.

Und jetzt?

Die Vereinten Nationen haben Bernardino Leon zum Vermittler ernannt, der die beiden Parteien an einen Tisch bringen soll, um einen Kompromiss zu finden und den Bürgerkrieg zu beenden. Doch vergeblich. In einem Land, in dem Clans und Stämme an der Macht sind, die keinerlei Interesse am Gemeinwohl haben, sind Konsens und Vorstellungen von Repräsentation nicht selbstverständlich.

Der Terrorismus, der sich an den Grenzen zum Mittelmeerraum entwickelt, scheint besonders besorgniserregend zu sein. Doch sowohl in Libyen, als auch zum Beispiel im Jemen, gibt es noch immer keine Militär- oder Sicherheitsstruktur, die mit Europa oder den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und den Dschihadismus bekämpfen könnte. Ägypten wird seinerseits die gezielten Angriffe mit der Unterstützung der Militäroffensive „Würde“ und der libyschen Nationalarmee fortführen müssen. Demgegenüber wirft die Fajr Libya ihren Rivalen vor, die Bekämpfung der Terroristen nur als Vorwand zu nehmen, um sie aus der Stadt Tripoli zu vertreiben.

Sollte man sich über eine Waffenruhe einig werden – und davon ist man noch weit entfernt -, müsste das mit internationaler Unterstützung geschehen. Wie überall auf der Welt müsste der Friedensprozess über eine Instanz für Wahrheit und Aussöhnung laufen; auf die Gefahr hin, dass man sich auf das Gesetz zur politischen Neutralisierung beruft. Dieses besagt, dass alle Personen, die unter dem 42 Jahre andauernden Regime von Muammar al-Gaddafi eine Führungsposition inne hatten, aus den staatlichen Institutionen ausgeschlossen werden. 2010 gab es 1,2 Millionen Staatsbeamte in Libyen, die wichtige Funktionen im Land übernommen haben.

Unsere Reportage zum Thema "Die Herrscher von Tripolis"

Die Milizen der Fajr Libya sind die neuen Herrscher der libyschen Hauptstadt Tripolis. Nachdem sie in diesem Sommer die Regierung bis ans andere Ende des Landes zurückgedrängt haben, regieren sie an der Spitze des Staates. Auf den Straßen herrschen ihre Milizen. Doch wer sind sie?

 

Tripoli : La Guerre Du Petrole

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016