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Ein Patriot Act à la française?

Länder: Frankreich

Tags: patriot act, Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung stimmt geschlossen für die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Ist dieser Beschluss mit dem US-amerikanischen Patriot Act vergleichbar, der kurz nach 9/11 in Kraft getreten ist?

 

Ça y est! Frankreich befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die französische Nationalversammlung hat als Folge der blutigen Terroranschlägen in Paris geschlossen für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes gestimmt. Dieser kann laut Gesetz nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung um drei Monate bedarf eines Gesetzes und damit auch einer Zustimmung des Parlaments. Nun werden die Sondermaßnahmen ab dem 26. November um drei Monate verlängert und verschärft. Am Freitag muss der Senat noch grünes Licht geben. Präsident François Hollande hatte den Ausnahmezustand nur wenige Stunden nach den Anschlägen vom 13. November verhängt.

Der Ausnahmezustand ermöglicht Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Aber geht es Frankreich mit der Verlängerung bald wie den USA? Dort wurde kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 9. September 2011 der USA Patriot Act - ein Ausnahmegesetz - geschaffen, der die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen soll. Ursprünglich sollte er vier Jahre gelten, doch bis heute ist er in Kraft. Inwiefern unterscheiden sich der US-amerikanische Patriot Act und der französische Ausnahmezustand noch voneinander? ARTE Info hat die beiden Fälle miteinander verglichen.

 

 

Patriot Act vs. Etat d'urgence

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016