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Ein "Gewitter an Mehrkosten" für Griechenland

Länder: Griechenland

Tags: Sparmaßnahmen, Alexis Tsipras

Griechenland muss den Gürtel noch enger schnallen. Das Land braucht dringend Geld, sonst droht erneut der Bankrott. Die griechische Presse reagierte bestürzt auf das am späten Sonntagabend vom Parlament durchgewunkene Sparprogramm. Das sieht eine erneute Kürzung der Altersbezüge, die Erhöhung der Rentenbeiträge und der Einkommensteuer vor.

Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament mit den 153 Stimmen der linksgeführten Regierungskoalition den umstrittenen Reformen zugestimmt. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Am Wochenende warem 26.000 Menschen in Athen und Thessaloniki gegen die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen auf die Straße gegangen. Am Morgen analysierte die Athener Tageszeitung "Kathimerini", nun komme "ein Gewitter an Mehrkosten" auf die Griechen zu. Alles werde teurer: die Mehrwertsteuer, Treibstoff, Zigaretten und das Internet. "Wir sind in eine perfekte Falle getappt", schlussfolgert der Kommentator. 

 

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Sparen, sparen, sparen

"Die Geiseln der Sparpolitik von Syriza" titelte am Montag die griechische Tageszeitung "Ta Nea". Darunter: Ein Foto von geschockt blickenden Rentnern. Sie wird der neue Sparplan am meisten treffen. Durch die Kürzungen ihrer Altersbezüge will der griechische Staat 1,8 Milliarden Euro sparen. Mehr als zehn Rentenkürzungen hat die griechische Regierung seit 2010 bereits durchboxen müssen. Das Durchschnittseinkommen für Rentner ist seitdem von monatlichen 1.200 Euro auf 833 Euro gefallen. Mit der erneuten Reform sinkt die Mindestrente um 18 Prozent, von 450 auf 382 Euro. 

Auch die berufstätigen Griechen trifft Alexis Tsipras neue Reform, denn durch Steuererhöhungen und indirekte Steuern sollen weitere 3,6 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. 

Der griechische Regierungschef kommt so den von den Gläubigern geforderten 5,4 Milliarden Euro Einsparungen nach, die das im Juli 2015 verabschiedete Sparpaket vorsieht. Das beinhaltet auch ein drittes Hilfspaket, so dass das Krisenland in den nächsten Monaten weitere Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten könnte. 

Verwaltungs-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenreform: Griechenland hat sein Sozialsystem seit 2010 gehörig verändern müssen. ARTE Journal zeigt, was das Land in den vergangenen sechs Jahren geleistet hat und was die Menschen als Folge der extremen Sparpolitik hinzunehmen haben.  

La Grèce, en six ans d'austérité

 

86

Milliarden Euro könnte ein drittes Hilfspaket umschließen.

Dann wird das Portemonnaie gezückt

Nach der Verabschiedung des Sparprogramms am Sonntag sind am Montag die Finanzminister der Euro-Staaten zusammengekommen, um die griechischen Reform- und Sparbemühungen zu überprüfen. Nach einer Einigung soll dann entschieden werden, ob neue, milliardenschwere Kredite nach Griechenland fließen. Die Verhandlungen zwischen den europäischen Finanzchefs könnten sich laut Diplomaten noch bis zum 24. Mai, dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister, hinziehen. 

 

Warum benötigt Griechenland wieder Geld?

Athens Kassen leeren sich. Dabei braucht Griechenland spätestens bis Anfang Juli 3,67 Milliarden Euro um seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Ein Überblick über die wichtigsten Zahlungen bis Ende des Jahres: 

- Bis zum 7. Juni müssen knapp 300 Millionen Euro an den IWF gezahlt werden. Dieses Geld soll es in Athens Kassen noch geben. Athen kratzt die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. Die staatlichen Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Dann folgten die staatliche Krankenkasse und die Arbeitsagentur. Sogar das Parlament übertrug 67 Millionen Euro von seinem Haushalt an den Staat.

- Im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Gläubigern insgesamt 3,67 Milliarden Euro überweisen. Diese Summe hat Athen nicht.

- Zusätzlich muss Athen bis zum Jahresende jeden Monat Staatsanleihen neu finanzieren. Dies gilt allerdings als relativ leicht. Die meisten Investoren sind nämlich griechische Geldinstitute. Sie recyceln einfach Geld, das sie bereits über Staatsanleihen geliehen haben, indem sie erneut vom Staat Papiere kaufen. 

- Im September und Dezember müssen dann jeweils wieder knapp 300 Millionen Euro an den IWF gezahlt werden. 
 

Insgesamt schuldet Griechenland seinen Gläubigern bereits 320 Milliarden Euro. Die soll das Land in 40 Jahren zurückzahlen. 

Ein drittes Hilfspaket, und dann?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er am Sonntag. Experten warnen jedoch, dass auch die erneuten Anstrengungen seitens Griechenland nicht ausreichen werden, das Sozialsystem des Landes zu retten. Dazu brauche es einen Wirtschaftsaufschwung. Die Arbeitslosenquote liegt in Griechenland derzeit bei rund 24 Prozent. Über 40 Prozent der Griechen leben unter der Armutsgrenze.

40%

der Griechen leben unter der Armutsgrenze.

Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Auch daher drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Schuldenerleichterungen. Ein Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen verlieren, ist jedoch Tabu. Es wird nach Alternativlösungen gesucht. Angedacht ist beispielsweise, die Rückzahlungsfristen für Hilfskredite auf 70 bis 100 Jahre zu strecken. 

Auch fordert der IWF ein weiteres "Sparpaket auf Vorrat" sollte Griechenland seine Budgetziele von 3,5 Prozent Haushaltsüberschuss im übernächsten Jahr nicht einhalten können. Demnach soll Griechenland weitere 3,6 Milliarden Euro beschaffen. Das umstrittene Sparpaket soll nur dann eingesetzt werden, falls Athens Finanzen zu entgleisen drohen. Die Regierung um Alexis Tsipras sieht jedoch keine Chance, derzeit weiter Maßnahmen durch das Parlament zu bekommen. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016