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"Ein Boykott Israels würde uns nicht helfen, ein Boykott der Siedler schon"

Länder: Israel

Tags: Orange, Boykott, Uri Avnery, Zwei-Staaten Lösung

Wie immer im Nahen Osten, ist die Lage komplex. Es sind die Worte von Stéphane Richard, Vorstandschef des französischen Telekom Unternehmens Orange, die die jüngste Polemik angestoßen haben. Auf Englisch sagte er am 3. Juni auf einer Pressekonferenz in Kairo: "Wir planen, uns aus Israel zurückzuziehen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen, aber wir werden es sicherlich tun." Und fügte hinzu: "Ich bin bereit, morgen früh, die Verbindungen mit dem Unternehmen Partner Communications, mit dem Orange für Israel eine Lizenzvereinbarung hat, aufzugeben, vorausgesetzt, dass das keine großen finanziellen oder legalen Risiken für Orange birgt."

Der Hintergrund zur Boykott-Polemik

Mehrere Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen hatten Richard Ende Mai ausdrücklich aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Partner Communications zu beenden. Sie werfen der israelischen Telekom Gesellschaft, die einen Marktanteil von 28 Prozent besitzt, vor, mit ihren Aktivitäten in den Siedlungen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

Israel reagierte mit scharfer Kritik auf Richards Worte und interpretierte sie als einen Aufruf zum Wirtschaftsboykott gegenüber Israel. Seitdem hängt der Haussegen zwischen Paris und Jerusalem schief, obwohl der französische Präsident François Hollande versuchte, die Wogen zu glätten. Auch Orange, zu 25 Prozent im Besitz des französischen Staates, bemühte sich um Schadensbegrenzung

Vorstandschef Stéphane Richard spricht von einem Missverständnis. Orange plane nicht, sich aus Israel zurückzuziehen. Richard jedoch plant demnächst persönlich in Israel Abbitte zu leisten. Premier Netanjahu hingegen goss noch etwas Öl aufs Feuer und wetterte, Richards Äußerungen zeugten von einer feindlichen Gesinnung und seien Teil "einer orchestrierten, globalen Kampagne, Israel zu delegitimieren".

Über diese Boykott-Polemik sprach ARTE Journal mit dem israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery. Der in Deutschland geborene und 1933 nach Israel emigrierte Journalist und Schriftsteller ist weit über Israels Grenzen hinaus bekannt. Er saß lange als linker Abgeordneter in der Knesset, ist Träger des Alternativen Nobelpreises und Gründungsmitglied der Friedensbewegung Gush Shalom, auf Deutsch "Friedensblock", die sich für ein friedliches Miteinander von Israeli und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt.

 

Die Reportage

Die palästinensische Bewegung, die zum internationalem Boykott gegen Israel aufrief, heißt BDS (Boycott, Divestments an Sanctions). Ihr Argument: Nur durch einen gnadenlosen Wirtschafts-, Kultur-, Sport- und Akademieboykott könne Israel zu einem Ende der Besatzung der Palästinensergebiete gezwungen werden - so wie Südafrika nur durch den Druck von außen die Apartheid aufgeben musste. In den letzten Jahren konnte BDS hauptsächlich in Sachen Musik punkten: Santana, U2, Elvis Costello und Lauryn Hill sind nur ein paar Namen großer Popstars, die Konzerte in Israel absagten.Jetzt kommt auch der Wirtschaftboykott auf Hochtouren, wie der jüngste Skandal um den Telekom Konzern Orange beweist. Aber war das wirklich ein Akt des Boykotts?

Israël : la peur du boycott
Das Interview

ARTE Journal: Wie reagieren Sie auf die neu aufflammende Boykott-Diskussion gegenüber Israel?

Uri Avnery: Die Friedensbewegung Gush Shalom, zu der ich gehöre,  hat vor 18 Jahren zu einem, damals scharf kritisierten Boykott gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten aufgerufen. Wir sind überzeugt davon, dass die Siedlungen eine Gefahr für die Zukunft Israels sind, eine Gefahr für den Frieden. Das Gute an einem Boykott ist: Jeder entscheidet das für sich allein und braucht keine Erklärung abzugeben. Man entscheidet einfach, dieses oder jenes Produkt im Supermarkt zu kaufen oder eben nicht. Das ist eine private Entscheidung. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir uns bei Gush Shalom für einen Boykottaufruf entschieden haben. Dem kann jeder Israeli privat folgen, ohne es öffentlich zu erklären. 

Es ist ein gewaltiger Unterschied, Israel als Staat, als Gesellschaft zu boykottieren oder aber gezielt die Siedlungen, ihre Produkte und die Unternehmen, die die Siedlungen unterstützen, zu boykottieren. 

Uri Avnery

Aber es muss klar zwischen dem Staat Israel in seinen anerkannten Grenzen und den Siedlungen in den besetzten Gebieten unterschieden werden. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man zu einem Boykott des Staates Israel oder einem Boykott der Siedlungen und ihrer Produkte aufruft. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott des Staates Israel, weil er die israelische Bevölkerung sozusagen in die Arme der Siedler treibt und letztendlich die Ultrarechten im Land stärkt. Das ist genau die falsche Politik. Denn sie verwischt die Linie. Dabei ist es sehr wichtig, eine klare Linie zwischen der Bevölkerung Israels und den Siedlern zu ziehen. 

 

Wie beurteilen sie die Äußerungen von Stéphane Richard, der Anfang Juni den Rückzug von Orange aus Israel angekündigt hatte?

Uri Avnery: Das sieht mir ziemlich jämmerlich aus, der Mann hätte sich vorher überlegen müssen, was er sagen will. Was er eigentlich will, ist mir nicht klar. Auf mich wirkt sein Standpunkt ziemlich verworren. Denn noch einmal: es ist ein gewaltiger Unterschied, Israel als Staat, als Gesellschaft zu boykottieren oder aber gezielt die Siedlungen, ihre Produkte und die Unternehmen, die die Siedlungen unterstützen, zu boykottieren. 

 

Uri Avnery

Die Pläne der EU, die Produkte aus israelischen Siedlungen in europäischen Supermärkten klar zu etikettieren, sind bisher am deutschen Veto gescheitert. Und das, obwohl auch die EU die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet. 

Uri Avnery: Ich bin ganz klar für eine solche Kennzeichnung. Mehr noch, wir waren zehn Jahre lang in Brüssel, um genau das zu fordern. Wir wollen, dass Europa, dass die ganze Welt die Siedlungen boykottiert. Dass man den Siedlern die klare Botschaft sendet: ihr seid illegal und ihr schadet Israel. Die deutsche Reaktion ist hier wie so oft etwas unklar. Die Deutschen haben ein schlechtes Gewissen, mit sehr gutem Grund. Aber ein schlechtes Gewissen sollte doch nicht dazu führen, dass man eine israelische Politik unterstütz, die die Palästinenser unterdrückt.

 

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat schon wieder neue Bebauungspläne für die besetzten Gebiete, obwohl diese Siedlungen das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung bilden. Wie schätzen sie die Situation ein? 

Uri Avnery: Die augenblickliche Situation ist schlecht. Auch wenn die Ergebnisse der letzten Wahl im März nicht so dramatisch für uns waren, wie befürchtet. Die Regierungsmehrheit in der Knesset beträgt gerade mal 61 Stimmen, und das bei 120 Parlamentssitzen. Die Regierung Netanjahus hängt also von einer einzigen Stimme ab. Wir brauchen jedoch mehr Öffentlichkeit, um der Regierungspolitik entgegenzutreten. Ein Boykott Israels würde uns nicht helfen, ein Boykott der Siedler schon.

Die Unterstützung für eine Zwei Staaten Lösung  - die einzige Lösung, die es gibt – ist auch heute noch sehr stark in der israelischen Bevölkerung vorhanden.

Uri Avnery

Es ist schwer einzuschätzen, wie viele Leute heute tatsächlich die Siedlungen boykottieren. Was ich allerdings sage kann, ist dass die Unterstützung für eine Zwei Staaten Lösung  - die einzige Lösung, die es gibt – auch heute noch sehr stark in der israelischen Bevölkerung vorhanden ist. Ich denke, dass die Mehrheit, vielleicht sogar die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Und wir brauchen die Unterstützung des Auslands, um diese Lösung vorwärtszutreiben.

 

Premierminister Netanjahu verbitte sich jede Einmischung in das, was er die inneren Angelegenheiten zwischen Israeli und Palästinensern nennt. Wie sehen Sie das?

Uri Avnery: Nach dem Holocaust gibt es für mich keine inneren Angelegenheiten mehr. Damals hätte die ganze Welt intervenieren müssen. Daher kann kein Mensch auf dieser Erde mehr gleichgültig mitansehen, wenn Völker, wenn Menschen unterdrückt werden, ganz egal wo. Daher erkenne ich nicht an, dass es sich hier um eine innere Angelegenheit handeln soll. Das ist die Sprache des 19. Jahrhunderts, wir leben heute in einer anderen Welt.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016